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„Kein friedlicher Protest“
Als die Polizei einzelne Angreifer festnehmen wollte, setzten diese sich heftig zur Wehr.

„Kein friedlicher Protest“

Foto: Steve Remesch/LW-Archiv
Als die Polizei einzelne Angreifer festnehmen wollte, setzten diese sich heftig zur Wehr.
Lokales 1 3 Min. 27.02.2018

„Kein friedlicher Protest“

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Vor dem Berufungsgericht mussten sich am Dienstag vier Demonstranten wegen gewaltsamer Ausschreitungen bei einer nicht angemeldeten Protestkundgebung in Kirchberg verantworten.

Sie hätten friedlich demonstriert und könnten nicht nachvollziehen, warum sie nun vor Gericht stehen würden, stellten drei von vier auch in zweiter Instanz u.a. wegen bewaffneter Rebellion angeklagten Freedom-March-Aktivisten vor dem Appellationshof klar. Der vierte Angeklagte war nicht anwesend. Zudem betonten sie, es habe an jenem Tag keine Rebellion gegen die Polizei gegeben und wenn jemand bewaffnet gewesen sei, dann sei das nur die Polizei gewesen.

Bewährungsstrafe in erster Instanz

Im Mai 2017 waren die vier Beschuldigten in erster Instanz zu jeweils sechs Monaten Haft und zu einer Geldstrafe in Höhe von je 1.000 Euro verurteilt worden. Der Vollzug der Gefängnisstrafe war allerdings zur Bewährung ausgesetzt worden. Einem fünften Angeklagten, der nicht zum Prozess erschienen war, wurde kein Strafaufschub gewährt.

Da die Aktivisten die Tatvorwürfe nach wie vor bestreiten und Berufung gegen das Urteil eingelegt hatten, wird die Strafsache nun in zweiter Instanz verhandelt.

Eskalation am Konferenzzentrum

Die vier Angeklagten werden beschuldigt, sich der Polizei am 5. Juni 2014 bei einer Protestaktion am Centre de conférences in Kirchberg widersetzt zu haben. Dabei sollen sie Polizisten beleidigt, getreten, geschlagen und mit Fahnenstangen sowie einer ätzenden Substanz angegriffen haben. Sie müssen sich demnach wegen Körperverletzung, gemeinschaftlicher bewaffneter Rebellion und Beamtenbeleidigung von Gericht verantworten.


Der Eingangsbereich der Konferenzzentrums in Kirchberg nach dem Zusammenstoß.
"Freedom march"-Prozess: Mildes Urteil gegen Aktivisten
Größtenteils Bewährungsstrafen wurden gegen die Aktivisten des "Freedom march"-Protestmarschs gesprochen, die sich im Juni 2014 am Rand einer Demonstration in Kirchberg eine Auseinandersetzung mit der Polizei geliefert hatten.

Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft hob am Dienstag im Prozess hervor, dass die Demonstranten an diesem Tag keineswegs friedlichen und passiven Widerstand geleistet hätten. Denn dann hätten sie es wohl nach ihrem Sit-in dabei belassen, von Polizisten weggetragen zu werden, ohne sich zur Wehr zu setzen. Hier hätten aber verschiedene Demonstranten bei zwei Gelegenheiten mit Händen und Füßen nach den Polizisten geschlagen und getreten sowie sich so mit den Armen eingehakt, dass die Polizisten sie gewaltsam trennen mussten.

„Sie wendeten willentlich und wissentlich Gewalt gegen Polizisten an“, erklärte die Anklägerin. „Das ist kein friedliches Demonstrieren.“ Weiter betonte sie: „Wer gegen das Gesetz verstößt, muss auch damit rechnen, dass eine Reaktion folgt.“ Deshalb forderte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft dann auch eine Bestätigung des Urteils der Richter aus erster Instanz.


Sechs Monate Haft, das sei „ein bisschen mehr“ als die vom Gesetzgeber vorgesehene Mindeststrafe, und weit weniger als das Maximum – und dazu eine Geldstrafe. Genau wie in erster Instanz könne den Beschuldigten Strafaufschub gewährt werden.

Anwalt: Schuldnachweis fehlt

Der Verteidiger der vier Angeklagten hatte zuvor mehrfach auf das allgemeine Durcheinander bei der Demonstration und dem Polizeieinsatz hingewiesen und darauf, dass auch die Polizei eine deutliche Gewaltbereitschaft offenbart habe. Es habe zudem schwerwiegende Kommunikationsdefizite gegeben. Und auch wenn es wohl Ausschreitungen gegeben habe, hätten die Richter in erster Instanz den Schuldnachweis gegen die einzelnen Angeklagten im Urteil nicht erbracht. Zudem habe es keinen faktischen Nachweis für eingesetzte Reizstoffe durch die Demonstranten gegeben. Die Berufungsrichter sollten es daher bei einer symbolischen Strafe belassen. Das Urteil ergeht am 27. März.





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