Kommentar: Einige Erschütterungen, kein Erdbeben

Fernand MORBACH

Die Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2013 haben die politische Landschaft in Luxemburg nicht verändert. Ein Kommentar von Fern Morbach

Ein Kommentar von Fern Morbach

Hat sich die Aufregung der vergangenen Wochen gelohnt? Am Sonntagabend – lange bevor die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vorliegen – zeichnet sich eines ab: Am 20. Oktober 2013 gibt es in Luxemburg kein politisches Erdbeben. Für die eine oder andere Erschütterung hat es allerdings gereicht.  

Aus dem Herbst in den Frühling

Natürlich haben die Liberalen allen Grund, mit den vorläufigen Ergebnissen und mit den Prognosen der Hochrechnungen zufrieden zu sein. Allerdings kann die Begeisterung über eines nicht hinwegtäuschen: Die DP ist angesichts der weiter drückenden Übermacht der CSV lediglich aus dem politischen Herbst in den politischen Frühling geschlittert. Erneute Stimmenverluste hätten sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen. Für die politische Großwetterlage im Großherzogtum ist das „gute“ Abschneiden der DP insgesamt eine positive Sache.

Ins Trudeln geraten ist die CSV, was ebenfalls keine echte oder unerwartete Überraschung ist. Die Christlich-Sozialen fallen aus großer Höhe – ohne tief zu stürzen. Die CSV bleibt nach wie vor und unangefochten die größte Partei des Landes. Allerdings gibt es Anzeichen, die eine weitere Beschleunigung des – auch des personellen – Erneuerungsprozesses unaufschiebbar machen. So oder so wird aber auch bei den jetzt anstehenden Koalitions- und Regierungsbildungs-Verhandlungen die CSV die Zügel in der Hand halten.

Als nichts Halbes und nichts Ganzes muss die LSAP den sich abzeichnenden Ausgang der Wahlen empfinden. Die hochgesteckten Ziele wurden – was auch immer jetzt schöngeredet werden mag –nicht erreicht. Richtig lange Gesichter müssen die Grünen machen. Wenn es bei den Wahlen Verlierer gibt, dann sind es „Déi Gréng“ – nicht wegen des möglichen Verlustes eines Sitzes, sondern vor allem weil das schlechte Abschneiden die erfolgsverwöhnte Partei offensichtlich aus heiterem Himmel getroffen hat – was wiederum auf einen leichten Realitätsverlust hindeutet.

Starke Kleine – kaufen können sie sich nicht viel

Die kleinen Parteien haben die Großen – gelinde ausgedrückt – mächtig geärgert. Linke, ADR, KPL, Piraten und PID kommen je nach Bezirk auf zwischen 14 und gut 20 Prozent. Obwohl die Piraten besser abgeschnitten haben als sie es selber erwartet hatten, können sie sich von den 2,7 oder 3,3 Prozent aber nichts kaufen. Trotzdem ist es ein Schuss vor den Bug der großen und manchmal schwerfälligen Politik-Tanker.

Bleibt noch die Frage aller Fragen: Wer wird die nächste Regierung bilden? Eine neue Regierung ohne CSV-Beteiligung ist aufgrund der simplen demokratischen Spielregeln an diesem Wahlabend kaum vorstellbar. Und selbst wenn LSAP, DP und Grüne das Wagnis einer Dreier-Koalition eingingen, wäre es ein schwieriges Unterfangen. Schon die Einigung auf einen Regierungschef wäre angesichts des sich abzeichnenden Ergebnisses – DP und LSAP werden je 13 Sitze vorhergesagt – eine echte Bewährungsprobe. Weder die LSAP noch die DP könnten es sich leisten, auf den Job aller Jobs zu verzichten.

Vieles deutet darauf hin, dass der Nachfolger von Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker heißen wird.