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Koalitionäre wollen ausgewogene Finanzen bis 2018
Die Gambia-Koalitionäre streben ausgewogene öffentliche Finanzen an.

Koalitionäre wollen ausgewogene Finanzen bis 2018

Foto: Guy Jallay
Die Gambia-Koalitionäre streben ausgewogene öffentliche Finanzen an.
Lokales 3 Min. 08.11.2013

Koalitionäre wollen ausgewogene Finanzen bis 2018

Die Entwicklung der öffentlichen Finanzen stand im Mittelpunkt der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng. Ziel sei es, das Defizit noch im Laufe der Legislaturperiode zu tilgen.

(DS) - „Die drei Parteien sind sich einig, dass wir spätestens bis Ende der Legislaturperiode einen ausgeglichen Haushalt wollen“, so die zentrale Aussagen von Formateur Xavier Bettel, sowie den Delegationsführern von DP, LSAP und Déi Gréng, Claude Meisch, Etienne Schneider und Felix Braz, nach der fünften Verhandlungsrunde gegenüber der Presse.

Wenn sich nichts an der aktuellen Politik ändern wird, wird die Gesamtverschuldung bis 2016 fast die magische Grenze von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Dies haben die Berechnungen des „Comité de prévisions“ ergeben, die die drei Delegationen am Morgen erhalten hatten. Dass Luxemburg die Masstricht-Kriterien nicht länger erfüllt, das wollen die künftigen Regierungspartner aber unbedingt vermeiden. „Die Folgen wären katastrophal“, warnte Etienne Schneider.

Triple A in Gefahr

Bleibt alles beim Alten, werden die jährlichen Anleihen, die der Staat aufnehmen muss, um das Defizit auszugleichen, sich von heute knapp 800 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen, erklärte Claude Meisch. Die Schulden und die enorme Zinslast sind das eine, die mögliche Aberkennung des für den Finanzplatz so wichtigen Triple A das andere.

Was die neue Regierung nun genau tun wird, um das Haushaltsloch zu stopfen, daran arbeiten zur Zeit noch die acht Arbeitsgruppen. Mit einem definitiven Resultat ist kaum vor dem 24. November zu rechnen. Am Sonntag in zwei Wochen wollen sich die Koalitionäre nämlich zu einer zusätzlichen Sitzung treffen, um die Ergebnisse auszuwerten.

Es gibt aber noch einen Lichtblick. Würde der Staat seine Anteile bei der BGL BNP Paribas verkaufen, würde dies gut zwei Milliarden Euro in die Kassen spülen. Damit könnte der Schuldenstand um immerhin vier Prozent nach unten gedrückt werden. Alle anderen staatlichen Beteiligungen stehen nicht zur Disposition, man werde sie aber gegebenenfalls anders strukturieren, hieß es bei der Pressekonferenz. 

Steuererhöhung nicht explizit ausgeschlossen

Klar ist allerdings bereits heute, dass Steuererhöhung nicht länger explizit ausgeschlossen werden können. Allerdings, so Claude Meisch, sind sie nicht die erste Wahl, wenn es darum geht, den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wie es scheint sind sich DP, LSAP und die Grünen einig, dass man zunächst bei den Ausgaben ansetzen muss, ohne sich allerdings „tot zu sparen“. Am ende will man eine bessere Politik mit weniger Geld machen.

Felix Braz von den Grünen machte aber noch ein weiteres Problem aus. Die Steuerverwaltungen sind seinen Aussagen zufolge im Augenblick nicht in der Lage, genau zu berechnen, welche Auswirkungen die einzelnen Maßnahmen, die von den künftigen Regierungspartnern in Erwägung gezogen werden, im Detail auf die öffentlichen Finanzen haben werden. Deshalb lautet denn auch eine Forderung des grünen Delegationsleiters, dass bei den Steuerverwaltungen selbst ebenfalls nachgebessert werden muss.

Keine Details zur Cargolux

Auch wenn die Finanzen das Hauptthema auf der Agenda waren, so ging es am Morgen doch auch um das Dossier Cargolux. Details wollte Formateur Bettel diesbezüglich nicht geben. Die Cargolux sei ein Privatbetrieb, deshalb sollte man Interna nicht in der Öffentlichkeit debattieren, um die laufenden Verhandlungen nicht zu gefährden.

Mehr Offenheit versprach Bettel hingegen, was die Koalitionsverhandlungen als solche angelangt. Beim Pressebriefung wurden am Morgen denn auch sämtliche Unterlagen ausgeteilt, die das „Comité des prévisions“ zuvor den Verhandlungsdelegationen unterbreitet hatte. Darüber hinaus haben die drei Parteien festgehalten, dass sämtliche Dokumente nach dem Abschluss der Verhandlungen veröffentlicht werden sollen.

Am Montag werden sich DP, LSAP und Grüne zu einer weiteren Verhandlungsrunde im Außenministerium treffen.


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