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Kommentar: Verpasste Gelegenheit
Leitartikel Lokales 2 Min. 01.08.2013

Kommentar: Verpasste Gelegenheit

Leitartikel Lokales 2 Min. 01.08.2013

Kommentar: Verpasste Gelegenheit

Wolf von Leipzig
Wolf von Leipzig
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dringlich eine Verbesserung des Datenschutzes gerade auch im Internet ist, dann hat ihn der Prism-Skandal erbracht: Seit den Enthüllungen von Ed Snowden wissen wir, dass alle unsere Spuren im virtuellen Netz gesammelt und ausgewertet werden können – in diesem Fall vom US-Inlandsgeheimdienst.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dringlich eine Verbesserung des Datenschutzes gerade auch im Internet ist, dann hat ihn der Prism-Skandal erbracht: Seit den Enthüllungen von Ed Snowden wissen wir, dass alle unsere Spuren im virtuellen Netz gesammelt und ausgewertet werden können – in diesem Fall vom US-Inlandsgeheimdienst.

Diese Nachricht scheint wie bestellt, um die Wichtigkeit des Datenschutzes gerade auch im Internet zu untermauern. Doch am selben Tag, als der Prism-Skandal ans Licht kam, hat der EU-Ministerrat in Luxemburg einen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zur Reform des Datenschutzes – mangels Einigkeit – vertagt und das längst überfällige Vorhaben auf die lange Bank geschoben.

Den Vorstoß zu dieser Reform hat Viviane Reding im Januar 2012 – vor anderthalb Jahren – gemacht! Die EU-Justizkommissarin dringt auf einheitliche Regeln für die ganze EU und ein höheres Schutzniveau für Verbraucher und Bürger gegenüber Unternehmen und Behörden – gerade auch den großen Internetkonzernen. Die geltende EU-Richtlinie ist von 1995 und ist somit 18 Jahre alt – eine „kleine Ewigkeit“ im Internet-Zeitalter!

Wie so oft sind sich die Mitgliedstaaten nicht einig. Einige Ländern wünschen möglichst strikte Mindeststandards und fürchten ein verringertes EU-Schutzniveau, als es bereits national vorhanden ist; andere wollen möglichst wenig Regulierung, um Firmen und Behörden bei der Datennutzung möglichst wenig Auflagen zu machen. So gehen Berlin manche Bestimmungen nicht weit genug, während sie London zu weit gehen. Das Europaparlament wiederum steht mehrheitlich hinter den Vorschlägen der luxemburgischen Kommissarin.

Das Problem sind jedoch nicht die Differenzen an sich, sondern die Unfähigkeit der EU, einen Kompromiss zu finden – was folgenschwer ist. Denn es sollten auch für das World Wide Web gewisse verbindliche Regeln und einheitliche Mindeststandards gelten. So mag man über das beste Vorgehen und die beste Strategie streiten, aber nicht über die grundsätzliche Dringlichkeit einer Novellierung des bestehenden EU-Rahmens.

Eines ist jedoch sicher: Datenschutz im Internet kann die EU nicht im Alleingang regeln. Das Internet ist global, und die USA sind der bestimmende Akteur – sowohl technologisch als auch wirtschaftlich, denn die großen Internet- und Computerfirmen wie Google, Yahoo, Facebook bzw. Apple und Microsoft sind dort beheimatet.

Deshalb kommt niemand, der einen wirksamen Datenschutz für ihre Bürger auch im Internet anstrebt, an den USA vorbei – auch die EU nicht. Deshalb sollte die EU – ähnlich wie jüngst bei der Einigung über die Passagierdaten – ein Abkommen mit den USA anstreben, das sowohl den Rechten der Bürger auf Datenschutz als auch legitimen Sicherheitsanliegen und wirtschaftlicher Praxistauglichkeit Rechnung trägt. Das erfordert sicher einen Kompromiss. Doch bevor die EU eine Einigung mit den USA anstrebt, muss sie gewissermaßen erst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen.

So stellt sich die Frage: Sind die Europäer zu Datenschutz, der wirklich diesen Namen verdient, fähig und willens? EU-Kommissarin Reding hat recht, wenn sie sagt, „die Reform ist zu wichtig, um sie endlos zu diskutieren.“