Luxemburg von "Grauer Liste" gestrichen
(vb) – Luxemburg steht nicht mehr auf der "Grauen Liste" der Länder, die in Steuerfragen nicht ausreichend mit anderen Staaten kooperieren. Nachdem das zwölfte Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen am Mittwoch unterzeichnet worden war, hat die OECD Luxemburg von der Liste gestrichen.
Das Großherzogtum ist damit das erste Land, das es geschafft hat, von der Liste herunterzukommen. "Dadurch übernimmt Luxemburg eine Vorbildfunktion für andere Länder", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Der Luxemburger Budgetminister Luc Frieden wertete die Entwicklung als "sehr gute Nachricht den Finanzplatz Luxemburg".
Verhältnis zu Deutschland belastet
Mit der "Grauen Liste" hatte die OECD solche Länder angeprangert, die bei dem Austausch von Kontodaten von mutmaßlichen Steuersündern nicht mitmachen. In Europa stehen außerdem die Schweiz, Österreich und Belgien auf der Liste. Sie alle haben ähnliche Anstrengungen angekündigt, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Besonders das Verhältnis zu Deutschland war um den Streit um das Bankgeheimnis belastet worden. Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte Luxemburg in einem Atemzug mit der afrikanischen Stadt Ouagadougou genannt. Daraufhin hatte die Abgeordnetenkammer in einer offiziellen Stellungnahme Protest eingelegt.
Abkommen wird verhandelt
Dieser Streit verzögere nun den Abschluss eines Abkommens nach OECD-Standard zwischen Luxemburg und Deutschland, sagte Frieden:„ Es war natürlich einfacher, mit Staaten zu verhandeln, die keine solche Aussagen gemacht haben.“ Zudem fordere Berlin Änderungen im Vergleich zu den zwölf Musterabkommen. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Deutschland ein Abkommen mit Luxemburg abschließen würde, das genau den gleichen Inhalt hätte wie beispielsweise die Abkommen mit Frankreich und USA“, sagte Frieden.
„Sollte ein solches Abkommen möglich sein, würden wir das schnell unterschreiben. Wird Deutschland aber dabei bleiben, dass es einige zusätzliche Punkte aus den bestehenden Abkommen abändern möchte, dann werden die Verhandlungen etwas länger dauern.“ Er sei jedoch „zuversichtlich, dass wir vor dem Wintereinbruch auch mit unserem deutschen Nachbarn abschließen können“. „Wir sind sehr bemüht um gute Beziehungen politischer und wirtschaftlicher Art zu Deutschland.“
