Juncker findet öffentliche Polizeiprotokolle "nicht normal"

(vb) – In der Affäre Schmit hat sich Premier Jean-Claude Juncker über undichte Stellen in der Luxemburger Polizei beklagt. Es sei "nicht normal", dass Beschwerdebriefe und Vernehmungsprotokolle an die Öffentlichkeit gelangten, sagte Juncker beim Pressebriefing am Freitag.

Während Juncker am Dienstag bei seinem Auftritt in der Chamber Arbeitsminister Schmit sein Vertrauen ausgesprochen, aber gleichwohl sein Verhalten kritisiert hatte, sieht er nun die Rolle der Polizei in der Affäre kritisch. Er bemängelte, dass "immer mehr Protokolle an die Öffentlichkeit gelangen, die in der Öffentlichkeit nichts verloren haben".

Rüge für Minister

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Inspection générale de la Police aufgefordert, Ermittlungen gegen Polizisten wegen Verletzung ihres Dienstgeheimnisses aufzunehmen. Innenminister Halsdorf und Justizminister Biltgen werden am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Kommissionen dazu Stellung nehmen.

Zum Verhalten von Minister Schmit auf der Polizeiwache, als er seinem 18-jährigen Sohn bei einem Verhör beistehen wollte, wies Juncker darauf hin, dass er Schmits Reaktion von damals nicht billige. "Ich habe dem Minister Schmit in der Chamber drei Fehler vorgeworfen. Das letzte Mal, dass ein Premier einen Minister in diesem Maße gerügt hat, war 1981."

Colonel Ries: Juncker wartet noch

Keine Aussagen gab es zur Versetzung von Colonel Nico Ries. Dieser hatte angekündigt, gegen seine erneute formelle Versetzung abermals vor Gericht zu gehen. Mit Hinweis auf einen bevorstehenden Prozess meinte Juncker, er wolle sich noch bis zum endgültigen Urteil zurückhalten. Nur so viel: "Die Behauptung von Colonel Ries, seine Versetzung sei nicht begründet, entspricht nicht der Wahrheit."

Im Pressebriefing lieferte der Premier einen Ausblick auf die Regierungsarbeit der kommenden Wochen. Sie wird dominiert von der Vorbereitung der Rentenreform und der Gehälterreform im öffentlichen Dienst. Bei diesem Punkt lud Juncker die Gewerkschaften an den Verhandlungstisch ein und meinte, alle Beteiligten müssten sich "ein wenig bewegen".