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Hohe Hürden für Luxemburger im Ausland: Einmal wählen: 150 Euro
Lokales 29.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Hohe Hürden für Luxemburger im Ausland: Einmal wählen: 150 Euro

In Estland können die Bürger bei den Parlamentswahlen sogar online wählen. Die Wahlbeteiligung konnte dadurch sogar erhöht werden.

Hohe Hürden für Luxemburger im Ausland: Einmal wählen: 150 Euro

In Estland können die Bürger bei den Parlamentswahlen sogar online wählen. Die Wahlbeteiligung konnte dadurch sogar erhöht werden.
Foto: Shutterstock
Lokales 29.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Hohe Hürden für Luxemburger im Ausland: Einmal wählen: 150 Euro

Wer per Brief wählen möchte, muss gute Gründe nachweisen können. Noch schwerer wird es für Luxemburger im Ausland. Die brauchen sogar einen Reisepass. Der Parlamentsabgeordnete Guy Arendt stellt nun diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.

Guy Jungbluth und seine Frau Cecile wollten unbedingt beim Referendum wählen. Doch nun lassen sie es bleiben. Es ist ihnen zu teuer.

Seit gut einem Jahr wohnen die beiden Luxemburger in Giesdorf in der Eifel. Im Großherzogtum haben die beiden keinen Wohnsitz mehr und damit auch keine Wahlpflicht. Aber natürlich haben sie das Recht hier zu wählen. Etwa beim Referendum am 7. Juni.

Also beantragte Jungbluth bei seiner alten Gemeinde mit einer Kopie seines Ausweises Briefwahlunterlagen. Ein paar Tage später erhält er Antwort von der Gemeinde. Sein bisheriger Ausweis sei nicht mehr gültig. Er brauche einen Ausweis für Luxemburger im Ausland. Was selbst den Gemeindeverantwortlichen zu dem Zeitpunkt nicht klar ist: Der neue Ausweis ist gut und schön, aber wählen dürfen Jungbluth und seine Frau damit trotzdem nicht. Dafür brauchen sie einen Reisepass.

Das Wahlgesetz von 2003 in der letzten Modifikation von 2011 schreibt in Artikel 170 vor: „Toute personne domiciliée à l’étranger doit produire une copie certifiée conforme de son passeport en cours de validité.“

Der Antrag auf Briefwahl beim Referendum muss bis zum 8. Mai gestellt werden. Um diese Frist einzuhalten, müssten die Jungbluths Pässe im Eilverfahren bestellen. Das kostet 150 Euro pro Kopf. Das ist ihnen zu viel. Sie werden nicht wählen. „Warum ist ein Ausweis nicht gültig für die Briefwahl?“, fragt Guy Jungbluth. „Komplizierter geht es nicht mehr.“ 

Politikwissenschaftler kritisiert Hürden

Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Winfried Thaa von der Universität Trier gibt Jungbluth Recht. Thaa beschäftigt sich unter anderem mit rückläufiger Beteiligung bei Wahlen. Die strengen Briefwahlregeln in Luxemburg sieht er kontraproduktiv. „Viele haben gar keinen Reisepass. Das ist fast schon prohibitiv.“ Ähnlich problematisch sieht er, die Pflicht für Inländer, sich zu rechtfertigen zu müssen, wenn sie per Brief wählen möchten.

Der Bürgermeister von Jungbluths alter Gemeinde Walferdingen, Guy Arendt (DP), versteht Jungbluths Ärger. Als Parlamentsabgeordneter nimmt Arendt sich der Sache nun an. Gegenüber dem „Luxemburger Wort“ kündigte er eine parlamentarische Anfrage in der Sache an.

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