Kundgebung geplant

Neonazis planen Mahler-Mahnwache an der "Rockhal"

Mitglieder der "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" bei einer Kundgebung.
Mitglieder der "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" bei einer Kundgebung.
Screenshot: LW

(mth/tom) - Die in Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtete rechtsradikale "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" (NWZ) hat via Facebook zu einer Mahnwache am Rande des Konzerts der deutschen Band "Söhne Mannheims" aufgerufen, die am Samstag in der "Rockhal" in Belval auftritt. Die Gruppierung will eigener Aussage nach in Luxemburg ihre "aufrechte Solidarität mit Horst Mahler sinnigerweise anlässlich eines Auftritts der verfemten Söhne Mannheims ausdrücken".

Mit der Kundgebung will die NWZ offenbar den verurteilten deutschen Holocaustleugner Horst Mahler unterstützen, der nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe nach Ungarn flüchtete und dort Asyl als "politischer Flüchtling" beantragte. Mahler sitzt mittlerweile in Budapest in Abschiebehaft.

Die Söhne Mannheims dagegen sind kürzlich wegen ihres als rechtspopulistisch eingestuften Songs "Marionetten" in die Kritik geraten. Ihrem Leadsänger Xavier Naidoo wird eine ideologische Nähe zur so genannten "Reichsbürgerbewegung" nachgesagt, deren Mitglieder ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Keine Genehmigung und verstärkte Polizeipräsenz

Die Kommunalverwaltung in Esch/Alzette teilte auf Nachfrage mit, dass es entgegen der Darstellung der NWZ bisher keine Genehmigung für die Mahnwache gebe und auch nicht geben werde. Es sei tatsächlich eine E-Mail eines gewissen Herrn Babic bei der Gemeindeverwaltung eingegangen, um eine Genehmigung zu beantragen. "Wir haben zunächst die Polizei informiert," erklärte lediglich eine Mitarbeiterin der Kommune.

Der Aufruf zur Mahnwache wurde offenbar bereits am Dienstag auf Facebook veröffentlicht.
Der Aufruf zur Mahnwache wurde offenbar bereits am Dienstag auf Facebook veröffentlicht.
Screenshot

Ein Sprecher der Polizei bestätigte dies und kündigte gleichzeitig eine verstärkte Präsenz rund um die "Rockhal" an. Falls es keine Genehmigung für die Kundgebung geben werde, könne man eingreifen, hieß es weiter. Falls doch eine Genehmigung ausgestellt werde, könne man die Veranstaltung lediglich begleiten, so der Sprecher weiter. Falls es bei Reden zu in Luxemburg strafrechtlich relevanten Aussagen komme, habe man die Möglichkeit, die Veranstaltung sofort abzubrechen: "Wir werden das Umfeld der Rockhal am Samstag auf jeden Fall im Auge behalten".

Bei dem Absender der Mail handelt es sich um den NPD-Politiker Safet Babic, der von Juni 2009 bis September 2011 für die rechtsextreme Partei im Trierer Stadtrat saß, aus dem er ausgeschlossen wurde, nachdem mehrere Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Aufrufs zum Hass gegen ihn angestrengt wurden. Der NWZ und die NPD sind in der Vergangenheit wiederholt gemeinsam aufgetreten.

Sowohl die Rockhal als auch die Söhne Mannheims waren am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

"Nicht kompatibel mit den Werten der Gesellschaft"

Gegen 17.40 Uhr meldete sich dann die Escher Gemeindeverwaltung wie gegenüber dem "Luxemburger Wort" angekündigt mit der offiziellen Absage: Anders als in manchen Medien dargestellt, werde es keine Genehmigung für die Veranstaltung geben. Aus Sicherheitsgründen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung könne die Veranstaltung nicht genehmigt werden, so die Stadt.

Die Stellungnahme der Gemeinde im Original:


Darüberhinaus bezieht die Verwaltung klar Stellung: "Die Stadt Esch/Alzette als Mitglied der 'Coalition internationale des villes contre le racisme de l'UNESCO' betont, dass der Inhalt der Veranstaltung in keiner Weise kompatibel mit den Luxemburger Verfassungsprinzipien sowie den Werten der Luxemburger Gesellschaft als Ganzes ist."

"Der Samstag wird spannend!"

Am Abend gegen 19.30 Uhr erschien Babic selbst dann noch einmal auf der virtuellen Bildfläche - und rief offenkundig dazu auf, die von der Gemeinde Esch ausgesprochene Weigerung zu ignorieren.

Safet Babic will offenbar nicht aufgeben.
Safet Babic will offenbar nicht aufgeben.
Foto: Screenshot LW

Auf seinem Facebook-Profil schrieb er: "Anscheinend sollen diese offenen Grenzen nicht für identitätsbewusste Europäer, sondern primär für das nomadiserende (sic!) Großkapital sowie wesens- und kulturfremde Migranten aus dem Orient gelten."

Das Statement, in dem Babic explizit Bezug auf die Mitteilung der Gemeinde Esch nimmt, schließt mit dem Satz "Der Samstag wird spannend!"


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