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Gewerkschaft wirft Polizei Gesetzesverstöße vor
Lokales 3 Min. 28.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Gewerkschaft wirft Polizei Gesetzesverstöße vor

Der Präsident des Syndicat professionnel de la force publique, Pascal Ricquier, wirft dem Polizeimanagement grobe Verstöße gegen Arbeitsrecht sowie Fälschung vor.

Gewerkschaft wirft Polizei Gesetzesverstöße vor

Der Präsident des Syndicat professionnel de la force publique, Pascal Ricquier, wirft dem Polizeimanagement grobe Verstöße gegen Arbeitsrecht sowie Fälschung vor.
Foto: Gilles Kayser
Lokales 3 Min. 28.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Gewerkschaft wirft Polizei Gesetzesverstöße vor

Steve REMESCH
Steve REMESCH
Das Syndicat professionnel de la force Publique fordert strafrechtliche Ermittlungen wegen Fälschung und anderer Vergehen. Der Gewerkschaft zufolge sollen bei der Polizei Zahlen zu Arbeitsstunden gefälscht worden sein.

Schwere Geschütze fuhr der Syndicat professionnel de la force Publique (SPFP), der sich aus der Polizeigewerkschaft und der Armeegewerkschaft zusammensetzt, am Dienstag gegen die jeweiligen Führungsspitzen der jeweiligen Korps auf. Bei ihrer Jahresversammlung forderte sie nicht nur den Rücktritt des Armeechefs General Alain Duschène, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Polizeidirektion.

„Die Generaldirektion der Polizei lässt zu, dass Polizisten gegen Gesetze verstoßen“, betonte dabei der SPFP-Präsident Pascal Ricquier, der auch Präsident der Polizeigewerkschaft SNPGL ist. „Und das bei Dingen, wo sie den Bürger oder Privatunternehmen zur Rechenschaft ziehen lässt.“

Der SPFP und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hätten mit der Regierung eine Einigung gefunden, um die Legalität zu wahren. Doch die Hierarchie setze sich sowohl über die Gesetze als auch über dieses Abkommen hinweg. Im Klartext: „Das Maximum an Arbeitsstunden und das Minimum an Ruhestunden wird tagtäglich weit überschritten“, so Pascal Ricquier.

Drei Tage lang, 17 Stunden Dienst

Beispiel: Bei der belgischen Staatsvisite hätten die Mitglieder der Motorradstaffel an drei Tagen hintereinander 17 Stunden am Stück gearbeitet. Einzelne Beamte hätten dazwischen nur vier bis fünf Stunden Schlaf gehabt. Dadurch würden nicht nur die Beamten Gefahren durch Übermüdung ausgesetzt, sondern auch die Staatsgäste. Die Polizeidirektion habe die Überstunden nicht einmal anschreiben wollen. Problem sei dabei nicht Personalmangel, sondern die Planung des Managements gewesen. Dass diesem jegliche Kompetenzen in diesem Bereich fehlen würden, habe auch das Polizeiaudit von Mindforest festgehalten.

Geändert habe das nichts: „Es ist ja einfacher, wir verbrennen die kleinen Polizisten, bis diese nicht mehr können, krank werden, einen Burnout erleiden, Familienprobleme bis hin zur Scheidung erleben“, fuhr Ricquier fort. „Und wenn diese bis am Ende sind, hängen wir denen noch ein Disziplinarverfahren an, um ihnen den Rest zu geben.“ Darüber hinaus würden systematisch Personen, die in Teilzeit arbeiten, schikaniert. Das grenze an Mobbing und Frauenfeindlichkeit.

„Polizeiführung fälscht Zahlen“

Die Gewerkschaft habe von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die parlamentarische Kontrollkommission einzuberufen, damit diese die Vorgänge aus den vergangenen vier Monaten unter die Lupe nimmt. Bei dieser Sitzung habe die Polizeidirektion dann aber gefälschte Zahlen vorgelegt: Die 70 Beamten, die direkt in den Gefangenentransport eingebunden sind, hätten laut den Zahlen der Direktion insgesamt 99 Mal die Arbeitszeiten überschritten.

Es sei aber nachweislich so, dass es insgesamt 533 Überschreitungen gegeben habe. „Teilweise haben Polizisten dabei 21 Stunden am Stück gearbeitet“, unterstrich Pascal Ricquier. Die Leitung der Unité de garde et d'appui opérationnel (UGAO), die diese Planung zu verantworten hat, soll laut dem SPFP-Präsidenten direkt aufgefordert worden sein, Gesetz und Arbeitszeitabkommen zu ignorieren.


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Ricquier sagte zudem, ihm sei zugetragen worden, die beiden UGAO-Direktoren hätten klargestellt, dass sie auch weiterhin gegen Abkommen und Gesetz verstoßen könnten, weil für diese Übertretungen keine Bestrafung vorgesehen sei.

Minister soll IGP befassen

Deswegen und wegen der mutmaßlich gefälschten Zahlen fordert der SPFP den Minister für Innere Sicherheit, François Bausch, auf, die Inspection générale de la police (IGP) mit Ermittlungen zu Dysfunktionen in der Polizei und dem Vorgehen der UGAO-Leitung zu befassen. Bei der Manipulation der Zahlen seien den leitenden Beamten im Übrigen derart grobe Schnitzer unterlaufen, dass viele Polizisten den Tabellen zufolge nicht einmal 30 Stunden pro Woche gearbeitet hätten.  

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