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Gerichtschronik: Die Woche im Rückblick
Lokales 5 Min. 13.02.2021

Gerichtschronik: Die Woche im Rückblick

Gerichtschronik: Die Woche im Rückblick

Grafik: Sabina Palanca
Lokales 5 Min. 13.02.2021

Gerichtschronik: Die Woche im Rückblick

Jeden Samstag werfen die Gerichtsreporter des „Luxemburger Wort“ einen ganz persönlichen Blick auf die Prozesse der vergangenen Woche. Welche Verfahren haben sie begleitet? Was hat sie besonders berührt, was hat sie gar gestört?

(str/SH) - Es ist eine Woche mit eher schwierigen Prozessen, die nun zu Ende geht. Denn nicht immer ist alles so einfach wie es scheint - und an den Richtern ist es dann, abzuwägen und den Trennungsstrich zu ziehen, zwischen dem, was bestraft werden muss, dem was bestraft werden kann und dem, wofür es an den Beweisen fehlt. 

Die Ausreißerin und der Alkoholiker

Am Mittwoch etwa musste sich ein Mann wegen tatsächlich recht außerordentlichen Tatvorwürfen vor Gericht verantworten: Angriff auf die Schamhaftigkeit bei einer Minderjährigen unter 16 Jahren, Kindesentzug und Freiheitsberaubung. Doch der Mann ist längst nicht mehr verhandlungsfähig - und wegen seines übermäßigen Alkoholkonsums in der Psychiatrie interniert. Im Prozess vertritt ihn seine Anwältin.

Alkoholabhängig war der damals 54-Jährige auch bereits 2017, als er versucht haben soll, eine 14-jährige Ausreißerin unsittlich zu berühren - die es allerdings versteht, das zu unterbinden. Strafbar bleibt der Tatbestand, den der Angeklagte vehement bestreitet trotzdem, genau wie auch der Umstand, dass er der Minderjährigen Unterschlupf bot, als diese aus staatlicher Obhut floh und, dass er sie nicht nach Hause gehen ließ, als sie es denn wollte. 

„Sie suchte Gesellschaft, er machte sie zum Objekt seiner Begierde“, stellte hingegen der Ankläger im Prozess fest, und stellte einen entsprechenden Strafantrag. Kompliziert macht den Fall aber auch ein anderer Umstand: Das Glaubwürdigkeitsgutachten des Opfers führt nicht zu einem eindeutigen Ergebnis. Ob das erforderlich ist, muss sich zeigen.

To process... or not to process

Gar nicht erst mit der Strafsache befassen konnten sich indes am Dienstag andere Richter in einem Fall, bei dem es um viel schwerwiegendere Sexualstraftaten in einer Flüchtlingsunterkunft in Foetz geht - mit einem eigentlich recht prominenten Angeklagten. 


Vor Gericht: Der Haken an der Unterschrift
Formfragen stoppen am Dienstag den Prozessauftakt im Verfahren gegen Nesat B., der im vergangenen Oktober auf der Liste der meistgesuchten Verbrecher Europas stand.

Nesat B. stand nämlich im vergangenen Jahr, als nach seiner Verurteilung in Abwesenheit untergetauchter Straftäter auf der Liste der 17 meistgesuchten Sexualverbrecher Europas. Doch nun kommt der Haken an der Sache: Obwohl der Staatsanwaltschaft ein mit seinem Namen unterzeichneter Zustellungsbeleg des Urteils vorliegt, gibt es laut Verteidigung keinen Beleg dafür, dass der Beschuldigte tatsächlich von der Verurteilung wusste. Jemand anders habe unterschrieben. 

Warum ist das wichtig? Der Angeklagte will seine Verurteilung, die ihn auf die internationale Fahndungsliste brachte, anfechten. Und wenn er doch vom Urteil wusste, dann sind für Opposition und Berufung alle Fristen verstrichen. 

Berufung zurückgezogen

Eine nicht ganz alltägliche Sitzung erlebten in dieser Woche auch die Berufungsrichter. In der Annahme, dass es im Betrugsverfahren gegen Fußballer Daniel da Mota zu einer zweiten Verhandlung kommen würde, waren hatten sie sich in den Sitzungssaal begeben. 


Daniel da Mota, hier während des Prozesses in erster Instanz im September 2020 mit seinem Anwalt Pim Knaff (l.), hat seinen Antrag auf Berufung zurückgezogen.
Fall Daniel da Mota: In der Hand der Berufungsrichter
Seinen Antrag auf Berufung hat Fußballer Daniel da Mota zwar zurückgezogen, dennoch wird es im Prozess wegen Abus de faiblesse zu einem zweiten Urteil kommen.

