Kriminalkammer

Der Bommeleeër-Prozess geht in eine lange Pause

Für den beigeordneten Staatsanwalt Georges Oswald steht die Glaubwürdigkeit der Justiz auf dem Spiel.

(mth) - Am Mittwoch gab die Kriminalkammer am Bezirksgericht Luxemburg ihre Entscheidung bekannt, dass das seit Februar 2013 laufende Verfahren gegen die beiden ehemaligen Gendarmen Marc Scheer und Jos Wilmes in der Bommeleeër-Affäre vorläufig ausgesetzt wird. Hintergrund ist der Strafantrag gegen sechs weitere Gendarmen, die vergangene Woche bekannt wurde.

Das bedeutet konkret, dass der Prozess gegen Scheer und Wilmes so lange gestoppt wird, bis die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sowie die Verantwortung der sechs neuen und der beiden früheren Angeklagten geklärt sind.

Der zuständige Untersuchungsrichter Ernest Nilles muss nun entscheiden, ob er dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt gibt und die Offiziere Aloyse Harpes, Pierre Reuland, Guy Stebens, Armand Schockweiler und Charles Bourg sowie der Gendarmen Marcel Weydert angeklagt werden.

Ben Geiben (noch) nicht angeklagt?

Die Verteidigung reichte nach Bekanntgabe des Zwischenurteils einen Antrag ein, der eine Reihe von Schlussfolgerungen enthält. Darin wird unter anderem die Tatsache kritisiert, dass der ehemalige BMG-Kommandant Ben Geiben nicht zu den neuen Beschuldigten gehört, obwohl es bereits zur Zeit der Attentate dringende Verdachtsmomente gegen diesen gab, wie aus dem Bericht des Geheimdienst-Mitarbeiter Armand Kaudé hervorgehe.

Ob Geiben allerdings definitiv aus dem Schneider ist, läßt sich nicht mit Sicherheit sagen, glaubt man den Aussagen des beigeordneten Staatsanwalts Georges Oswald, der im Anschluss der Urteilsverkündung eine Pressekonferenz gab, von dem wir hier die wichtigsten Auszüge zeigen:

Mehr Videos finden Sie in unserer Video-Rubrik

Laut Oswald verfüge die Staatsanwaltschaft derzeit nicht über genügend Informationen, um einen Strafantrag rechtfertigen zu können. Oswald ließ jedoch durchblicken, dass die Staatsanwaltschaft sich das Recht vorbehalte, weitere Strafanträge zu stellen - womit Ben Geiben als weiterer Verdächtiger ausdrücklich nicht ausgeschlossen wird.

Die Staatsanwaltschaft hat neben den neuen Strafanträgen auch in mehreren Fällen Ermittlungsbestrebungen "in viele Richtungen" beantragt. Diese betreffen laut Oswald auch Sachverhalte, die während der Verhandlung gegen Scheer und Wilmes vor Gericht zur Sprache kamen.

Laut Oswald arbeiten derzeit sieben bis acht Ermittler der Police Judiciaire an der Bommeleeër-Affäre. Bei den Ermittlungen soll auch die von der Verteidigung als vernachlässigt angesehene "Stay-Behind-Spur" weiter berücksichtigt werden.

Zeitrahmen nur schwer festlegbar

Neben dem Verdacht auf Mittäterschaft beziehungsweise Beihilfe im Rahmen der Bombenattentate zwischen 1984 und 1986 stehen gegen die sechs künftig unter Anklage stehende Gendarmen auch die Vorwürfe der Strafvereitelung im Amt sowie der Falschaussage unter Eid im Raum. Marc Scheer und Jos Wilmes dürften im Fall eines neue aufgerollten Prozesses zusammen mit ihren ehemaligen Vorgesetzten auf der Anklagebank sitzen.

Einen Zeitrahmen für eine Wiederaufnahme des Verfahren konnte Oswald nicht liefern. Bei derzeit acht möglichen Angeklagten, die voraussichtlich im Vorfeld eines Prozesses alle rechtlichen Mittel geltend machen würden, sei allerdings mit einer längeren Verfahrensdauer bis zu einem neuen Prozess zu rechnen.

Bis dahin werden keine weiteren öffentlichen Sitzungen mehr stattfinden. Die Staatsanwaltschaft will allerdings in Zukunft bei "wichtigen Entwicklungen" in der Affäre die Öffentlichkeit informieren.

Die Staatsanwaltschaft signalisierte auch ihre Absicht, gegen mehrere der Zeugen, die im Prozess angehört wurden und nachweislich Unwahrheiten vorgetragen hatten, Strafantrag wegen Falschaussage unter Eid zu beantragen. Oswald unterstrich, dass gegen nicht näher bezeichnete Personen zu einem späteren Zeitpunkt gesonderte Verfahren angestrebt würden.