"Keine stichhaltigen Argumente für ein Referendum"

(mth) - Parlamentspräsident Lucien Weiler hat am Montagmorgen an die Luxemburger Bürger appelliert, das Referendum über die Änderung des Artikels 34 der Verfassung nicht zu unterstützen. Seit Montag liegen die Unterschriftenlisten zum Referendum in den Gemeinden aus. Kommen bis zum 11. Februar 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern zusammen, muss ein Referendum im März organisiert werden.

Weiler sagte, es habe einen außerordentlich breiten Konsens zugunsten der Änderung des Artikels 34 im Parlament, aber auch bei den Parteien, den Gewerkschaften und der Presse gegeben. Der Großherzog selbst habe die Reform, die ihn zwar von der Sanktionierung der Gesetze befreie und so seine Rolle als Symbol der nationalen Einheit stärke, unterstützt und als "wichtigen Schritt in Richtung einer modernen parlamentarischen Monarchie" bezeichnet.

Eine Debatte ohne Argumente?

Zudem gebe es seiner Meinung nach keine Argumente, die für ein Referendum sprechen würden. Die früher ins Feld geführte Polemik um das Euthanasie-Gesetz sei nach der zweiten Abstimmung im Parlament beendet. Auch die von dem Bürgerkomitee für ein Referendum angeführte Kontrolle über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze sei nicht stichhaltig: diese Aufgabe werde bereits von dem Verfassungsgericht wahrgenommen, so Weiler.

Der Antrag auf ein Referendum sei ein wichtiges Verfassungsrecht und basisdemokratisches Instrument, so der Parlamentspräsident. Gerade deshalb sei es wichtig, dass der Bürger verantwortungsbewusst mit dieser Möglichkeit der politischen Einflussnahme umgehe, die eigentlich dem Ausnahmefall vorbehalten bleiben müsse.

"Wenn man die Luxemburger Geschichte betrachtet, dann sieht man, dass ein Referendum immer nur in Situationen stattfand, in denen es unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten in der Bevölkerung gab." Dies sei in der Debatte um die Verfassungsreform nicht gegeben.