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Kader-Polizisten reagieren auf SNPGL-Attacken: "Sinnlose Zwietracht"
Lokales 5 Min. 13.03.2015

Kader-Polizisten reagieren auf SNPGL-Attacken: "Sinnlose Zwietracht"

ACSP-Präsident Tom Didlinger (r.): „Jeder einzelne Polizist zählt und ist wichtig.“

Kader-Polizisten reagieren auf SNPGL-Attacken: "Sinnlose Zwietracht"

ACSP-Präsident Tom Didlinger (r.): „Jeder einzelne Polizist zählt und ist wichtig.“
Foto: Marc Wilwert
Lokales 5 Min. 13.03.2015

Kader-Polizisten reagieren auf SNPGL-Attacken: "Sinnlose Zwietracht"

Ende Februar holte die Polizeigewerkschaft SNPGL aus zum Rundumschlag gegen die Regierung und die Polizeibeamten der höheren Laufbahn. Jetzt schlägt deren Vertretung, die ACSP, zurück.

Von Steve Remesch und Michel Thiel

Warum gerade jetzt für Zwietracht in der Polizei sorgen? Warum jetzt, wo der lang ersehnte Umbruch seinen Lauf nimmt, die Beamten für den Neuanfang motiviert sind und die Gespräche mit der neuen Polizeispitze eigentlich sehr konstruktiv verlaufen, fragt die Personalvertretung der Polizeibeamten der höheren Laufbahn ACSP.

Eine positive Herangehensweise sei jetzt erfordert, unterstreicht Tom Didlinger, der Präsident der „Association du cadre supérieur de la police grand-ducale“. „Die Polizei muss als Ganzes betrachtet werden“, sagt er. „Brigadiere, Inspektoren und ,cadre supérieur‘ arbeiten täglich und sehr gut zusammen.“ Aber nein. Aus heiterem Himmel würden Behauptungen aufgestellt und Unwahrheiten in den Raum gesetzt. „Erschreckende und bestürzende Vorwürfe“, meint der ACSP-Chef.

Es sei durchaus nachvollziehbar, dass das „Syndicat national de la Police grand-ducale“, die vorrangig die Interessen der Beamten aus der Inspektorenkarriere vertrete, nicht zufrieden damit sein könne, dass einige ihrer Mitglieder Konsequenzen der Sparpolitik der Regierung tragen müssten. Ein Umstand, der auch der ACSP missfalle. So überraschend, wie vom SNPGL dargestellt, kämen die Maßnahmen aber dann doch nicht, betont Didlinger. Das könne man auch in den Gesprächsprotokollen der Versammlungen zwischen Ministerium, Polizeidirektion und 
allen Polizeigewerkschaften nachlesen.

SNPGL wusste Bescheid

„Das SNPGL wurde von der Direktion vor der von ihm geforderten Abschaffung des Wohnperimeters gewarnt“, erläutert Didlinger. Diese Vorgabe sieht vor, dass Polizisten, je nach ihrer Aufgabe, in einem bestimmten Umkreis ihrer Dienststelle wohnen müssen. „Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Wohnperimeter auch die daran geknüpften finanziellen Vorteile verfallen würden“, erklärt er. 
Dazu gehören beispielsweise die Kanalsteuer, die Abfallgebühren und der Telefonanschluss. Dass der Minister auch die Dienstwohnungen in Frage stelle, sei keine Überraschung.

„Der Wohnperimeter wurde faktisch abgeschafft, weil jeder Beamte beim Minister eine Ausnahmeregelung beantragen kann“, so Didlinger. Überraschend sei lediglich, dass das SNPGL erst jetzt reagiere, wo es zu spät sei, und dass sie es über eine Schlammschlacht gegen die Kollegen der höheren Laufbahn tue. Falsche und verleumderische Behauptungen seien offenbar das Mittel zum Zweck.

Denn es stimme nicht, dass jeder Beamte des „Cadre supérieur“ über einen Dienstwagen verfüge. Ein Dienstfahrzeug sei keine Prämie, sondern ein konkretes Einsatzmittel für Beamte im operativen Einsatz – auch für Beamte der Inspektorenlaufbahn. Über einen Dienstwagen zu verfügen, bedeute auch, außerhalb von Bereitschaftsdiensten und Bürostunden zur Verfügung zu stehen.

Wer eine Diskussion über den Gebrauch von Dienstwagen führen wolle, dürfe sich dabei nicht auf jene der Beamten des „cadre supérieur“ beschränken, sondern müsse über den Einsatz von Dienstfahrzeugen im Allgemeinen sprechen. Das SNPGL tue sich damit keinen Gefallen, meint Didlinger.

