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Illegaler Aufenthalt in Luxemburg: Ohne Asylantrag müssen Flüchtlinge wieder gehen
Wer keinen Antrag auf Asyl stellt, riskiert die Zwangsrückführung.

Illegaler Aufenthalt in Luxemburg: Ohne Asylantrag müssen Flüchtlinge wieder gehen

Foto: Pierre Matgé
Wer keinen Antrag auf Asyl stellt, riskiert die Zwangsrückführung.
Lokales 11.03.2016

Illegaler Aufenthalt in Luxemburg: Ohne Asylantrag müssen Flüchtlinge wieder gehen

Jacques GANSER
Jacques GANSER
Flüchtlinge, die in Luxemburg keinen Antrag auf Asyl stellen, gelten als Illegale. Ihnen droht die Zwangsrückführung in ihre Heimat.

(jag) - Was passiert mit Flüchtlingen, die in Luxemburg registriert werden und nicht bereit sind, einen Antrag auf Asyl zu stellen? Rund ein Viertel aller Flüchtlinge in Luxemburg stellt einen solchen Antrag nicht, erklärte der für Immigration zuständige Minister Jean Asselborn im Rahmen einer Pressekonferenz Anfang Februar. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage beschreibt Asselborn die neue Prozedur, welche seit dem 15. Februar angewendet wird.

Demnach muss jede Person, die im sogenannten primo-Accueil auf Kirchberg versorgt wird, sich innerhalb von 24 Stunden bei der Immigrationsverwaltung melden und einen Antrag auf Asyl stellen. In Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz wird ein Bustransfer zu der Behörde angeboten.

Im sogenanten Primo-accueil hat jeder Flüchtling ein Anrecht auf medizinische Betreuung, Essen und Unterkunft. Sozialhilfe erhält er aber erst, wenn ein Antrag gestellt wurde. Personen, welche nicht bereit sind einen Antrag zu stellen, werden auf ihren Status hin überprüft. Sollte er keine Aufenthaltsgenehmigung vorzeigen können, gilt er als illegale Person. Sie wird an die Polizei gemeldet und muss das Land anschließend verlassen.

Hat der Betroffene einen Asylantrag eingereicht, so läuft die rechtliche Prozedur an. Im Falle einer negativen Antwort kann der Antragsteller dann immer noch Rekurs einlegen. Erst im Falle eines definitiven Gerichtsurteils kann ein Betroffener ausgewiesen werden. Dies kann freiwillig geschehen, oder aber per Zwangsrückführung.

2014 wurden bei Kontrollen 440 illegale Aufenthalte gezählt, die Zahlen für 2015 liegen laut Immigrationsminister Asselborn noch nicht vor.

 







 


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