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Konzept "Commissariats de proximité": Die Polizei warnt
Lokales 3 Min. 05.02.2016

Konzept "Commissariats de proximité": Die Polizei warnt

„Eine Reihe von Gemeinden“ sei durchaus bereit, die Zusammenlegung von Polizeikommissariaten in Betracht zu ziehen, meinte Etienne Schneider am Montag. Bedingungslos tat dies aber offenbar nur Monnerich.

Konzept "Commissariats de proximité": Die Polizei warnt

„Eine Reihe von Gemeinden“ sei durchaus bereit, die Zusammenlegung von Polizeikommissariaten in Betracht zu ziehen, meinte Etienne Schneider am Montag. Bedingungslos tat dies aber offenbar nur Monnerich.
Foto: Steve Remesch
Lokales 3 Min. 05.02.2016

Konzept "Commissariats de proximité": Die Polizei warnt

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Den Bürgermeistern wurde kürzlich das Konzept zur Reorganisation der kleineren Polizeikommissariate vorgestellt. Die Schlussfolgerung: An einer Änderung führt kein Weg vorbei.

Von Steve Remesch

„Es wurde die falsche Frage gestellt“, meinte Polizeigeneraldirektor Philippe Schrantz am Montag vor der Presse. Sie laute nicht, „Wollen Sie, dass das Kommissariat in Ihrer Gemeinde geschlossen wird?“, sondern „Sind Sie dafür, dass eine besser Sicherheit für Ihre Familie und Ihre Kinder durch mehr Polizeipräsenz garantiert wird?“. Denn genau dort hakt es.

Es fehlt der Polizei an Beamten, um alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Bürgernähe wie sie durch die „Commissariats de proximité“ entstehen soll, findet einfach nicht statt.

Kurzfristig sehen die Verantwortlichen aus Polizei und Ministerium nur eine Lösung und mit der wurden am Montag die Gemeindeverantwortlichen konfrontiert: Die Kommissariate müssen neu organisiert werden, damit mehr Polizisten für Einsätze verfügbar sind und die Sicherheit der Bürger besser gewährleistet wird. Entgegen der Darstellung des Ministers nach den Gesprächen stehen die Kommunen den Plänen doch recht skeptisch gegenüber.

Doch wie sieht das neue Konzept der Polizei aus?

Die Problemstellung

Unterbesetzung: Der Handlungsbedarf wurde erkannt. In den meisten Kommissariaten arbeiten weniger als sechs Polizisten, heißt es in einem vom Ministerium für Innere Sicherheit an die Bürgermeister verfassten Dokument. Minister Schneider zufolge gestaltet sich das Problem folgendermaßen: In einem „Commissariat de proximité“ arbeiten theoretisch fünf Polizisten. Weiterbildungen, Krankheitsfälle und Urlaubstage führen aber dazu, dass in der Praxis oft nur drei Beamte verfügbar sind. Für eine Patrouille oder die Besetzung einer Wache braucht es aber jeweils immer zwei Polizisten. Daher muss oft eine Wahl zwischen beidem getroffen werden. Mit zehn Beamten wird es möglich sein, zwei Schichten zu besetzen und längere Öffnungszeiten und mehr Patrouillen zu gewährleisten.

Verfügbarkeit: Nur wenige Bürger finden während der eingeschränkten Öffnungszeiten den Weg zu einem Nachbarschaftskommissariat. 2015 gab es in denen von den Fusionsplänen betroffenen Kommissariaten des Polizeibezirks Grevenmacher durchschnittlich nur einen Besucher pro Tag. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Kommissariate im Prinzip nur 40 Stunden pro Woche besetzt und nur 20 Stunden für den Bürger zugänglich sind. Bürger suchen in der Regel ein Kommissariat auf ihrem Arbeitsweg auf.

Ungleiche Arbeitsteilung: Bei einigen Proximitätskommissariaten liegt der Arbeitsaufwand um das vierfache höher als bei anderen – bei gleichem Personalaufgebot.

Die Lösung

Acht Punkte: Die Reorganisation soll folgende Kriterien in der Vordergrund stellen: Präsenz der Polizisten auf dem Terrain, Bevölkerungsdichte, gerechter Dienst am Bürger, bestehende Infrastruktur, Arbeitsaufwand, Kriminalität, Einsatzradius und Fläche.

Vereinheitlichung: „Wo Polizei drauf steht, soll auch Polizei drin sein“, heißt es. In allen Polizeikommissariaten soll es einen einheitlichen Dienst am Bürger, eine Polizeieinheit, einen einzigen Kontaktpunkt und eine identische Uniform geben.

Polizeipräsenz: Die Reorganisation der Kommissariate soll zu 80 Prozent mehr Dienst am Bürger und Verfügbarkeit der Polizisten führen. Die Polizeiwachen sollen von 6 bis 20 Uhr bzw. von 7 bis 21 Uhr geöffnet bleiben. Das sind 14 Stunden pro Tag und 70 Stunden pro Woche.

Ein Vorzeigebeispiel

Als Exempel für eine erfolgreiche Zusammenlegung von Kommissariaten wird in dem Dokument der Modellversuch von Heiderscheid und Böwen aufgeführt. Die Zahlen vergleichen das erste mit dem zweiten Halbjahr 2014: 10 Prozent mehr Straßenkontrollen, 30 Prozent mehr Patrouillenfahrten, 33 Prozent mehr Präsenz auf dem Terrain, 35 Prozent weniger administrativer Aufwand, 115 Prozent mehr Fußpatrouillen.

Die Vorteile

Für den Bürger soll die Reorganisation mehr Sicherheit, Dienstleistung, Flexibilität, Verfügbarkeit, Präsenz und Zugänglichkeit bringen. Den Bürgermeistern werde der Erhalt eines privilegierten Kontakts mit einem verantwortlichen Ansprechpartner gewährleistet, der über mehr Mittel verfüge. Die Kommissariate seien länger in Betrieb, es gebe mehr Beamte pro Einheit und mehr Patrouillen.

Die Warnung

„Falls es nicht zur Reorganisation kommt, steht die Sicherheit eurer Bürger auf dem Spiel!“, heißt es am Ende der Präsentation für die Bürgermeister. Der Bedarf an Ressourcen nehme zu. Der Dienst am Bürger und die Einsatzmöglichkeiten würden sich verschlechtern. Die Polizei müsse sich den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen.


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