Kein iPad, kein Blackberry

„Es stimmt auch nicht, dass jeder Beamte der höheren Laufbahn ein iPad gestellt bekommen hat“, betont der ACSP-Präsident. „Das ist Unfug. Es gibt einige wenige iPads für Direktionsmitglieder. Alle anderen haben sich die Beamten privat angeschafft.“ Auch Dienst-Blackberrys würden nicht zur regulären Ausstattung eines Beamten der höheren Laufbahn gehören. „Das ist ein ernsthaftes Problem, da viele Diensttelefone so alt sind, dass man damit noch nicht einmal Fotos versenden kann“, bedauert Tom Didlinger. „Das SNPGL ist die Frage der Diensttelefone falsch angegangen“, betont er.  

„Es bringt nichts zu fordern, dass den „cadre supérieur“-Beamten die Blackberrys entzogen werden sollen. Vielmehr sollten allen Ermittlern und leitenden Beamten im Sinne einer modernen Polizeiarbeit Smartphones zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise, um schnell Bilder von Tatorten und Verdächtigen weiterleiten zu 
können.“

Falsch sei zudem auch die Behauptung, kein Beamter der höheren Laufbahn habe Erfahrung im Einsatz „im Terrain“. „Ein Drittel der 90 ACSP-Mitglieder ist aktiver Ermittler, viele andere haben Erfahrung in diesem Bereich“, untermauert Tom Didlinger. Achtmonatiger praktischer Polizeidienst gehöre zudem zur Grundausbildung. Die ACSP spricht sich zudem dafür aus, dass die Anpassung der „Stage“-Zeit von zwei auf drei Jahre dazu genutzt wird, damit die Beamten noch mehr praktische Erfahrung sammeln können.

Auf die Ausführungen des SNPGL-Präsidenten, „cadre supérieur“-Beamten „hätten keine Ahnung und könnten nichts“, wolle man aus naheliegenden Gründen nicht weiter eingehen.

Gespräche mit anderen Gewerkschaften

„Es ist die Stärke unseres Corps, dass die Mitglieder aller Karriereebenen bereit sind, auch mal außerhalb der 
Dienstzeiten zur Arbeit zu kommen, wenn es denn sein muss“, betont ACSP-Chef Didlinger. „So muss das auch sein, denn wir können nicht wie etwa die 
deutsche Polizei auf Reserve-Hundertschaften zurückgreifen. Jeder einzelne Polizist zählt und ist wichtig“. Wer für die Polizeiarbeit lebe und auch einen Teil seines Privatlebens opfere, dem gebühre Respekt und Anerkennung – ganz gleich ob nun Brigadier, Inspektor, „cadre supérieur“ oder Zivilpersonal. Mit Diskussionen über Diensttelefone und Dienstwagen tue man dem Bürger keinen Gefallen.

Die ACSP hoffe, dass auch die Polizeigewerkschaften bald nach außen ein geschlosseneres Bild abgeben, so Didlinger. ACSP, APUC (Association professionnelle des universitaires du cadre policier) und SPCPG (Syndicat du personnel civil de la Police Grand-Ducale) haben sich bereits an einen Tisch gesetzt. Gespräche mit der APPJ (Association du personnel de la police judiciaire) sind geplant.

„Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die Wogen um die SNPGL bald glätten“, meint Tom Didlinger. „Denn nur gemeinsam sind wir stark und können etwas erreichen.“ Und auch bei Meinungsverschiedenheiten müsse in gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe diskutiert werden können, betont er.


RÜCKBLICK: „Dicke Dienstwagen und iPads“

(mth) - Bereits seit vergangenem Dezember läuft die Polizeigewerkschaft SNPGL Sturm gegen die geplante Reform des Beamtenstatuts, die man für unausgegoren hält: die Pläne der Regierung, die sogenannten „Grades de substitution“ als Besoldungsstufe für Posten mit besonderer Verantwortung abzuschaffen, berücksichtige die Spezifizitäten der 
Polizei nicht. Hunderten von Beamten drohten Einbußen bei Besoldung und Rente, sodass die SNPGL gegebenenfalls vor das Verwaltungsgericht ziehen will.

Am vergangenen 27. Februar holte die SNPGL dann zum Rundumschlag aus und äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz zahlreiche Kritikpunkte, welche zum Teil die Regierung, aber auch die Polizeibeamten der höheren Laufbahn ins Fadenkreuz nahmen. Auch wenn als Aufhänger die geplante Streichung der Wohnzulage vorgeschoben wurde, so ließen sich aus den Äußerungen des SNPGL-Vorsitzenden Pascal Ricquier zumindest auf gewerkschaftlicher Ebene Spannungen zwischen den unterschiedlichen Karrierestufen innerhalb der Polizei herauslesen.

Vorwürfe wurden laut, dass "Offiziere" unnötigerweise hochwertige Dienstwagen, Smartphones und iPads gestellt bekämen, während beim einfachen Beamten die Sparschraube angezogen werde. Behauptungen, die mittlerweile von der ACSP zurückgewiesen, beziehungsweise relativiert wurden.


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