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Juncker: "Neue Regierung, alte Politik"
Oppositionschef Jean-Claude Juncker stellt große Einigkeit in den Sachfragen fest, kritisiert aber nach wie vor das Zustandekommen der neuen Koalition.

Juncker: "Neue Regierung, alte Politik"

Foto: Guy Jallay
Oppositionschef Jean-Claude Juncker stellt große Einigkeit in den Sachfragen fest, kritisiert aber nach wie vor das Zustandekommen der neuen Koalition.
Lokales 1 3 Min. 12.12.2013

Juncker: "Neue Regierung, alte Politik"

Jean-Claude Juncker ist angekommen in seiner neuen Rolle als Oppositionschef. Das Programm der Koalition nannte er "keinen großen Wurf", sondern ein "copy and paste" des CSV-Wahlprogramms.

Von Christoph Bumb

In seiner ersten Rede als Oppositionschef stellte Jean-Claude Juncker im Namen der CSV-Fraktion viele Gemeinsamkeiten mit dem Programm der neuen Regierung fest. Am Ende offenbarte er dann aber doch, dass er die Entwicklungen der letzten Wochen noch nicht ganz verkraftet hat.

Jean-Claude Juncker ist angekommen in seiner neuen Rolle. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des neuen Premiers ging der CSV-Fraktionschef Punkt für Punkt auf das Programm der Dreierkoalition ein.

Viel Kontinuität, wenig Details

Dabei stellte er eine "erstaunliche Kontinuität" mit den Vorgängerregierungen fest. Das Regierungsprogramm sei "zu 80 Prozent eine Weiterführung der Politik der vergangenen Jahre", so Juncker. Ansonsten könne man sich allerdings noch nicht zu etwas im Detail äußern, was noch nicht im Detail vorliegt, so Juncker mit Verweis auf die "etwas vagen Passagen" im Programm.

Der ehemalige Premier zeigte sich jedenfalls generell zufrieden mit der Rede seines Nachfolgers. Juncker lobte und tadelte, wirkte aber durchaus souverän in seiner Analyse. Die neue Regierung könne in der Tat auf einem soliden Fundament aufbauen.

Damit nahm er das von Premier Bettel am Dienstag formulierte "Kompliment" dankend an. Die vergangene Regierung habe viel Vorarbeit geleistet auf der die neue Mannschaft aufbauen könne. Viele Gesetzprojekte lägen "in der Schublade" und hätten ihren Weg ins blau-rot-grüne Programm gefunden.

"Copy and paste" des CSV-Wahlprogramms

Immer wieder verwies Juncker darauf, dass sich die Koalition in ihrem Programm auf "CSV-Positionen" geeinigt hätte. Das Dokument sei im Grunde eine "französische Übersetzung des auf deutsch geschriebenen CSV-Wahlprogramms". So könne er im Grunde in allen Politikbereichen die Handschrift der CSV-Politik erkennen. "Das Land hat zwar eine neue Regierung, aber bekommt damit keine neue Politik", stellte Juncker fest.

Während die Programmatik damit nicht viel Anlass zu inhaltlicher Kritik biete, müsse man aber die Form und den Anspruch der neuen Koalition kritisieren, so Juncker weiter. Das Programm sei "kein großer Wurf", sondern in vielen Bereichen ein "copy and paste" des CSV-Wahlprogramms. Eine Politik der "absoluten Erneuerung" sei jedenfalls nicht zu erkennen; es sei denn man gehe davon aus, dass "auch die CSV für den Neuanfang steht".

Das vorliegende Programm der Regierung sei nur möglich geworden, so Juncker, weil sich alle drei Parteien von ihren Hauptforderungen aus dem Wahlkampf verabschiedet hätten. So habe sich die DP eindeutig in der Finanzpolitik durchgesetzt, während die LSAP ihre Kernforderung nach einer gerechten Steuerreform "schon am Tag nach den Wahlen" zugunsten der neuen Machtperspektive begraben habe.

Einigkeit in der Sache, Kritik an der Form

Am Schluss seiner Rede kam Juncker dann aber noch auf das Wahlresultat zu sprechen. Während er bis dahin ruhig, gut gelaunt und eher sachlich argumentierte, griff er nun die Neu-Koalitionäre offen an. Diese Koalition sei nämlich nur möglich gewesen, weil man die bei weitem stärkste Partei von vornherein aus möglichen Verhandlungen ausgeschlossen hatte. Dabei sei die CSV "nicht von den Wählern, sondern vom Willen der drei kleineren Parteien" in die Opposition geschickt worden, so Juncker in Wiederholung des seit dem 20. Oktober bekannten CSV-Mantra.

Juncker kritisierte vor allem, dass die Parteien ihr Vorgehen nicht vor den Wahlen angekündigt hatten. Und gerade deshalb sei dieses Vorgehen "nicht vereinbar mit dem Wählerwillen". Das Volk werde spätestens in fünf Jahren seine Meinung zu dieser neuen Regierung äußern. "Über dieser Regierung liegt eine gewisse Ambiguität", sagte Juncker mit ausdrücklichem Bezug auf das Zustandekommen und nicht auf deren "ohne Zweifel vorhandene Legitimität" durch eine Mehrheit im Parlament.

Doch so unversöhnlich wollte der neue Oppositionschef seine erste Rede dann doch nicht abschließen. Er wiederholte nochmals seine Genugtuung über die Einigkeit in der Sache. Die CSV werde stets konstruktive Kritik äußern, vernünftige Maßnahmen mittragen und der Regierung bei Bedarf mit Rat zur Seite stehen. Er wünsche der neuen Regierung "im Interesse des Landes viel Glück und Erfolg".


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