Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Kläranlagenbau: Note ungenügend
Die Kläranlage in Heiderscheidergrund

Kläranlagenbau: Note ungenügend

Foto: SIDEN
Die Kläranlage in Heiderscheidergrund
Lokales 28.04.2014

Kläranlagenbau: Note ungenügend

Ministerien und Gemeinden haben beim Planen und Bauen von neuen Kläranlagen geschlampt. Luxemburg wurde deswegen vom europäischen Gerichtshof zu einer hohen Geldsumme verurteilt.

(jag)- Der Rechnungshof spart nicht mit Kritik an den zuständigen Instanzen in Sachen Kläranlagenpolitik. Die nötigen Entscheidungen wäten viel zu spät getroffen worden, das gesamte, von der EU-Kommission vorgeschriebene Programm, hätte dadurch jahrzehntelange Verspätung erlitten.

Luxemburg ist deswegen 2013 vom europäischen Gerichtshof zu einer hohen Geldbuße verurteilt worden. Gerade einmal Sieben Prozent der nationalen Gewässer befinden sich in einem „guten“ Zustand, 2027 soll dieses Prädikat der Wasserrahmenrichtlinie nach für sämtliche Gewässer gelten.

Der Rechnungshof nennt zwei Gründe für die Verspätung: Zum einen Verspätung beim Umsetzen der Richtlinie in nationales Recht, zum anderen wechselnde Kompetenzen in Bezug auf das Wasserwirtschafsamt sowie die schwierige Zusammenarbeit zwischen staatlichen und kommunalen Instanzen.

Der Rechnungshof stellt dabei di zukünftige Entscheidungsgewalt der Gemeinden in Sachen Kläranlagenbau in Frage.