Illegale Deponie: ArcelorMittal erhält Frist bis Juli
Illegale Deponie: ArcelorMittal erhält Frist bis Juli
Die Frage nach der Legalität der Deponien zwischen Differdingen und Sassenheim war am Mittwoch Thema in der parlamentarischen Umweltkommission. Umweltministerin Carole Dieschbourg stand dort den Abgeordneten Rede und Antwort was den Bestand, die legale Basis und die Zukunft der insgesamt sechs Deponien auf diesem Gelände betrifft. In der Diskussion stand vor allem die sogenannte Werkshalde, auf der ArcelorMittal diverse Produktionsmaterialien zwischen- und endlagert.
Die Umweltministerin bestätigte, dass es sich laut Abfallgesetz von 2012 um eine Deponie handele, die ohne Genehmigung betrieben wird. In einem Brief sei der Stahlkonzern jetzt aufgefordert worden, bis Juli Informationen zu liefern.
Laut Martine Hansen (CSV) sei es erstaunlich, dass das Umweltministerium bisher nicht genau sagen könne, welche Aktivitäten genau auf der sogenannten Werkshalde ablaufen würden.
Gleichbehandlung notwendig
"Würden auf dem Gelände eines kleineren Unternehmens Materialien illegal entsorgt, wäre wohl viel schneller reagiert worden", so Hansen. Es müsse jetzt so schnell wie möglich gehandelt werden und festgestellt werden, was in dieser Deponie überhaupt abgelagert wird. Warum man jetzt bis Juli abwartet, erschließt sich der Abgeordneten nicht. Dies gilt laut Hansen auch für die Deponie Lamesch, aus der Sickerwasser auslaufe.
Auch Marc Goergen (Piraten) zeigte Unverständnis für die Frist. Zugleich schlug er eine allgemeine Debatte über die künftige Entsorgung solcher Materialien vor.
Personalmangel bei Kontrollinstanz
"Es fehlt an Personal für Kontrollen, das hat die Umweltverwaltung eingestanden ", so der DP-Abgeordnete Gusty Graas. „Die Kontrollinstanzen haben sich nicht im gleichen Rhythmus entwickelt wie das Wirtschaftswachstum, deshalb haben wir heute solche Probleme“, so noch Graas. So sei insbesondere ArcelorMittal seit Jahrzehnten ein wichtiger Arbeitgeber gewesen, der in der Vergangenheit an der langen Leine gelassen wurde. "Doch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Umweltgesetze haben sich seitdem stark weiterentwickelt, die Toleranzgrenze liegt niedriger. ArcelorMittal muss jetzt seine Türen öffnen."
"Wir sind jetzt in der Phase, in der das Problem praktisch gelöst werden muss", so David Wagner (Déi Lënk). "Wir müssen uns aber auch fragen, wieso ein Konzern die Gesetze ohne Konsequenzen selbst interpretieren kann. Die Industrie muss strikt kontrolliert werden, sie wird diese Anstrengungen nicht von selbst unternehmen."
"Keine Umweltsau"
"Wir wollten vor allem erst einmal einen Gesamtüberblick, bevor wir weiteren Deponien zustimmen", so der LSAP-Abgeordnete und Sassenheimer Bürgermeister Georges Engel. "Es liegt ja auch im Interesse der Industrie, dass sie nicht als Umweltsau wahrgenommen wird. ArcelorMittal sollte also seine Verantwortung übernehmen, aber ohne Kontrolle wird das nicht funktionieren".
Umweltministerin Carole Dieschbourg verwies auf die komplexe Situation der Deponien, die sich über Jahrzehnte entwickelt habe. "Die bestehenden Abfallgesetze werden strikt umgesetzt, sie gelten gleichermaßen für alle Betriebe. ArcelorMittal muss bis Juli eine Genehmigung für ihre Werksdeponie beantragen, sonst drohen weitere Schritte", so noch Dieschbourg.
