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In geheimer Mission im Irak

In geheimer Mission im Irak

Lokales 31.01.2013

In geheimer Mission im Irak

Hausdurchsuchung im Wirtschaftsministerium, geheime Mission im Irak - die Untersuchungskommission im Parlament über den Geheimdienst wird noch so manches aufarbeiten müssen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung im Wirtschaftsministerium durchgeführt hat. Ein Mitarbeiter des Ministeriums, der bis 2009 beim Geheimdienst beschäftigt war, war ins Visier der Ermittler geraten, weil der Verdacht besteht, dass er Srel-Unterlagen mit ins Wirtschaftsministerium genommen haben könnte.

Der Beamte ist zurzeit in der Recherche- und Analyseabteilung des Ministeriums tätig. Die Abteilung ist zuständig für die Überprüfung von Unternehmen in den „neuen Ländern“ – etwa China, Russland, Indien und Nahost –, mit denen Luxemburger Investoren Geschäftsverbindungen eingehen wollen. Damit soll verhindert werden, dass die Unternehmen an „unseriöse“ Geschäftspartner geraten.

Krecké war 2007 im Irak - War der Geheimdienst damals aktiv?

Die Arbeit der Dienststelle habe aber nichts mit geheimdienstlichen Aktivitäten zu tun, stellte Wirtschaftsminister Etienne Schneider klar. Zwischen dem Srel und besagter Dienststelle gäbe es aber weiterhin einen „Informationsaustausch“. Am Anfang habe man bei den Wirtschaftsmissionen auf die Erkenntnisse des Srel zurückgegriffen. Weil der Geheimdienst aber nur bedingt über Informationen aus dem Wirtschaftsbereich verfügt, war eine eigene Dienststelle im Wirtschaftsministerium aufgebaut worden.

Nach der Hausdurchsuchung geraten nun die Wirtschaftsmissionen ins Visier der Politik. So forderten die Grünen, dass Minister Etienne Schneider den Wirtschaftsausschuss über die Irak-Mission aus dem Jahr 2007 informiert, die von Schneiders Vorgänger Jeannot Krecké angeführt worden war. Es besteht der Verdacht, dass der Geheimdienst an dieser Reise mitgewirkt und dabei seine Kompetenzen überschritten haben könnte.

Anonyme Briefe gingen an François Bausch

Der grüne Fraktionsvorsitzende und Präsident der Geheimdienstkontrollkommission, François Bausch, hatte Anfang der Woche in dem Kontext zugegeben, dass dem Ausschuss nach den Wahlen von 2009 anonyme Briefe zugespielt worden waren, die diesen Verdacht nahe legten. Laut Bausch hatten die Srel-Verantwortlichen damals den Vorfall selbst untersucht und waren dabei zum Schluss gekommen, dass der legale Rahmen nicht überschritten worden war.

Ob auch der Srel-Untersuchungsausschuss die Wirtschaftsmissionen unter die Lupe nehmen will, ist noch unklar. Gewusst ist allerdings, dass der Kompetenzbereich der Enquete-Kommission erweitert wird. Bislang beschränkte sich das Mandat auf die Untersuchung der „méthodes opératoires“ des Srel.  (DS)