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Luxemburg sucht den Biever-Nachfolger
Lokales 3 Min. 18.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Generalstaatsanwaltschaft

Luxemburg sucht den Biever-Nachfolger

Robert Biever tritt im Juli in den Ruhestand. Er war 2010 vom Posten des Luxemburger Bezirksstaatsanwalts an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft gewechselt, als Jean-Pierre Klopp in Rente ging.
Generalstaatsanwaltschaft

Luxemburg sucht den Biever-Nachfolger

Robert Biever tritt im Juli in den Ruhestand. Er war 2010 vom Posten des Luxemburger Bezirksstaatsanwalts an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft gewechselt, als Jean-Pierre Klopp in Rente ging.
Foto: Gerry Huberty
Lokales 3 Min. 18.02.2015 Aus unserem online-Archiv
Generalstaatsanwaltschaft

Luxemburg sucht den Biever-Nachfolger

Wer folgt Robert Biever auf dem Posten des Generalstaatsanwalts?  Die Suche läuft. Der Minister sondiert. Die Liste der Kandidaten ist lang.

(gs) - Wer wird Nachfolger von Robert Biever auf dem Posten des Generalstaatsanwalts? Auf diese Frage kann oder will derzeit niemand 
eine verbindliche Antwort geben. Fakt ist: Ein Nachfolger muss her. Robert Biever tritt im Juli in den Ruhestand. Die Suche hat begonnen.  Als Kandidaten drängt sich eine Reihe erfahrener Magistraten auf.

Die potenziellen Nachfolger ...

Einen Namen auf den Nachfolger zu setzen, wagt zum jetzigen Zeitpunkt niemand. Kandidaten gibt es aber einige. So drängt sich – ohne an dieser Stelle den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben – eine Reihe von Magistraten auf, die durch ihr Mandat und Stellung im Justizapparat für die Nachfolge Robert Bievers zumindest in Frage kommen.

... aus Reihen der Generalstaatsanwaltschaft

Zu nennen ist hier natürlich Bievers aktueller Stellvertreter, der beigeordnete Generalstaatsanwalt, Georges Wivenes. In Anbetracht der Hierarchie in der Generalstaatsanwaltschaft sind sicher auch die Ersten Generaladvokaten Martine Solovieff und 
Jeannot Nies in Betracht zu ziehen.

... aus Reihen der Staatsanwaltschaft Luxemburg

Nicht außer Acht zu lassen ist zudem die Führungsebene der Staatsanwaltschaft für den Bezirk Luxemburg. Allen voran der leitende Staatsanwalt Jean-Paul Frising (Procureur d'Etat) und seine beigeordneten Staatsanwälte: die der breiten Öffentlichkeit als langjährige Untersuchungsrichterin im Bommeeleeër-Dossier bekannte Doris Woltz sowie Georges Oswald, der nicht minder bekannte Vertreter der Anklage im Bommeleeër-Prozess.

... aus Reihen der Staatsanwaltschaft Diekirch

Nicht zu vergessen ist aber auch die Staatsanwaltschaft für den Bezirk Diekirch: der dort leitende Staatsanwalt Aloyse Weirich sowie sein Stellvertreter Pascal Probst.

Die Prozedur

Anders als bei Richtern (Artikel 90) sieht die Luxemburger Verfassung keine Prozedur zur Findung des „Procureur général d'Etat“ vor. Dies könnte sich aber mit der anstehenden Verfassungsreform ändern. Aktuell wird der Generalstaatsanwalt daher wie 
jeder hochrangige Staatsbeamte vom Justizminister vorgeschlagen. Hierzu sondiert dieser die Lage. Félix Braz führt LW-Informationen zufolge denn auch bereits Gespräche mit u. a. potenziellen Nachfolgern.

Die Entscheidung

Die Entscheidung über die vorgeschlagene Personalie obliegt dann dem Ministerrat, sprich der Regierung. Liegt eine Entscheidung vor, dürfte der Justizminister diese dann auch der Öffentlichkeit mitteilen.

Die Ernennung

Ernannt wird der Generalstaatsanwalt aber vom Großherzog. Vereidigt wird der neue Mann – oder die neue Frau – ebenfalls vom Großherzog oder seinem Delegierten, in der Regel dem Justizminister. Letztlich wird der Generalstaatsanwalt feierlich vor der „Cour supérieure de justice“ empfangen.

Die Voraussetzungen

Doch was müssen die Kandidaten mitbringen? Wer Generalstaatsanwalt oder -staatsanwältin sein möchte, muss – wie für andere hochrangige Posten im Justizapparat auch – über 35 Jahre alt sein und muss mindestens während sieben Jahren als Anwalt bei der Luxemburger Anwaltskammer tätig bzw. eingeschrieben gewesen sein oder in dem gleichen Zeitraum „fonctions judiciaires“ ausgeübt haben. So sieht es Artikel 41 des Gesetzes zur „Organisation judiciaire“, festgehalten im „Code administratif“, vor.

Das Profil

Betrachtet man denn auch Bievers Vorgänger an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft, schält sich ein klarer Magistraten-Typus heraus. Vom Profil her wird daher der künftige Generalstaatsanwalt – oder die Generalstaatsanwältin – zweifelsfrei ein gestandener Jurist mit Erfahrung in der Arbeit einer Staatsanwaltschaft sein.

Das Dienstalter wird mit Sicherheit ein Kriterium sein. Ausschlaggebend wird es aber wohl nicht sein. Eine eventuelle Parteizugehörigkeit spielt dem Vernehmen zufolge auch keine Rolle.

Staatsanwälte oder Richter

Obwohl dies in der Vergangenheit öfters der Fall war, muss der künftige Generalstaatsanwalt denn auch nicht zwangsläufig direkt vor seiner Ernennung bei der Staats- oder Generalstaatsanwaltschaft tätig sein. Der Kandidat kann nämlich sowohl der „magistrature debout“ (Staatsanwaltschaft) als auch der „magistrature assise“ (Richter) entstammen. Vorstellbar ist daher für dieses Mandat auch ein Richter mit Erfahrung am Appellations- oder Kassationshof.

Zur Erinnerung: Robert Biever war 2010 vom Posten des leitenden Staatsanwalts für den Bezirk Luxemburg an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft gewechselt.

Bievers Vorgänger Jean-Pierre Klopp hingegen war drei Jahre lang beigeordneter Generalstaatsanwalt, eher er 2000 von Roger Everling den Posten des Generalstaatsanwalts übernahm.

Den gleichen Werdegang hatte etwa Alphonse Spielmann. Nach acht Jahren als beigeordneter Generalstaatsanwalt folgte er 1994 Camille Wampach auf den Stuhl des Generalstaatsanwalts.


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