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Hass, Hetze und Rassismus
Lokales 4 Min. 08.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Sechs "Hate-speech"-Fälle vor Gericht

Hass, Hetze und Rassismus

Sechs "Hate-speech"-Fälle vor Gericht

Hass, Hetze und Rassismus

Foto: Steve Remesch
Lokales 4 Min. 08.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Sechs "Hate-speech"-Fälle vor Gericht

Hass, Hetze und Rassismus

Michel THIEL
Michel THIEL
Sie hetzen gegen Asylbewerber und Menschen, die eine andere Hautfarbe haben als sie. In den vergangen Tagen befasste sich das Bezirksgericht Luxemburg mit nicht weniger als sechs Fällen von „Hate speech“.

(mth) - Die fünf Männer und die junge Frau, die sich diese Woche vor dem Bezirksgericht Luxemburg verantworten mussten, könnten unterschiedlicher nicht sein. Unter ihnen ist ein Künstler, ein ehemaliger Bauarbeiter, ein IT-Fachmann, ein Mitglied eines Fußball-Fanklubs, ein Bodybuilder und ein Sozialhilfeempfänger.

Doch alle haben eines gemeinsam: sie sind von der Staatsanwaltschaft angeklagt, gegen die Gesetzgebung über Aufruf zum Hass und Gewalt gegen Minderheiten verstoßen zu haben. Ihr Hass, der sich in mehr oder weniger umfangreichen Botschaften im sozialen Netzwerk Facebook niederschlug, richtete sich fast ausschließlich gegen Flüchtlinge und Ausländer.

Eine Prozessserie, die auf eben so erschreckende wie aufschlussreiche Art und Weise offenbart, wie tief verwurzelt Vorurteile und Rassismus bei manchen Menschen sein können und wie gering deren Schuldsbewusstsein ist, wenn sie wegen ihres missbräuchlichen Verständnisses von freier Meinungsäußerung zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Zwei der Angeklagten, Emile H. und Jean-Marie P., hielten es erst gar nicht für nötig, zu ihren Gerichtsverhandlungen am Montag respektive am Dienstag zu erscheinen. Eine Haltung, die ihnen nun wohl eine Verurteilung in Abwesenheit einbringen wird. Aufgrund ihrer Abwesenheit können sie im Fall eines Schuldspruchs kaum auf eine Bewährungsstrafe hoffen.

„Es gibt keine guten Araber“

Für Emile H., der laut Ermittler als Wiederholungstäter anzusehen ist und immer wieder durch seine kurzen, aber extrem kruden Aussagen über Asylbewerber und Ausländer aufgefallen sei, fordert die Staatsanwaltschaft eine sechsmonatige Haftstrafe sowie eine Geldbuße. Der 63-Jährige hatte auf der Facebook-Seite von RTL einen Beitrag über luxemburgische Jugendliche kommentiert, die als freiwillige Helfer im Flüchtlingslager von Calais arbeiteten. Er würde „auf die schießen“, schrieb er unter dem Beitrag.

Auf anderen Facebook-Seiten hinterließ er ähnliche Beiträge und schlug in einem Fall vor, die Polizei solle gegen Asylbewerber, die eine Straße blockierten, statt Schlagstöcken „scharfe Munition“ zu benutzen.

Auch Jean-Marie P. droht eine empfindliche Strafe, weil er monatelang unter Pseudonymen wie „Michel Henry“ oder „Django vun Doheem“ hasserfüllte Kommentar auf Facebook schrieb. Neun Monate ohne Bewährung sowie eine Geldstrafe forderte die Staatsanwaltschaft am Montag gegen ihn. Der 60-Jährige hatte einen Zeitungsbericht über einen Überfall mit den Worten kommentiert: „Tja, wer sagt’s denn, wieder ein Neger, die stehen doch unter Schutz“. In einem weiteren Beitrag nach dem Terroranschlag in Nice (F) schlug er vor „Wir müssen uns alle bewaffnen und uns wehren, sonst sind wir dran. Es gibt keine guten Araber“.

