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Krachmacher, Wildpinkler, Störenfriede
Lokales 2 Min. 06.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Mehr Befugnisse für "Agents municipaux"

Krachmacher, Wildpinkler, Störenfriede

Wer den Hundehaufen seines Vierbeiners nicht beseitigt, riskiert künftig, einen "gepecht" zu bekommen.
Mehr Befugnisse für "Agents municipaux"

Krachmacher, Wildpinkler, Störenfriede

Wer den Hundehaufen seines Vierbeiners nicht beseitigt, riskiert künftig, einen "gepecht" zu bekommen.
Foto: Pierre Matgé
Lokales 2 Min. 06.03.2017 Aus unserem online-Archiv
Mehr Befugnisse für "Agents municipaux"

Krachmacher, Wildpinkler, Störenfriede

Diane LECORSAIS
Diane LECORSAIS
Neben dem Falschparken sollen die „Agents municipaux“ künftig 24 weitere Verstöße gegen kommunales Polizeireglement ahnden können. Damit werden deren Kompetenzen nun deutlich erweitert – wie seit Langem von den Kommunen gefordert.

(DL) - Wer im öffentlichen Raum uriniert, ohne Erlaubnis Feuer macht, zu verbotenen Uhrzeiten den Rasen mäht, die Exkremente seines Hundes nicht beseitigt oder aber den Bürgersteig vor seiner Haustür nicht von Schnee befreit, kann künftig nicht nur von der Polizei, sondern auch von den „Agents municipaux“ und den „Garde-champêtres“ zur Rechenschaft gezogen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellten Innenminister Dan Kersch und Justizminister Félix Braz am Montag vor.

Zusätzlich zur Befugnis, Falschparkern ein Bußgeld auszustellen, können die „Agents municipaux“, im Volksmund oftmals „Pechert“ genannt, fortan demnach noch 24 weitere Verstöße feststellen – insofern diese denn auch gemäß dem dort geltenden kommunalen Polizeireglement verboten sind. Derzeit gibt es landesweit 175 „Agents municipaux“ – verteilt auf 29 Gemeinden. Wie Justizminister Félix Braz anmerkte, hätten zum aktuellen Zeitpunkt jedoch rund 40 Gemeinden gar kein kommunales Polizeireglement – ein Umstand, der sich in Zukunft ebenfalls ändern soll.

Die "Agents municipaux" erhalten eine spezielle Ausbildung. Zudem sollen sie einen Selbstverteidigungskurs absolvieren. Bereits heute würden sie oftmals Opfer von Angriffen.
Die "Agents municipaux" erhalten eine spezielle Ausbildung. Zudem sollen sie einen Selbstverteidigungskurs absolvieren. Bereits heute würden sie oftmals Opfer von Angriffen.
Foto: Pierre Matgé

Innenminister Dan Kersch zufolge wolle man mit dem neuen Gesetz sicherstellen, dass die Regeln, die die Gemeinden sich geben, auch eingehalten werden. „Das ist eine Frage von elementarer Gerechtigkeit“, so Kersch – damit die, die sich an die Regeln halten, nicht benachteiligt würden im Gegensatz zu jenen, die sie ignorieren. Viele Verbote würden heute in der Praxis nicht verfolgt – wodurch eine schleichende Degradierung der Regeln und eine zunehmende Respektlosigkeit festgestellt worden sei, so der Innenminister.

25 bis 250 Euro Strafe

Die „Amende administrative“ beträgt in der Regel 25 Euro – kann aber auf bis zu 250 Euro erhöht werden. Wer einen Bußgeldbescheid ausgestellt bekommt, kann diesen entweder sofort begleichen, per Kartenzahlung oder in bar, oder aber er muss binnen acht Tagen zahlen oder in der Gemeinde vorstellig werden.

Wer der Ansicht ist, seine Strafe sei ungerechtfertigt, der soll sich bei einem sogenannten „Fonctionnaire sanctionnateur“ beschweren können. Damit nicht jede Gemeinde einen solchen einstellen muss, wird dafür ein zentraler Posten im Innenministerium geschaffen. Sieht dieser das Bußgeld als begründet an, so wird zusätzlich zur Strafe eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro fällig.

Keine zweite Polizei

Schließlich gibt es noch die Möglichkeit, seine Strafe vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. In diesem Kontext bereitet Justizminister Braz ein gesondertes Gesetz vor. Hier können Geahndete demnach nochmals gegen ihre Strafe vorgehen. Einfach, schnell und unentgeltlich, so Braz – einen Anwalt müsse man in diesem Fall nämlich nicht heranziehen.

Bei Verstößen gegen das kommunale Polizeireglement wird neben den „Agents municipaux“ weiterhin auch die Polizei eingreifen. Sie sei und bleibe hauptverantwortlich, so Kersch. Dem Innenminister zufolge solle keineswegs eine „zweite Polizei“ eingeführt werden. Die „Agents municipaux“ werden denn auch keine Waffe tragen.

Selbstverteidigungskurs

Allerdings werden sie eine spezielle Ausbildung und einen Selbstverteidigungskurs absolvieren. Letzteres sei notwendig, weil sie bereits heute oftmals Opfer von Übergriffen würden. Via eine zusätzliche Schulung können die „Agents municipaux“ zudem zum „Agent de police judiciaire“ werden. In diesem Fall können sie sogar alle im Gemeindereglement festgehaltenen Vergehen ahnden.

Den Ministern zufolge sollen die beiden Gesetzestexte dem Parlament kurzfristig vorgelegt werden – nachdem der Staatsrat sein Gutachten abgegeben hat.

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