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Komfortzone
Leitartikel Lokales 2 Min. 30.11.2013

Komfortzone

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Es gehört zu diesen ach so leichtfertigen Gedankenverbindungen: Liberal ist gleich wirtschaftskompetent. Im Rückblick lässt sich die Assoziation jedoch nur schwerlich bestätigen.

Es gehört zu diesen ach so leichtfertigen Gedankenverbindungen: Liberal ist gleich wirtschaftskompetent. Im Rückblick lässt sich die Assoziation jedoch nur schwerlich bestätigen. Weder im Jahr eins der Finanzkrise, im Wahlkampf 2009, noch im Jahr fünf, bei den vorgezogenen Wahlen 2013, hat es die DP wirklich geschafft – oder auch nur ernsthaft versucht – die Regierungsparteien CSV und LSAP in Wirtschafts- und Finanzfragen vor sich herzutreiben.

Die Bestätigung, dass es unter den gewählten DP-Mitgliedern nicht einen Freiwilligen für das Amt des Finanzministers gibt, ist das Summum dieser Beobachtung. So eng das Bündnis zwischen liberaler Partei und Vertretern des Finanzplatzes in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen auch erschien: vielleicht ist es doch kein Zufall, dass noch nie ein DP-Gewählter dem Finanzministerium vorstand.

Dabei besteht auch für Formateur Xavier Bettel kein Zweifel an der Tatsache, dass die Haushaltspolitik die Regierungsarbeit über die kommenden fünf Jahre dominieren wird. Er scheint sich jedoch vor allem bewusst, dass der Verantwortliche für diese höchst politische Leit- und Schaltstelle unpopulär sein wird.

Die Gelegenheit schien also perfekt für Etienne Schneider, den sozialistischen Macher, in die Bresche zu springen. Kein anderes Ressort bietet wie die Finanzen eine Bühne, um sich für die höchsten Regierungsehren zu empfehlen. Sich diesen Respekt auf die harte Tour zu erwerben, mutet den Vize-Premier aber offensichtlich als eine zu riskante Angelegenheit an – trotz seiner offiziell auf die Dauer von zwei Legislaturperioden begrenzten politischen Ambitionen.

Die liberale und sozialistische Kleinmütigkeit könnte sich sicherlich durch die Erkenntnis erklären, dass nur ein Inbegriff gebündelter Fachkompetenz das Ruder herumreißen kann. Diesem Profil entspricht Xavier Bettels Wunschkandidat jedoch nicht wirklich. Pierre Gramegna ist weder eine Steuer- noch eine Haushalts- oder eine Finanzplatzkoryphäe. Ja, er ist nicht einmal alt oder zumindest vermögend genug, sein zukünftiges Amt als letzten selbstlosen Dienst an der Nation zu sehen. Nein, der frühere Botschafter Luxemburgs in Tokio und heutige oberste Handelsreisende des Großherzogtums ist vor allem Allrounder, wenn auch mit großer internationaler Erfahrung. So ist auch nicht auszuschließen, dass ihm, dem „externen Fachmann“, ein weiterer Seiteneinsteiger zur Seite gestellt wird. War ein ähnliches Profil beim politischen Personal wirklich unauffindbar?

Es entsteht der Eindruck, dass die gewählten Mandatäre es trotz aller „Loscht op muer“, nicht fertigbringen, sich den Herausforderungen außerhalb ihrer Komfortzone zu stellen. Das Gleiche gilt für ihre Parteien. Achtzehn Regierungsmitglieder sind freilich historischer Rekord, wären aber in einer gestrafften und kompetenzorientierten Mannschaft von zwölf Ministern mit sechs Staatssekretären durchaus zu vertreten. Dass den immerhin fünfzehn Ministern dagegen noch drei Staatssekretäre zur Seite gestellt werden müssen, lässt vor allem befürchten, dass Regionalproporz und innerparteiliche Befindlichkeiten wichtiger waren.

Parteileader, die den Streit fürchten, und ein Finanzminister ohne den unanfechtbaren Rückhalt eines guten persönlichen Wahlresultats: Aufbruchstimmung sieht anders aus.