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Informationszugang: Ein gutes Recht
Lokales 3 Min. 18.02.2013 Aus unserem online-Archiv

Informationszugang: Ein gutes Recht

Die Antragssteller werden keinen persönlichen Bezug mehr nachweisen müssen, um amtliche Informationen zu bekommen.

Informationszugang: Ein gutes Recht

Die Antragssteller werden keinen persönlichen Bezug mehr nachweisen müssen, um amtliche Informationen zu bekommen.
Foto: Shutterstock
Lokales 3 Min. 18.02.2013 Aus unserem online-Archiv

Informationszugang: Ein gutes Recht

Seit Jahren fordern die Medienvertreter einen besseren Zugang zu Informationen von Verwaltungen. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll für mehr Transparenz sorgen.  Ein Gesetzentwurf von Staatsminister Jean-Claude Juncker soll allen Bürgern auf Anfrage hin Einsicht in amtliche Akten gewähren.

(BB) - Seit Jahren fordern die Medienvertreter einen besseren Zugang zu Informationen von Verwaltungen. Ein Informationsfreiheitsgesetz soll für mehr Transparenz sorgen. Staatsminister Jean-Claude Juncker hat nun im Parlament einen Gesetzentwurf hinterlegt, der allen Bürgern auf Anfrage hin Einsicht in amtliche Akten gewährt. Der Text sieht allerdings eine Reihe Ausnahmen vor.

Mehr Transparenz, mehr Vertrauen und mehr Bürgenähe

Der Zugang zu amtlichen Informationen steht für mehr Transparenz, mehr Vertrauen und mehr Bürgenähe. Die Bürger haben ein Recht, Auskunft zu bekommen, und die Regierung will dem nun verstärkt Rechnung tragen. Eine Reform steht schon seit mehr als einem Jahrzehnt im Raum. Alex Bodry (LSAP) hatte im Jahre 2000 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht, und der Presserat fordert seit etlichen Jahren ein Auskunftsrecht über behördliche Unterlagen.

Die Regierung hat sich lange mit einem weitgefassten Zugang schwergetan. Bedenken meldete der Staatsminister. Als Jean-Claude Juncker beim jüngsten Neujahrsempfang der Presse im Januar bekannt gab, dass ein Gesetzentwurf auf den Instanzenweg gehen werde, warnte er zugleich vor Entgleisungen. Bürger und Journalisten haben das Recht, sich zu informieren, aber der Staat sieht sich in der Pflicht, personenbezogene Daten, Dokumente über die innere Sicherheit des Landes sowie wirtschaftliche Vorteile zu schützen.

Der Gesetzentwurf soll also regeln, inwiefern die Bürger Einsicht in die Schubladen des Staates bekommen können. Andere EU-Länder haben längst ein Informationsfreiheitsgesetz. Ob der nun vorliegende Text eine breite Zustimmung findet, darf aber bezweifelt werden. Vor fünf Jahren hatten sich die Medienvertreter über einen zu restriktiven Vorentwurf beschwert. Viele Einschränkungen sind auch im neuen Text vorhanden.

Ausnahmefälle

Vorgesehen ist, dass natürliche und juristische Personen Zugang zu den behördlichen Informationen der Staatsverwaltungen, der Gemeinden und der öffentlichen Einrichtungen bekommen können. Davon ausgeschlossen sind die Abgeordnetenkammer, der Staatsrat, der Bürgerbeauftragte (Ombudsman) und der Rechnungshof. Einfacher als zuvor ist, dass der Antragssteller keinen persönlichen Bezug nachweisen muss.

Dennoch wird man nicht alle Art von Information beziehen können. Ausgeschlossen sind Dokumente, deren Kommunikation „zu Beeinträchtigungen führen könnten“ und das in den Bereichen: Sicherheit des Landes, Schutz von Personen und der Privatsphäre, juristische Angelegenheiten, geistiges Eigentum, rechtlich geschützte Geheimnisse, vertrauliche kommerzielle oder industrielle Informationen, wirtschaftliche Interessen des Staates, die Fähigkeit des Staates, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzuführen, sowie die Beratungen der Exekutive.

Die personenbezogenen Angaben sind nur für die Betroffenen zugänglich. Anträge können auch abgelehnt werden, wenn es sich um nicht fertiggestellte Dokumente oder interne Kommunikationen handelt. 

Informationenzugang innerhalb eines Monats

Die Informationen werden schriftlich beantragt. Die Behörden stellen dann eine Kopie der Unterlagen zu oder leiten es in elektronischer Form weiter. Der Informationenzugang soll innerhalb eines Monats erfolgen. Ist die Anfrage abgelehnt, hat der Antragssteller ein Rekursrecht. In den Reihen der Medienschaffenden zeigen sich viele irritiert. Sie beklagen zu restriktive Formulierungen. Im Hinblick auf die journalistische Arbeit sei die Zeitspanne von einem Monat, um Infos zu bekommen, auch wenig förderlich.

Auf LW-Nachfrage hin wollte das Staatsministerium beschwichtigen. Informationen für die Journalisten würden weiterhin über die „klassischen Kanäle“ und direkte Anfragen verfügbar sein. Der Gesetzentwurf werde die Medienarbeit nicht einschränken. Die Idee eines getrennten Informationsgesetz für Medienschaffenden, habe man allerdings nicht zurückbehalten, so ein Beauftragter des Ministeriums. 

Piraten: "Etikettenschwindel!"

Dass der Gesetzentwurf eine Weiterverbreitung und einen Nutzen für kommerzielle Zwecke untersagt, sei auch nicht auf die Medien gemünzt. Vielmehr gehe es darum, zu vermeiden, dass statistische Informationen der Behörden für ein privates Projekt ausgenutzt werden. Der Zugang zu amtlichen Informationen sei nicht einfach zu regeln, räumt das Ministerium ein. Das Gesetz verankere ein allgemeines Prinzip und berücksichtige eine Reihe Ausnahmen. In der Praxis sollte es dann einen vernünftigen Umgang geben.

Die Piratenpartei bewertete den Entwurf als enttäuschend. Präsident Sven Clement sprach von „Etikettenschwindel“; hiermit würde man nicht mehr Transparenz gewährleisten. Aus Sicht der Piraten sollte es kaum Einschränkungen geben und die amtlichen Dokumente müssten proaktiv in einem zentralen Informationsregister im Internet veröffentlicht werden. Im Parlament wird sich vermutlich der Ausschuss für die administrative Vereinfachung mit dem Entwurf befassen.


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