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Justiz reagiert auf Kritik der Giichtecher
Lokales 27.04.2018

Justiz reagiert auf Kritik der Giichtecher

Justiz reagiert auf Kritik der Giichtecher

Foto: Guy Wolff /LW-Archiv
Lokales 27.04.2018

Justiz reagiert auf Kritik der Giichtecher

Die Pressestelle der Justiz reagiert auf die Kritiken der Gewerkschaft der Gefängnisaufseher. In dem Schreiben heißt es, dass es gesetzliche Bedenken in Bezug auf die Anschaffung neuer Ausrüstung für die Gefängniswärter gebe.

(m.r.) - Die Pressestelle der Justiz hat am Freitag auf die Kritik der Gewerkschaft der Gefängnisaufseher reagiert. Diese prangert unter anderem die mangelhafte Schutzausrüstung für Wärter an. Denn bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung innerhalb der Gefängnismauern stehe den Aufsehern nicht die nötige Ausrüstung für einen professionellen Einsatz zur Verfügung.


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Vorbereitung für die Anschaffung  neuer Ausrüstung seien zwar getroffen worden, allerdings sei das Vorhaben an der für den Strafvollzug zuständigen Magistratin gescheitert. Bei der Ausrüstung soll es sich um Geräte handeln, mit denen Gewalttäter effizient auf engem Raum überwältigt werden können, und um Schutzausrüstung.

"Nur Bedenken geäußert"

In der Stellungnahme der Justiz heißt es, dass die Magistratin die Abschaffung nicht konsequent abgelehnt hat, sondern lediglich ihre Bedenken gegenüber dem Justizminister, Félix Braz, geäußert hat. Denn es gebe keine gesetzliche Basis für den Einsatz solcher Gegenstände im Strafvollzug. Auch wenn gerade ein neues Gesetz ausgearbeitet werde, sei noch unklar, ob der Text den Einsatz der Gerätschaften regeln wird.

Zudem betont die Justiz in dem Schreiben, dass es internationale Regeln für den Gebrauch von Waffen innerhalb eines Strafvollzugs gebe. Diese verbieten, außer in Ausnahmefällen, den Einsatz von lethalen Waffen in Gefängnissen.


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