Der Anwalt des Beschuldigten erklärte dann aber, dass sein Mandant seinen Antrag auf Berufung bereits im Dezember zurückgezogen hatte. Und auch die Nebenkläger zogen nach. Immerhin hatte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft im ersten Urteil ein Punkt gefunden, den es in ihren Augen zu verbessern gilt. Während des Prozesses in erster Instanz waren dem Fußballer neben Überweisungen in Höhe von 150.500 Euro, die ihm unrechtens von einer älteren Frau zugekommen waren, Abhebungen in Höhe von 17.000 Euro vorgeworfen worden. Für diese sei allerdings nicht belegt, dass der Sportler tatsächlich von dem Geld profitiert hatte. Da Mota wurde hierfür in erster Instanz nicht verurteilt, er wurde aber auch nicht freigesprochen. 

Die Sonnenbrille im Visier

Abwesend war unterdessen die Angeklagte in einem Verfahren wegen Diebstahls, dies nachdem sie die Einladung zum Polizeiverhör bereits nicht wahrgenommen hatte. 


Das Urteil ergeht am 11. März.
Vor Gericht: Ein Diebstahl mit Folgen
Sechs Monate Haft drohen einer Frau, die in einem Einkaufszentrum eine Sonnenbrille gestohlen hatte und dann vor den Sicherheitsbeamten geflüchtet war.

Die Frau hatte vor drei Jahren in einem Einkaufszentrum in Bartringen eine Sonnenbrille gestohlen und war anschließend vor den Ladendetektiven geflüchtet. Dabei hatte sie nicht nur einen der Sicherheitsbeamten fast angefahren, sie war auch in einem Parkhaus in der falschen Richtung durch eine Einbahn gefahren. Nun riskiert sie eine sechsmonatige Haftstrafe.

Einwöchige Pause

Der Prozess um tödliche Messerstiche im Dezember 2017 in Dalheim musste unterdessen für eine Woche unterbrochen werden. Nachdem am Dienstag noch die Mutter jenes 26-jährigen Mannes, der beschuldigt wird, seinen Stiefvater umgebracht zu haben, sowie ein Arbeiter, der sich zum Zeitpunkt der Tat im Haus befand, vor Gericht ausgesagt hatten, will die Verteidigung einem Experten weitere Fragen stellen. 


Der Prozess wird am 17. Februar fortgesetzt.
Mord in Dalheim: Streit mit tödlichem Ende
Das Verhältnis zwischen Ernol D. und seinem Stiefvater soll bereits angespannt gewesen sein, bevor es am 22. Dezember 2017 zu dem tödlichen Messerstich kam. Das sagte die Mutter vor Gericht.

Der Gutachter kommt allerdings aus Südfrankreich, hatte lediglich zu Beginn der Verhandlung dem Prozess einen Tag lang beiwohnen können, bevor seine berufliche Pflichten ihn dazu zwangen, sich wieder nach Hause zu begeben. In der kommenden Woche soll er nun erneut nach Luxemburg reisen - dann kann der Prozess fortgesetzt und wohl auch abgeschlossen werden.

Unfall unter Alkoholeinfluss

Ganz ohne Komplikationen verlief unterdessen in Diekirch das Verfahren um einen tödlichen Verkehrsunfall im Juni 2019 zwischen Koetschette und Grevels. Der Fahrer stand damals unter Alkohol und Drogeneinfluss und hatte sich nach der Kollision vom Unfallort entfernt - seinen Aussagen nach, um Hilfe zu holen. 


Für den Beifahrer kam in der Nacht zum 10. Juni 2019 jede Hilfe zu spät. Der Fahrer musste sich nun vor Gericht verantworten.
Vor Gericht: Tödlicher Unfall unter Alkoholeinfluss
Zwischen Koetschette und Grevels war es im Juni 2019 zu einem tödlichen Unfall gekommen. Der Fahrer musste sich nun vor Gericht verantworten. Er stand unter Alkohol- und Drogeneinfluss.

Tatsächlich hatte er sich aber zu einem Bekannten begeben. Er sei durcheinander gewesen und habe von einem Unfall gesprochen, sagte dieser vor Gericht. Doch der Fahrer habe seinen Bekannten zu keinem Zeitpunkt gebeten, den Notruf zu verständigen. Dies hatten Verkehrsteilnehmer gemacht, die in jener Nacht an dem Unfallort vorbeigefahren waren. Für den Beifahrer kam dennoch jede Hilfe zu spät.


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Eigentlich hatten sich die 14-jährige Ausreißerin und der 54-jährige Alkoholiker gut verstanden. Dann nicht mehr. Nun steht der Tatvorwurf der versuchten unsittlichen Berührung und der Freiheitsberaubung im Raum.
Gericht, Tribunal, Prozess, Gerichtsprozesse, Prozesse, Palais de Justice, Proces, Foto: Lex Kleren/Luxemburger Wort
Im Prozess gegen den ehemaligen Lehrer aus Bissen, dem unsittliches Verhalten vorgeworfen wird, ergeht am Dienstag das Berufungsurteil. In erster Instanz war er zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Der Mann war nach Bekanntwerden der Vorwürfe versetzt und suspendiert worden.
In erster Instanz war eine 31-jährige Belgierin wegen eines Homejackings im September 2014 in Eischen sowie Einbrüchen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Zu streng, sagte sie den Berufungsrichtern.
Das Urteil ergeht am 11. Juli.