Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Handelskammer nimmt Sozialstaat unter die Lupe
Lokales 2 Min. 08.10.2013 Aus unserem online-Archiv

Handelskammer nimmt Sozialstaat unter die Lupe

Ausgaben einsparen und gleichzeitig Gerechtigkeit herstellen: Die Handelskammer sieht bei den Sozialtransfers großen Reformbedarf.

Handelskammer nimmt Sozialstaat unter die Lupe

Ausgaben einsparen und gleichzeitig Gerechtigkeit herstellen: Die Handelskammer sieht bei den Sozialtransfers großen Reformbedarf.
Foto: Shutterstock
Lokales 2 Min. 08.10.2013 Aus unserem online-Archiv

Handelskammer nimmt Sozialstaat unter die Lupe

Wenn es nach der Handelskammer geht, gibt es im Luxemburger Sozialsystem einen enormen Reformbedarf. "Selektiver, effizienter, einfacher und damit gerechter", so die einfache Devise der Unternehmervereinigung für eine umfassende Reform der Sozialtransfers.

(CBu) - Wenn es nach der Handelskammer geht, gibt es im Luxemburger Sozialsystem einen enormen Reformbedarf. "Selektiver, effizienter, einfacher und damit gerechter", so die einfache Devise der Unternehmervereinigung für eine umfassende Reform der Sozialtransfers.

Über 100 einzelne Maßnahmen der Sozialpolitik hat die Handelskammer in ihrem neuesten, über 100 Seiten langen Bericht "Actualités et tendances" unter die Lupe genommen. Unter der Überschrift "Réformer les transferts sociaux pour plus d'équité et d'éfficience" spricht sie sich darin für eine selektivere, einfachere und gerechtere Form der Sozialtransfers aus.

Was dabei letztlich heraus gekommen ist, liest sich wie ein an die Politik gerichteter Entwurf für eine Mammutreform. "Mehrere hundert Millionen Euro" ließen sich durch eine "ehrliche und detaillierte Neuorganisierung der Sozialtransfers" einsparen, sagt der Generaldirektor der Handelskammer, Pierre Gramegna.

"Einfacher, effektiver und gerechter"

Aktuell machen die Sozialtransfers wie Kindergeld, Studienbeihilfen, RMG oder "Mammerent" 47 Prozent der staatlichen Ausgaben aus. Das heißt, Luxemburg gibt jährlich neun Milliarden Euro für die unterschiedlichen Instrumente des Sozialstaats aus.

Allerdings gehe es nicht nur um Streichungen von überflüssigen oder unwirksamen Maßnahmen, räumt Gramegna ein. "Wir können die sozialen Hilfen viel einfacher und effektiver gestalten. Durch mehr soziale Selektivität kann man nicht nur Ausgaben im Staatsbudget einsparen, sondern auch mehr Gerechtigkeit im System schaffen."

Konkret geht es der Handelskammer um vier Punkte, von denen man sich von der nächsten Regierung eine Verwirklichung verspricht. Erstens sollen alle Sozialtransfers nach dem Motto "Ein Bedarf - eine Hilfe" zusammengefasst werden. "Einfacher und kohärenter" bedeute jedoch auch, dass man Hilfen, bei denen die Verwaltungskosten höher sind als die ausbezahlten Summen, abschafft,  erklärt der Chef-Volkswirt der Handelskammer, Carlo Thelen.

Soziale Kriterien und Finanzierbarkeit

Zweitens müssten alle Hilfen auf ihre eigentlichen Ziele hin untersucht werden. Konkret heißt das, dass es im Sozialsystem "keinen Anreiz zum Nichtstun" geben dürfe, so Gramegna. Dass der Mindestlohn für nicht-qualifizierte Arbeitnehmer nur geringfügig höher sei als das Einkommen von Menschen, die das RMG und diverse soziale Hilfen beziehen, sei ein Unding und sozialpolitisch in jedem Fall falsch, betonen die Verantwortlichen der Handelskammer.

Eng damit zusammen hänge auch die Einführung von "tatsächlicher sozialer Selektivität". Bei allen Sozialtransfers müsse das Kriterium des Einkommens der Hilfenempfänger stärker beachtet werden. Insbesondere bei den Familien- und Studienbeihilfen könne man so Geld einsparen und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit herstellen, so Gramegna.

Schließlich mangele es in der Sozialpolitik auch an Transparenz und Effizienz in der Bereitstellung der relevanten Daten. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation dürfe man sich jedenfalls nicht auf den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte ausruhen, sagt Gramegna. Es gelte nun, ruhig und besonnen, aber auch bestimmt, den Sozialstaat so umzubauen, dass er sowohl wirksam, gerecht als auch langfristig finanzierbar bleibt.