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Grünes Leck: Koalitionsprogramm ist publik
Das Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng sollte eigentlich erst in der kommenden Woche publik gemacht werden.

Grünes Leck: Koalitionsprogramm ist publik

Foto: Guy Jallay
Das Koalitionsprogramm von DP, LSAP und Déi Gréng sollte eigentlich erst in der kommenden Woche publik gemacht werden.
Lokales 2 Min. 02.12.2013

Grünes Leck: Koalitionsprogramm ist publik

Keine drei Tage hat die Geheimhaltungstaktik der Dreierkoalition gehalten. Das Koalitionsprogramm ist publik. Bereits am Montagnachmittag kursierte eine detaillierte Zusammenfassung des 193-Seiten-Dokuments in den sozialen Netzwerken. Lesen Sie hier das Dokument wie es "wort.lu" vorliegt.

(CBu) - Keine drei Tage hat die Geheimhaltungstaktik der Dreierkoalition gehalten. Das Koalitionsprogramm ist publik. Bereits am Montagnachmittag kursierte eine detaillierte Zusammenfassung des 193-Seiten-Dokuments in den sozialen Netzwerken.

Die Zusammenfassung, die den Mitgliedern von Déi Gréng zur Verfügung gestellt wird, behandelt Punkt für Punkt alle Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen. Die einzelnen Punkte decken sich mit den Informationen, die das "Luxemburger Wort" bereits in seiner Wochenendausgabe veröffentlicht hatte.

Hier ein paar Auszüge; die gesamte Zusammenfassung des Programms finden Sie am Ende des Artikels als PDF-Dokument:

Finanzen und Staatshaushalt:

  • Ein positives strukturelles Saldo von 0,5 Prozent bis zum Ende derLegislaturperiode.
  • Die öffentliche Schuld soll 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten.
  • Umfassendes „Screening“ im Staatsapparat.
  • Falls die Mehrwertsteuer angehobenwird, um den Wegfall der Einnahmen aus dem E-Commerce zum Teil auszugleichen, sollen die Sätze die niedrigsten in der EU bleiben.
  • Eine große Steuerreform, welche die Komponenten Umwelt und Arbeit mehr berücksichtigt.
  • Soziale Transfers werden „selektiver“ ausgerichtet.
  • Zusammenschluss von Luxembourg for Finance und Luxembourg for Business.

Staat und Institutionen:

  • Die Verfassungsreform soll auf der bisher geleisteten Vorarbeit gründen. Die Bürger sollen sich in einem Referendum dazu äußern können. Im Vorfeld soll es einen Bürgerentscheid u.a. zum Ausländerwahlrecht geben.
  • Getrennte Wahltermine für die Parlaments- und Europawahlen.
  • Reform des Nationalitätengesetzes.
  • Antikumul-Bestimmungen für Politiker.
  • Neuausrichtung des Staatsrats betreffend Organisation und Mandatsdauer.
  • Einführung eines zivilen Akts zum Nationalfeiertag; anders als bisher soll das Te Deum in der Kathedrale nicht mehr als Festakt im Vordergrund stehen.

Familienpolitik:

  • Zuschüsse werden auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
  • RMG soll kein „Selbstzweck“ sein, sondern verstärkt bei der beruflichenWiedereingliederung helfen.
  • Mehr Chancengleichheit bei der Besetzung von Führungspositionen.
  • Besserer Übergang zwischen dem Arbeitsleben und dem Ruhestand.
  • Aktionsplan gegen Demenz.

Bildung:

  • Den Schulen steht künftig ein vom Minister ernannter Präsident vor.
  • Autonomie der Lehreinrichtungen.
  • Alphabetisierungsangebot auf Französisch.
  • Reformen in der Berufsausbildung, das didaktische Material wird überarbeitet.
  • Mehr Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal.
  • Ein Werteunterricht ersetzt den Religions- sowie den Moral- und Sozialunterricht.

Wirtschaft und Finanzplatz:

  • Engagement für die Zukunft des Finanzplatzes und ein „sauberes Image“.
  • Neue Maßnahmen für Start-ups.- Reform des Konkursgesetzes.

Sozialwesen:

  • Reform der Pflegeversicherung.
  • Verstärkte Ärztekontrolle.
  • Modernisierung der Zusatzrenten.

Justizwesen:

  • Einführung eines Strafvollzugsrichters.
  • Besserer Opferschutz, schnellere Prozeduren im Strafrecht.
  • Reform des Eherechts und des Sorgerechts.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

  • Verstärkter Fokus auf das Thema Lebensmittelsicherheit.

Energie:

  • Neu geschaffene Klimabank hilft bei der Finanzierung von Altbausanierungen.
  • Die neue Regierung spricht sich gegen die Förderung von Schiefergas aus.

Kultur und Medien:

  • Nähere Verbindung zwischen den Bereichen Kultur und Schule.
  • Überarbeitung des Künstlerstatus und bestehender Konventionen.
  • Konzession für RTL wird neu verhandelt.
  • Verbesserter Zugang zu Informationen von Verwaltungen.

Lesen Sie hier das komplette Dokument:


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