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Juncker sieht "enormen Reformbedarf" beim Geheimdienst
Lokales 3 Min. 26.06.2013 Aus unserem online-Archiv

Juncker sieht "enormen Reformbedarf" beim Geheimdienst

Der Premier erklärte am Dienstag in aller Ausführlichkeit seine Vorstellungen zur Srel-Reform.

Juncker sieht "enormen Reformbedarf" beim Geheimdienst

Der Premier erklärte am Dienstag in aller Ausführlichkeit seine Vorstellungen zur Srel-Reform.
Foto: Guy Jallay
Lokales 3 Min. 26.06.2013 Aus unserem online-Archiv

Juncker sieht "enormen Reformbedarf" beim Geheimdienst

Mit Spannung erwartet, musste Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zum Geheimdienst aussagen. Wer sich von der Befragung jedoch neue spektakuläre Enthüllungen erwartete, wurde enttäuscht.

(CBu) - Mit Spannung erwartet, musste Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss zum Geheimdienst aussagen. Wer sich von der Befragung jedoch spektakuläre neue Enthüllungen erwartete, wurde enttäuscht.

Ebenso wie bei Srel-Direktor Patrick Heck ging es dabei vor allem um die Geheimdienst-Reform. Die erste Frage des Ausschussvorsitzenden Alex Bodry zielte jedoch auf die sogenannte "Pädophilie-Affäre" ab. Juncker bestätigte erneut, dass er vonseiten des Geheimdienstes diese Information erhalten habe, aber nichts von einer Untersuchung des Geheimdienstes in dieser Angelegenheit wusste.

Er habe immer und von Anfang an betont, dass die Verfolgung derartiger Gerüchte oder haltloser Vorwürfe nicht Aufgabe des Geheimdienstes sei. Zudem habe er den Beschuldigten und "Leidtragenden der Affäre", Generalstaatsanwalt Robert Biever, umgehend informiert. Er habe demnach auch nie derartige geheimdienstliche "Ermittlungen" gutgeheißen, geschweige denn in Auftrag gegeben.

Neues Gesetz und neue Leitlinien

Auf die im Regierungsprogramm von 2009 festgehaltene Reform des Geheimdienstes angesprochen, sagte Juncker, dass es im Rahmen der Arbeiten zu einem neuen Geheimdienst-Gesetz eine Reihe von politischen und rechtlichen Überlegungen gab. Dabei handele es sich sowohl um kleinere, kosmetische Änderungen des gesetzlichen Wortlauts (etwa beim Thema Wirtschaftsspionage) als auch um grundsätzliche programmatische Fragen wie die Definition von "Extremismus".

Letztlich sei dies die eigentliche Aufgabe des Geheimdienstes; die Verhinderung und Eindämmung verfassungsfeindlicher Phänomene, die eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat darstellen könnten, so Juncker. Dabei soll allerdings die klassische, "innenpolitische Spionage" laut Gesetz künftig ausgeschlossen werden.

Ein weiterer Aspekt der Reform sei die Verbesserung der interministeriellen Zusammenarbeit. Dabei spiele auch der Informationsaustausch zwischen dem Geheimdienst und den staatlichen Institutionen wie dem Parlament und der Justiz eine herausragende Rolle. Insgesamt räumte Juncker ein, dass im Bereich des Geheimdienstes und dessen politischen Kontrolle "enormer Reformbedarf" bestehe. Diesen Reformbedarf erklärte er dann auch vor der Kommission sehr ausführlich und im Detail.

Was die Prinzipien und Leitlinien des Geheimdienstes betrifft, hat Juncker laut eigenen Angaben stets klare Vorgaben für ein neues Geheimdienst-Gesetz gegeben. Er und die Regierung hätten sich dabei unter anderem an der belgischen Gesetzgebung orientiert. Es gehe dabei um die Verhältnismäßigkeit, die Subsidiarität und nicht zuletzt um die Nachvollziehbarkeit der Geheimdienst-Methoden.

Probleme bei politischer Kontrolle

Was die politische Kontrolle des Geheimdienstes betrifft, so sagt Juncker, dass es nach aktuellem Ermessen "schlicht nicht möglich" sei, diese Aufgabe in angemessener Form wahrzunehmen. Es fehle sowohl an Personal als auch an politischer Koordination zwischen Ministerien, Verwaltungen und parlamentarischer Kontrollkommission.

Ein zentraler Punkt sei dabei, dass der Premierminister eine Art "Geheimdienst-Beauftragten" zur Seite gestellt bekomme, der in ständigem Kontakt sowohl mit den Diensten als auch mit seinem politischen Vorgesetzten stehe. "Das muss nicht unbedingt ein eigener Minister sein", sagte Juncker. Allerdings bezog er sich unter anderem auf die entsprechende politisch-personelle Konstellation in Deutschland, wo sich der Kanzleramtsminister für alle Geheimdienstangelegenheiten verantwortlich zeichnet.

Die Abgeordneten wollten im Anschluss an die Ausführungen des Premierministers zunächst wissen, wie sich vermeiden lasse, dass trotz diverser Kontrollinstanzen innerhalb des Srel Agenten mit "eigener Agenda" tätig seien. Präsident Bodry fragte etwa, ob die Einführung eines neuen, auf derartige Verfehlungen von Geheimdienstmitarbeitern zugeschnittenen Straftatbestandes des "Machtmissbrauchs" eine Verbesserung herbeiführen könnte. Wenn er dies auch nicht völlig ablehnte, zeigte sich Juncker skeptisch, ob eine derartige "Alleinstellung" des Geheimdienstes sinnvoll wäre.

Kommission berät Abschlussbericht

Die Untersuchungskommission hat für diese Woche weitere Sitzungen geplant. Auch wenn der erste Entwurf des Berichts Premierminister Juncker in der Pflicht sieht, bleibt die Frage der politischen Verantwortung aber noch Gegenstand der Diskussionen. Die Kommission wird sich am kommenden Mittwoch mit dem Thema auseinandersetzen. 

Der Präsident der Kommission, Alex Bodry, geht fest davon aus, dass der definitive Abschlussbericht noch vor der Sommerpause vorliegen wird, also vor dem 11. Juli, wenn das Parlament zum letzten Mal tagt. Neue Zeugen wird der Ausschuss aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr hören.


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