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Kommentar: Rote Karte aus Luxemburg
Lokales 09.04.2014

Kommentar: Rote Karte aus Luxemburg

Der massenhaften Datenabschöpfung ohne jeden Anfangsverdacht hat der EuGH die rote Karte gezeigt. Der europäische Gesetzgeber muss nun nachbessern, wenn er es ernst meint mit dem oft bemühten Vorsatz „Datenschutz ist ein Grundrecht“.

Von Roland Arens

Der 8. April 2014 ist ein guter Tag für Europas Bürger. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in seinem aufsehenerregenden Urteil zur Vorratsdatenspeicherung unmissverständlich klargemacht, dass er beim Thema Datenschutz nichts durchgehen lässt, was zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten geht.

Die Richtlinie von 2006 erfüllte diesen Tatbestand. Sie wurde verabschiedet, als Europa unter dem Schock der Attentate von Madrid (2004) und London (2005) stand. Damals hielt man es für unabdingbar, flächendeckend Telekommunikationsdaten zu sammeln und monatelang zu speichern. Fahnder sollten so die Möglichkeit bekommen, um Terroristen schon vor Anschlägen das Handwerk zu legen.

Dieses legitime Bestreben haben Europas Oberste Richter mit ihrem Urteil nicht in Frage gestellt. Was sie jedoch deutlich machen ist, dass für dieses Ziel nicht unbescholtene Bürger quasi unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Denn darauf lief die nun gekippte Vorratsdatenspeicherung letztlich hinaus. Der massenhaften Datenabschöpfung ohne jeden Anfangsverdacht hat der EuGH die rote Karte gezeigt.

Der europäische Gesetzgeber muss nun nachbessern, wenn er es ernst meint mit dem oft bemühten Vorsatz „Datenschutz ist ein Grundrecht“. Eine neue Richtlinie muss deshalb her – und das kann dauern, wie die seit 2012 ausstehende Neuregelung des Datenschutzes belegt.

Doch auch nach dem EuGH-Urteil wird weiter gespeichert, denn 26 von 28 Staaten haben die Richtlinie in nationales Recht übernommen – darunter Luxemburg. Auch hierzulande ist eine Nachprüfung des Gesetzes dringend geboten.