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Harte Sofortstrafen für Mautpreller aus dem Ausland
Lokales 2 Min. 01.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Mautpläne in Deutschland

Harte Sofortstrafen für Mautpreller aus dem Ausland

Minister Alexander Dobrindt soll die Mautpläne umsetzen.
Mautpläne in Deutschland

Harte Sofortstrafen für Mautpreller aus dem Ausland

Minister Alexander Dobrindt soll die Mautpläne umsetzen.
REUTERS
Lokales 2 Min. 01.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Mautpläne in Deutschland

Harte Sofortstrafen für Mautpreller aus dem Ausland

Über 200 Euro Sofortstrafe plant das deutsche Verkehrsministerium für Mautpreller aus dem Ausland, wenn sie nicht die Gebühren, die ab 2016 erhoben werden sollen, entrichten.

(dpa/dco) - Mautpreller aus dem Ausland werden dem Gesetzentwurf des deutschen Verkehrsministeriums nach ab 2016 ordentlich zur Kasse gebeten werden. Laut der Nachrichtenagentur dpa, der der Text vorliegt, sollen Fahrer aus dem Ausland, die ohne gezahlte Maut erwischt werden, auch an Ort und Stelle zur Kasse gebeten werden können.

Neben bis zu 150 Euro Geldbuße (bis zu 260 Euro im Wiederholungsfall) soll Mautprellern der Preis einer Jahresmaut  (im Durchschnitt 74 Euro) in Rechnung gestellt werden. Denn bei Verstößen sei oft nicht feststellbar, wie lange ein Fahrer schon unterwegs war. „Außerdem darf kein Anreiz entstehen, die Abgabe erst bei einer Kontrolle zu entrichten“, heißt es zur Begründung. Eingeführt werden soll die Maut laut Ministerium im Jahr 2016.

Zahlung über das Internet und Tankstellen

Bezahlen sollen ausländische Fahrer die Maut im Internet und zum Beispiel an Tankstellen. Für eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) müssen sie nur das Kennzeichen eingeben. Wie Inländern soll ihnen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften angeboten werden. Dabei ist die Jahresmaut (Durchschnittspreis: 74 Euro) rechnerisch pro Tag mit etwa 20 Cent die günstigste. Eine Zwei-Monats-Maut kostet rund 36 Cent am Tag, die Zehn-Tages-Maut 1 Euro. Ausländer sollen einmal geleistete Mautzahlungen auch erstattet bekommen, wenn sie dies noch vor Gültigkeitsbeginn beantragen.

Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen direkt vom Straßenrand aus. Dobrindt ist Datenschutz-Bedenken gegen diese Technik entgegengetreten. Klebe-Vignetten soll es nicht geben.

Erst die Autobahnen, dann die Bundesstraßen

Die Maut-Kontrollen könnten sich aber „zunächst auf Bundesautobahnen konzentrieren“, erläutert das Ministerium zum Entwurf. Nur dort sollen Fahrer aus dem Ausland mautpflichtig sein. Vorerst kein akuter Kontrollbedarf wird demnach auf Bundesstraßen gesehen, die allerdings zu Ausweichrouten werden könnten. Um diesen Ausweichverkehr auf kostenfreie Strecken zu unterbinden, sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Mautpflicht für Ausländer auf „genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen“, wie auch das Magazin „Focus“ berichtet. Das wäre dann etwa extra zu beschildern. Der so genannte "kleine Grenzverkehr" soll von der Maut nicht beeinträchtigt werden.

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plant für den Aufbau des Pkw-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro. Rund 276 Millionen Euro werden als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem zu errichten. Nach Abzug aller Kosten erwartet Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern, die extra ins deutsche Verkehrsnetz fließen sollen.