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Kirchenunterhalt: Ulflingen verklagt Innenministerium
Lokales 19.05.2020

Kirchenunterhalt: Ulflingen verklagt Innenministerium

Die acht Kirchen in der Gemeinde Ulflingen befinden sich allesamt in Gemeindebesitz und sind zudem auch denkmalgeschützte Kulturgüter.

Kirchenunterhalt: Ulflingen verklagt Innenministerium

Die acht Kirchen in der Gemeinde Ulflingen befinden sich allesamt in Gemeindebesitz und sind zudem auch denkmalgeschützte Kulturgüter.
Foto: John Lamberty
Lokales 19.05.2020

Kirchenunterhalt: Ulflingen verklagt Innenministerium

John LAMBERTY
John LAMBERTY
Das Kräftemessen zwischen Innenministerium und Gemeinden um die Streichung von Budgetmitteln für den Unterhalt kommunaler Kirchengebäude wird ein juristisches Nachspiel haben.

Als das Innenministerium etlichen Kommunen im Lande zu Beginn des Jahres die Mittel zum Unterhalt der in ihrem Besitz befindlichen Gotteshäuser kurzerhand aus den Gemeindebudgets strich, war die Aufregung vielerorts groß.

Die Gemeinden sollten per Mietkonvention endgültig klären, welche Gotteshäuser der Kirchenfonds samt Übernahme der Funktions- und Unterhaltskosten noch für die gemeinschaftliche Religionsausübung nutzen will. Alle übrigen seien im Umkehrschluss dagegen zu desakralisieren, damit die Gemeinde Heiz- und Stromkosten für diese weiterhin tragen dürfe, so das Ministerium.


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Nachdem sämtliche Kompromissvorstöße offenbar gescheitert waren, dürfte das Kräftemessen zwischen Ministerium und Gemeinden nun ein juristisches Nachspiel haben. In Ulflingen entschied der Gemeinderat am Dienstag  jedenfalls einstimmig, die Budgetmittelstreichung für den Kirchenunterhalt vor dem Verwaltungsgericht anfechten zu wollen.

Bürgermeister Edy Mertens erwartet sich von der Klage zumindest eine juristisch stichhaltige Rechtfertigung für das umstrittene Vorgehen des Innenministeriums.
Bürgermeister Edy Mertens erwartet sich von der Klage zumindest eine juristisch stichhaltige Rechtfertigung für das umstrittene Vorgehen des Innenministeriums.
Foto: Pierre Matgé

Juristische Rechtfertigung erwünscht

Ziel sei es dabei in erster Linie, das Ministerium vor Gericht erst einmal zu einer legal stichhaltigen Rechtfertigung ihres Vorgehens zu zwingen. Der Gemeinde als Kirchenbesitzer den Unterhalt des eigenen Eigentums und die freie Verfügungsgewalt über denselben verbieten zu wollen, sei zumindest ein fragwürdiges Unterfangen, wie Bürgermeister Edy Mertens (Ëlwenter Biergerlëst/ËBL) meinte.


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Zumal die acht Kirchen der Ulflinger Gemeinde allesamt unter Denkmalschutz stehen und die Kommune daher gesetzlich zu einer angemessenen Erhaltung - und damit auch Beheizung - verpflichtet sei. Das Grundsatzurteil in der Sache dürfte wohl nicht nur an der Landesspitze mit Spannung erwartet werden.

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