Juncker wirft Deutschland "Sozialdumping" vor

Der Premierminister warnt: "Der Euro-Motor kommt aus dem Takt"

Juncker warnt vor Ungleichgewichten in Europa. Vor allem Deutschand dürfe sich nicht allein auf den Export verlassen.
Juncker warnt vor Ungleichgewichten in Europa. Vor allem Deutschand dürfe sich nicht allein auf den Export verlassen.
Marc Wilwert

Deutschland hat die Krise im Geiste schon abgehakt. Weil die ganze Welt Mercedes, Audi und BMW bestellt, brummt der Export im Nachbarland. Doch schon regt sich Unmut: Nach der französischen Wirtschaftsministerin kritisiert auch Premier Jean-Claude Juncker deutsches "Sozialdumping".

In kurzer Zeit hat sich das Blatt für Deutschland gewendet: Während es 2009 in den Abwärtssog der Wirtschaftskrise geraten war, läuft in diesem Jahr die Produktion in dem industriell geprägten Land wieder auf Hochtouren. In vielen Teilen der Welt sind Produkte "made in Germany" äußerst gefragt. Neuesten Angaben zufolge liegen die deutschen Exporte im Juni wieder auf dem Niveau von Oktober 2008 und damit vor Beginn der Krise. Die deutschen Exporteure verdienten ihr Geld zu zwei Dritteln in anderen EU-Staaten.

Doch das exportstarke Land muss sich zunehmend Kritik an seinem wirtschaftspolitischen Kurs gefallen lassen. Sowohl Ökonomen aus den USA als auch die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde werfen Deutschland vor, in der Krise auf Kosten der Partnerländer gespart zu haben.

Der Luxemburger Premierminister hatte schon im Frühling Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. Am vorigen Dienstag, beim großen Pressebriefing vor der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen. "Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen", sagte Juncker unverblümt und warf der Bundesregierung ganz offen "Lohn- und Sozialdumping" vor.

Explizit verglich er die Lohnentwicklung der beiden Länder: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, "hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert". Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die "ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt" hätten. "Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat", regt sich Juncker auf.

Profit auf Kosten anderer?

Er wirft Deutschland vor, mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder zu machen und attackiert "eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft".

Bei der Bundesregierung sieht man das naturgemäß anders. "Die Lohnfindung in Deutschland ist nicht Sache der Politik, sondern der Sozialpartner", sagt Heike Helfer, Sprecherin des Berliner Arbeitsministeriums. Außerdem hätten die Reformen am deutschen Arbeitsmarkt zu mehr beschäftigungspolitischer Dynamik geführt. "Sie haben die Eintrittsschwellen in den Arbeitsmarkt gesenkt und mehr Menschen in Arbeit gebracht", ist man sich in Berlin sicher.

In der deutschen Öffentlichkeit ist es unbestritten, dass der Konsum im Lande zu gering ist. Doch die Gleichung höhere Löhne – mehr Konsum muss nicht unbedingt aufgehen. Grund dafür ist, dass die Deutschen einen vergleichsweise hohen Teil ihres Einkommens sparen. Und daran wird die Politik wenig ändern. So gab kürzlich ein deutscher Minister zu bedenken, man könne schließlich die Menschen nicht per Gesetz zwingen, ihr Geld auszugeben.

Importe steigen im Gleichschritt

Davon abgesehen passt eine Tatsache nicht ins Bild des Nachbarlandes, das sich auf Kosten seiner Handelspartner bereichert: Im Gleichschritt mit den Exporten sind auch die Importe gestiegen. Deutschland führt derzeit so viele Güter ein wie noch nie seit Beginn der Außenhandelsstatistik. Das soll laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in den nächsten Jahren so weitergehen.

Letzten Endes dürfte so auch Luxemburg von der Nachfrage auf der anderen Seite der Mosel profitieren – wenn die Kosten im Großherzogtum nicht aus dem Ruder laufen. Junckers Attacke gegen das Nachbarland konnte man in diesem Sinne zugleich als Warnung an die Akteure im Inland verstehen. "Solange Deutschland diese Politik macht, die ich in der Sache nicht richtig finde, müssen wir damit leben", meinte er und mahnte: "Wir müssen alles vermeiden, was den Unterschied noch weiter vergrößert."