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Große Reserven und sonstige Ungereimtheiten
Lokales 2 Min. 15.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Große Reserven und sonstige Ungereimtheiten

Beim Fonds d’assainissement de la Cité Syrdall machten die Buchprüfer der Cour des Comptes größere Beanstandungen.

Große Reserven und sonstige Ungereimtheiten

Beim Fonds d’assainissement de la Cité Syrdall machten die Buchprüfer der Cour des Comptes größere Beanstandungen.
Foto: Nadine Schartz
Lokales 2 Min. 15.07.2013 Aus unserem online-Archiv

Große Reserven und sonstige Ungereimtheiten

Der Rechnungshof nimmt sechs Etablissements publics unter der Lupe. Die Coque und die Philharmonie verfügen über zu hohe Finanzreserven.

(DS) - In der Vergangenheit hat der Rechnungshof immer wieder einzelne Etablissements publics überprüft. In ihrem neuen Spezialbericht untersucht die Cour des Comptes nun sechs öffentlich-rechtliche Einrichtungen:

  • den Fonds d’assainissement de la Cité Syrdall,
  • das Centre national sportif et culturel (Coque),
  • das Centre culturel de Rencontre Abbaye de Neumünster,
  • die Salle de concerts Grande-Duchesse Joséphine-Charlotte (Philharmonie),
  • die Caisse de consignation und
  • den Fonds pour le développement du logement et de l’habitat.

Keine fundamentalen Ausrutscher

Die ganz großen Ausrutscher blieben diesmal glücklicherweise aus. Dennoch ist der Rechnungshof nicht in allen Punkten zufrieden. So monieren die Rechnungsprüfer in ihrem Bericht, dass einige Etablissements publics dazu neigen, sich beträchtliche Finanzreserven anzulegen. Vor allem die Philharmonie und die Coque haben sich im Lauf der Zeit ein dickes Finanzpolster angelegt.

Als staatlich subventionierte Unternehmen steht ihnen dies allerdings nicht wirklich zu. „Auf der einen Seite soll der Staat sparen. Auf der anderen Seite legen Etablissement publics mit staatlichen Geldern solide Reserven an. Das macht keinen Sinn“, kommentiert die Präsidentin der Haushaltskontrollkommission, Anne Brasseur (DP). Der Ausschuss hatte sich zuvor mit dem Spezialbericht der Cour des Comptes auseinander gesetzt.

Probleme bei der Cité Syrdall

Während es beim Centre culturel de Rencontre Abbaye de Neumünster keine Beanstandungen gab, fällt der Fonds d’assainissement de la Cité Syrdall eher negativ auf. Die Organisation war ursprünglich gegründet worden, um die Cité Syrdall zu erwerben und anschließen instand zu setzen. „Diesem Ziel wurde der Fonds aber nicht gerecht“, betonte Anne Brasseur nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses.

Das entsprechende Gesetz greift nämlich zu kurz. Bislang wurden zwar 44 Millionen Euro investiert, doch längst konnten nicht alle Immobilien erworben werden. Einige Besitzer wollen nämlich schlicht nicht verkaufen, weil sie sich nach der Instandsetzung einen höheren Erlös erwarten. „Allerdings können sie nicht zwangsenteignet werden, weil der Tatbestand der 'utilité public' nicht gegeben ist“, erklärt Anne Brasseur.

Keine Sitzungen, aber Entschädigungen

Kritisiert wird auch, dass der Direktionsrat nur sehr selten zusammenkommt, trotzdem werden Zuwendungen an die Mitglieder ausbezahlt. Außerdem sollte bereits seit 2011 eine „Roadmap“ vorliegen, aus der hervorgeht, wie es mit den Arbeiten des Fonds weiter gehen soll. Doch das Dokument gibt es immer noch nicht.

Bei der Coque moniert der Rechnungshof das Gehalt des Direktors. Ursprünglich hatte er das Statut des Staatsbeamten, wechselte dann aber in das Statut des Privatbeamten, allerdings mit einem höheren Gehalt. Nach einem neuerlichen Wechsel in den öffentlichen Dienst, wurde ihm die Differenz zu seinem früheren Gehalt als Privatangestellter dann aber zugestanden. Die Zustimmung hatte allerdings ein Mitarbeiter des Ministeriums gegeben, der dazu nicht befugt war. Erst im Nachhinein gab der Minister grünes Licht.