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Korruptionsprozess in Algerien: 20 Jahre Haft für Chani gefordert
Lokales 04.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Korruptionsprozess in Algerien: 20 Jahre Haft für Chani gefordert

Korruptionsprozess in Algerien: 20 Jahre Haft für Chani gefordert

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Lokales 04.05.2015 Aus unserem online-Archiv

Korruptionsprozess in Algerien: 20 Jahre Haft für Chani gefordert

Gestern ging in Algiers der Korruptionsprozess gegen den Luxemburg-Algerier Mejdoub Chani zu Ende. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Hauptangeklagten eine Haftstrafe von 20 Jahren ohne Bewährung sowie eine Geldbuße von umgerechnet 73000 Euro gefordert.

(mth) - Gestern ging in Algiers der Korruptionsprozess gegen den Luxemburg-Algerier Mejdoub Chani zu Ende. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gegen den Hauptangeklagten eine Haftstrafe von 20 Jahren ohne Bewährung sowie eine Geldbuße von umgerechnet 73000 Euro gefordert.

Das für Sonntagabend erwartete Urteil war vor Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Der Geschäftsmann besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft und wird von der algerischen Justiz beschuldigt, hohe algerische Beamte im Rahmen eines milliardenschweren Autobahnprojekts bestochen zu haben, um seinen Auftraggebern, einem chinesischen Tiefbaukonsortium, illegal Vorteile zu verschaffen.

Die algerischen Verteidiger Chanis hatten während der Sitzung am Sonntag erneut die Verletzung der Menschenrechte ihres Mandanten angeprangert und einen Freispruch gefordert. Chani sei nach seiner Verhaftung durch den algerischen geheimdienst DRS am 16. September 2009 illegal festgehalten, misshandelt und zu einem Geständnis gezwungen worden.

Erst am 6. Oktober sei er endlich einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Zuvor habe er weder die Erlaubnis erhalten, seine Familienangehörigen oder einen Anwalt zu benachrichtigen, noch habe er von seinem gesetzlich verbrieften Recht auf ärztliche Betreuung gebrauch machen dürfen.

Eine Klage wegen Entführung und Freiheitsberaubung sei ohne weitere Begründung „in Rekordzeit“ zurückgewiesen worden, hieß es. Auch eine Klage gegen Unbekannt aufgrund des Verdachts auf Folter, die in Luxemburg angestrengt wurde, half nichts: ein Rechtshilfeersuchen der luxemburgischen Justiz blieb bisher ohne Antwort. Den Vorwurf der Bestechung wies die Verteidigung Chanis zurück. Es gebe keine materiellen Beweise, welche die Vorwürfe belegen würden.

Bei den 1,5 Millionen Dollar, die Chani erwiesenermaßen von seinen Auftraggebern erhalten habe, handele es sich um eine „Bankgarantie“, welche die Dienstleistungen Chanis als Vertreter des ausländischen Unternehmens decken sollte.

Das Gericht sah es allerdings als erwiesen an, dass Chani und seine Komplizen Schmiergelder in Höhe von insgesamt über 864 Millionen Euro an hohe Beamte und Vertraute des ehemaligen Ministers für öffentliche Bauten gezahlt hatten, um im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen beim Bau der Autobahn begünstigt zu werden.

Die algerische Justiz hatte im Rahmen der Ermittlungen ein Rechtshilfeersuchen in Luxemburg gestellt. In dessen Rahmen waren bei drei Hausdurchsuchungen in Büros sowie der Privatwohnung Chanis Unterlagen sichergestellt worden, auf die sich die Staatsanwaltschaft in Algerien bei ihrer Beweisführung stützte.


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