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IS-Propaganda: Verdächtiger aus U-Haft entlassen
Lokales 19.06.2019

IS-Propaganda: Verdächtiger aus U-Haft entlassen

IS-Propaganda: Verdächtiger aus U-Haft entlassen

Foto: Shutterstock
Lokales 19.06.2019

IS-Propaganda: Verdächtiger aus U-Haft entlassen

Vor einem Jahr wurde ein Mann festgenommen, weil ihm vorgeworfen wurde, IS-Propaganda zu verbreiten. Die Ermittlungen dauern an, der Verdächtige befindet sich aber nicht mehr in Untersuchungshaft.

(SH) - Weil ein Mann im Verdacht stand, an der Verbreitung von Propagandamaterial des „Islamischen Staat“ (IS) beteiligt zu sein, kam es vor einem Jahr, am 19. Juni 2018, in einer Wohnung in Luxemburg-Stadt – LW-Informationen zufolge in Kirchberg – zu einem Einsatz der Cellule anti-terroriste (CAT) und der Spezialeinheit (USP) der Polizei.


Centre Penitentiaire Schrassig, Prison, Foto Lex Kleren
IS-Propaganda: Mann weiter in Haft
Vor zwei Monaten wurde ein Mann festgenommen, weil er verdächtigt wird, Propagandamaterial des sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verbreitet zu haben. Er sitzt immer noch in Untersuchungshaft.

Der verdächtige junge Mann, es soll sich um einen mittlerweile 27-jährigen Luxemburger handeln, und seine Freundin wurden damals festgenommen. Während die Frau schnell wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, entschied der Untersuchungsrichter am 20. Juni 2018, den Mann in Untersuchungshaft unterbringen zu lassen. Dort verbrachte er fast ein halbes Jahr, bis er Anfang Dezember 2018 die Haftanstalt verlassen durfte. Wie die Pressestelle der Justiz bestätigte, befindet er sich seitdem jedoch unter gerichtlicher Aufsicht (Contrôle judiciaire).

Haft- und Geldstrafe

Die Ermittlungen dauern unterdessen weiter an. Während der Hausdurchsuchung war IT-Material beschlagnahmt worden, das untersucht werden sollte. Demnach ist davon auszugehen, dass der Verdächtige via Internet und die sozialen Medien auffällig geworden war.

Vorgeworfen wird dem Mann die Verbreitung von Propagandamaterial einer terroristischen Organisation, laut Artikel 135, Paragraf 11 und 12 des Strafgesetzbuches. Hierfür ist eine Haftstrafe zwischen einem und acht Jahren und/oder eine Geldbuße zwischen 2.500 und 12.500 Euro vorgesehen, ganz gleich, ob es tatsächlich zum Gesetzesverstoß kam oder ob es bei einem Versuch blieb.


Handschellen
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Weil er Propaganda-Material des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) verbreitet haben soll, hat die Luxemburger Polizei einen Verdächtigen verhaftet.

Bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt wurde, gilt für den Mann jedoch weiterhin die Unschuldsvermutung.

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