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Kordel bei Trier: Sprengstoff und Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger
Lokales 4 14.03.2019

Kordel bei Trier: Sprengstoff und Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger

 Bei einem Waffen- und Sprengstoffhändler, der der "Reichsbürgerszene" zugeordnet wird, werden Wohn- und Geschäftsräume durchsucht mit dem Ziel, alle auffindbaren Waffen, Munition und Sprengstoffe sicherzustellen.

Kordel bei Trier: Sprengstoff und Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger

Bei einem Waffen- und Sprengstoffhändler, der der "Reichsbürgerszene" zugeordnet wird, werden Wohn- und Geschäftsräume durchsucht mit dem Ziel, alle auffindbaren Waffen, Munition und Sprengstoffe sicherzustellen.
Foto: Harald Tittel/dpa
Lokales 4 14.03.2019

Kordel bei Trier: Sprengstoff und Waffen bei mutmaßlichem Reichsbürger

Großeinsatz im beschaulichen Kordel an der Kyll: Mitarbeiter der Kreisverwaltung durchsuchen Räume eines Mannes nach Waffen und Sprengstoff. Der Verdacht: Er soll ein „Reichsbürger“ sein.

(dpa/lrs) - Ein Waffenhändler aus Kordel bei Trier soll Teil der Reichsbürgerbewegung sein. Am Donnerstag durchsuchten Mitarbeiter der Kreisverwaltung Trier-Saarburg die Wohn- und Geschäftsräume des Mannes und beschlagnahmten Waffen und Sprengstoff, wie ein Sprecher des Kreises sagte. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.


21.06.2018, Bayern, München: Die beschlagnahmten Waffen eines Reichsbürgers liegen bei der Presserunde in den Räumen der Staatsanwaltschaft auf einem Tisch. Die Staatsanwaltschaft hat über laufende Ermittlungsverfahren berichtet, sowie einige Gegenstände aus ihrer Asservatenkammer gezeigt. Foto: Lino Mirgeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gericht: Deutsche „Reichsbürger“ dürfen keine Waffenerlaubnis haben
Anhänger der deutschen „Reichsbürger“-Szene dürfen keine Waffen besitzen: Das urteilte das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag.

Man gehe von nicht unerheblichen Mengen aus, sagte der Sprecher. Der Abtransport werde vermutlich den ganzen Tag dauern. Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab. Das rheinland-pfälzische Innenministerium geht nach eigenen Angaben landesweit von rund 550 „Reichsbürgern“ aus, 77 davon gelten als gewaltbereit.

Der Kreissprecher verwies auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Koblenz vom Dezember 2018. Demnach sei die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung nicht vereinbar mit der für den Handel von Waffen und Sprengstoff nötigen Zuverlässigkeit. Entsprechend sei dem Händler die Erlaubnis entzogen worden, verbunden mit der Pflicht zur Abgabe von Waffen und Sprengstoff. „Der ist er bisher nicht nachgekommen“, sagte der Sprecher. Daraufhin seien Durchsuchungsbeschlüsse ergangen - von der für Waffenrecht zuständigen Kreisverwaltung und der für Sprengstoff zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.


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Das OVG hatte im Dezember im Fall zweier mutmaßlicher „Reichsbürger“ aus dem Westen von Rheinland-Pfalz entschieden, dass sie waffenrechtlich unzuverlässig seien. Das OVG bestätigte damit eine vorangegangene Entscheidung des Trierer Verwaltungsgerichts. Den beiden Personen, die sich laut OVG wesentliche Elemente der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht haben, waren die Waffenbesitzkarten entzogen worden.

  • Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. „Reichsbürger“ bilden keine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“.

Bei der Aktion in Kordel waren am Donnerstag mehrere Dutzend Behördenmitarbeiter beschäftigt, die Polizei sicherte den Einsatz, wie ein Sprecher sagte. Probleme habe es zunächst keine gegeben, der Betroffene war nach Angaben des Kreissprechers kooperativ.


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