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Juncker leitet Neuwahlen ein
Am Ende einer siebenstündigen Debatte zog Jean-Claude Juncker es vor, selber die Initiative zu ergreifen und dem Großherzog die Auflösung des Parlaments vorzuschlagen.

Juncker leitet Neuwahlen ein

Foto: Guy Jallay
Am Ende einer siebenstündigen Debatte zog Jean-Claude Juncker es vor, selber die Initiative zu ergreifen und dem Großherzog die Auflösung des Parlaments vorzuschlagen.
Lokales 1 11.07.2013

Juncker leitet Neuwahlen ein

Der Premier zieht die Konsequenzen: Am Donnerstag empfiehlt Jean-Claude Juncker dem Großherzog die Auflösung des Parlaments.

(rar) - Am Ende des parlamentarischen Rede-Marathons ging am Mittwoch plötzlich alles ganz schnell. Nachdem die Rednerliste der SREL-Debatte erschöpft war, trat Jean-Claude Juncker erneut ans Rednerpult. Eine weitere halbe Stunde hätte er laut Geschäftsordnung Zeit gehabt, um die Einlassungen der Abgeordneten zu kommentieren.

Doch schon nach wenigen Minuten beendete Juncker die Spannung. Er werde das Kabinett am Donnerstagmorgen für 10 Uhr einberufen und anschließend zum Großherzog gehen, um ihm die Auflösung des Parlaments zu empfehlen. Damit ist der Weg für Neuwahlen definitiv frei. Über die Misstrauensanträge der Opposition und der LSAP wurde am Ende gar nicht mehr abgestimmt.

Zuvor hatte Juncker die Debatte nüchtern bilanziert. Die Abgeordneten wären nicht auf seine Erklärungen eingegangen, die er vor dem Parlament abgegeben habe oder hätten sich zumindest nicht davon überzeugen lassen. Dann zählte er auf, dass sowohl die Opposition als auch die Fraktion des Koalitionspartners LSAP Misstrauensanträge eingereicht hätten, um Neuwahlen zu erzwingen.

Der Regierungschef klang gefasst und kämpferisch, aber auch etwas verbittert, als er sagte: "Ich hätte mir nie vorstellen können", so Juncker, "dass ausgerechnet die LSAP mir ein Bein stellen würde."

Ein halbes Jahr lang hatte die Enquete-Kommission die Missstände im Geheimdienst aufgedeckt. Am Mittwoch hatte Staatsminister Juncker in einer zweistündigen Rede Stellung zu dem Abschlussbericht bezogen, der ihm die politische Verantwortung für die Vorgänge im SREL zuschreibt. Er nuancierte die Vorwürfe und lehnte eine persönliche Verantwortung ab.


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