Me François Moyse, der die Ausländerrechtsorganisation Asti als Zivilkläger gegen Jean-Marie P. vertrat, forderte eine symbolischen Euro als Entschädigungssumme gegen den Angeklagten, sowie die Zahlung von 2000 Euro an Verfahrenskosten. Moyse unterstrich die Gefährlichkeit rassistischer Aussagen, wie jenen, die P. im Netz getätigt habe: „Das Internet hat Raubtiere hervorgebracht. Die aktuellen Ereignisse in aller Welt zeigen uns, welche Auswirkungen Hassbotschaften und Desinformation auf die Menschen haben. Es handelt sich nicht um Meinungen, sondern um Beleidigungen und Drohungen“.

„Satire ist ja nicht verboten“

Etwas weniger eindeutig, aber im Kontext gesehen in die selbe Richtung gehend waren die Beiträge, die Alain W. auf Facebook postete und wegen derer er sich am Dienstag vor Gericht zu verteidigen suchte. Der 62-Jährige postete mehrfach äußerst rassistische und menschenverachtende Zeichnungen des deutschen Karikaturisten Götz Wiedenroth, der unter anderem für die islamfeindliche Webseite „PI News“ arbeitet. Darauf werden Afrikaner und Araber in klischeehaften und beleidigenden Zügen dargestellt und als Vergewaltiger und Kriminelle verunglimpft.

Alain W. sah darin kein Problem, denn „Satire ist ja nicht verboten“, wie er am Dienstag vor Gericht sagte. Die Staatsanwaltschaft sieht dies anders und forderte gegen W., der wegen ähnlicher Straftaten bereits zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, neun Monate Haft ohne Bewährung.

Etienne B. dürfte aufgrund fehlender Vorstrafen mit einer milderen Strafe davonkommen. Er hatte via Facebook wiederholt Flüchtlinge als „Invasoren“ und als „Bedrohung für „Europa“ dargestellt. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe in nicht näher bezifferter Höhe.

Auch Michael P. hatte sich auf Facebook negativ über Flüchtlinge geäußert, nachdem Familienministerin Corinne Cahen dort einen Beitrag über Flüchtlinge gepostet hatte. P. hinterfragte die Darstellung der Ministerin und fragte, „warum Migrantenkinder öffentlich an Schulen mit Drogen handeln dürften“. Auch das schlechte Abschneiden Luxemburgs beim Pisa-Test brachte er in Zusammenhang mit dem hohen Ausländeranteil in den Schulklassen. Beide Aussagen brachten ihm einen Gerichtsprozess ein, wobei die Staatsanwaltschaft es in seinem Fall bei einer Strafaussetzung belassen wollte. Ein Angebot, das P. ablehnte, während seine Anwältin auf Freispruch plädierte.

Als letzte Angeklagte der Prozessreihe stand am Dienstag eine 40-jährige Frau vor Gericht, die im vergangenen September einen Bericht über einen Angriff auf eine Zugbegleiterin in Deutschland mit höchst beleidigenden und zur Gewalt aufrufenden Worten kommentiert hatte. Da jedoch ein Zeuge verhindert war, wurde ihr Prozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Die Urteile gegen Alain W., Michael P., Emile H. und Etienne B fallen am 2. März, das Urteil gegen Jean-Marie P. am 23. Februar.

Der Kommentar: Hass ist keine Meinung

Von Michel Thiel

Erneut standen mehrere Luxemburger wegen Aufrufs zum Hass in den sozialen Netzen vor Gericht. Immer neue Verurteilungen in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Justiz nicht gewillt ist, in solchen Fällen ein Auge zu zu drücken. Dies ist auch gut so. Denn rassistische Beschimpfungen und Aufruf zur Gewalt sind keine legitimen Meinungen, die in 
einem Rechtsstaat toleriert werden sollten. Die aktuellen Ereignisse im Ausland zeigen uns, wie schnell unschuldige Menschen pauschal als Bedrohung dargestellt werden können. Die Geschichte zeigt uns, was die Folgen einer solchen Politik sein können.


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