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Gesetz gilt auch im Netz: Facebook-Kommentare: Was ist verboten?
Lokales 2 Min. 21.05.2015

Gesetz gilt auch im Netz: Facebook-Kommentare: Was ist verboten?

Kommentare auf Facebook werden rechtlich so geahndet wie in der realen Welt - sie sind nur leichter zu beweisen.

Gesetz gilt auch im Netz: Facebook-Kommentare: Was ist verboten?

Kommentare auf Facebook werden rechtlich so geahndet wie in der realen Welt - sie sind nur leichter zu beweisen.
Reuters
Lokales 2 Min. 21.05.2015

Gesetz gilt auch im Netz: Facebook-Kommentare: Was ist verboten?

Viele Facebook-Nutzer verlassen sich auf die vermeintliche Anonymität im Netz. Die Gesetze gelten jedoch auch in der digitalen Welt, wie mehrere Urteile in Luxemburg gezeigt haben. Was ist erlaubt und was ist verboten?

(vb) – Viele Facebook-Nutzer verlassen sich auf die vermeintliche Anonymität im Netz. Die Gesetze gelten jedoch auch in der digitalen Welt, wie mehrere Urteile in Luxemburg gezeigt haben. Was ist erlaubt und was ist verboten?

Ausländerfeindliche Kommentare und Beleidigungen auf Facebook werden zunehmend zum Fall für den Staatsanwalt. Viele Nutzer fühlen sich hinter einem Pseudonym oder einem Phantasie-Profil geschützt, doch wenn die Polizei ihre Ermittlungen beginnt, ist die wahre Identität schnell festgestellt.

Mehrere Urteile zu Äußerungen auf Facebook liegen in Luxemburg vor. Sie definieren, was genau im Netz erlaubt ist.

  • Die freie Meinungsäußerung ist gewährleistet. So darf der Facebook-Nutzer zum Beispiel die Politik in allen ihren Aspekten kritisieren.

  • Anders sieht es aus, wenn der Nutzer jemand anderen persönlich angreift und dessen Rechte verletzt. Dann ist schnell der Tatbestand der Beleidigung erfüllt.

  • Das Gesetz sieht einen besonderen Schutz für Angehörige bestimmter Gruppen vor, nämliche Personen, die wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung Gefahr laufen, Opfer von Anfeindungen zu werden. Wer gegen solche Minderheiten hetzt, kann wegen „Aufstachelung zum Hass“ angeklagt werden.

  • Alle bisherigen Facebook-Gerichtsprozesse in Luxemburg drehten sich um ausländerfeindliche Äußerungen. Bei Rassismus im Netz leitet die Polizei Ermittlungen ein. Es droht eine Anklage wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“.

  • Besonders schwer wiegt der Aufruf, Gewalt gegen Personen oder allgemein gegen Ausländer auszuüben. In mehreren Fällen haben Gerichte dafür Haftstrafen von sechs Monaten erteilt, teilweise ohne Bewährung.

  • Was viele Facebook-Nutzer nicht wissen: Hat jemand im Internet zu einem Anschlag auf ein Asylbewerberheim aufgerufen und kommt es später tatsächlich zu einem Anschlag, kann der Nutzer als Anstifter vor Gericht gebracht und verurteilt werden – selbst wenn er die wirklichen Täter gar nicht kennt.

Für die Polizei ist es eine leichte Aufgabe, die Identität der Nutzer festzustellen. Eine Anfrage bei Facebook genügt, dann unterstützt die Firma die Ermittlungen und rückt die persönlichen Daten des Nutzers heraus. Mit der IP-Adresse lässt sich das Facebook-Mitglied schnell identifizieren. Genauso ging es einem Luxemburger Nutzer, der ein erfundenes Profil mit einem osteuropäisch klingenden Namen anlegte und gegen die Luxemburger hetzte. Er wollte damit Stimmung gegen Ausländer machen. Die Justiz kam ihm auf die Schliche. Das Urteil lautete zwölf Monate auf Bewährung.

Übrigens: Laut den internen Regeln gestattet Facebook niemandem, ein Profil mit einem erfundenen Namen anzulegen. Wenn das soziale Netzwerk herausfindet, dass es sich um ein Fake-Profil handelt, wird es gelöscht.

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