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Grüne Randnotizen zur Bommeleeër-Affäre
Lokales 2 Min. 25.03.2012

Grüne Randnotizen zur Bommeleeër-Affäre

"Déi Gréng" haben am Mittwoch ihre derzeitige Position zur "Bommeleeër " Affäre bekanntgegeben. Besonders im Zusammenhang mit den rezenten Aussagen von Ehrenstaatsminister Jacques Santer und dem Brief Robert Bievers an den Justizminister gebe eine Anzahl offener Fragen, hieß es im Rahmen einer Pressekonferenz.

(mth) - "Déi Gréng" haben am Mittwoch ihre derzeitige Position zur "Bommeleeër " Affäre bekanntgegeben. Besonders im Zusammenhang mit den rezenten Aussagen von Ehrenstaatsminister Jacques Santer und dem Brief Robert Bievers an den Justizminister gebe eine Anzahl offener Fragen, hieß es im Rahmen einer Pressekonferenz.

Santer hatte Anfang der vergangenen Woche in einem Interview mit RTL Lëtzebuerg gesagt, alle Parteien seien in die Affäre verwickelt - was nach Meinung der Grünen einer versteckten Drohung gleichkomme. "Dies würde ja bedeuten, dass bei der Aufklärung der Affär Zusammenhänge ans Tageslicht kommen könnten, die einigen politischen Parteien Probleme schaffen könnten," so Braz, der verlangte , dass Santer gegenüber der zuständigen Parlamentskommission erklären solle, was er genau mit dieser Aussage gemeint habe.

Geheimdienst und Stay Behind

Ebenfalls nachhaken wollen "Déi Gréng" bezüglich einer Aussage, die Staatsanwalt Robert Biever am 5. Dezember gegenüber der parlamentarsichen Justizkommission gemacht hat. Dabei geht es um die verdeckte Ermittlung des Geheimdienstes gegen den Ex-BMG-Chef Ben Geiben. Biever hatte die mangelnde Aussagebereitschaft von Charles Hoffmann, der von zwischen 1985 und 2003 Direktor des "Service de Renseignement de l'Etat" war, hervorgestrichen. Braz will nun von Biever wissen, was sich hinter dieser Aussage Bievers versteckt und möchte den Staatsanwalt zu einem erneuten Gespräch in die Justizkommission einladen.

Weitere offene Fragen gebe es im Zusammenhang mit der Nato-Geheimorganisation "Stay behind" und dem Nato-Manöver "Ösling 84" in Luxemburg. Braz sagte, der Santer-Bericht von 1990 sei im Großen und Ganzen glaubwürdig und man wolle diesbezüglich keine Verschleierung unterstellen. Man müsse jedoch bedenken , dass bis zur Reform des SRE Mitte der Neunziger der Staatsminister die einzige Kontrollinstanz für Geheimdienstaktivitäten gewesen sei. Heutzutage gebe es eine weit stärkere parlamentarische Kontrolle. In diesem Licht sei eine Untersuchungskommission, wie sie der grüne Abgeordnete Jean Huss auch damals gefordert hatte, durchaus vorzuziehen gewesen.

Staatskrise oder keine Staatskrise?

Die Grünen sind nicht der Meinung, dass sich Luxemburg derzeit in einer Staatskrise befindet, wie besonders von der DP in den vergangenen Tagen immer wieder behauptet wurde. Die Justiz mache immerhin zum ersten Mal seit der Attentatsserie Fortschritte , was die Ermittlungen betrifft. Die Regierung habe ihre Konsequenzen gezogen, indem sie die Polizeispitze abgesetzt habe und auch das Parlament habe im Rahmen seiner Befugnisse seine Rolle gespielt. Insofern hätten sämtliche Institutionen bisher ihre Aufgaben durchaus gut erfüllt.

Es stehe allerdings außer Zweifel, dass die Ermittlungen rund um die Attentatsserie das Potenzial hätten, eine Krise auszulösen. "Die eigentliche Frage ist , ob wir Mitte der 80er Jahre eine Staatskrise hatten, über die nichts in die Öffentlichkeit drang. Sollte sich ein derartiges Szenario herausstellen, dann muss es eine lückenlose Aufklärung geben," so Braz.