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Generalversammlung der Polizeigewerkschaft: SNPGL: So verhandelte Nettgen
Lokales 3 Min. 25.03.2015

Generalversammlung der Polizeigewerkschaft: SNPGL: So verhandelte Nettgen

Polizeigewerkschafter Pascal Ricquier plädiert für gerechte Einsparungen: „Wir wollen nicht, dass den einen etwas weggenommen wird und den anderen rein gar nichts“.

Generalversammlung der Polizeigewerkschaft: SNPGL: So verhandelte Nettgen

Polizeigewerkschafter Pascal Ricquier plädiert für gerechte Einsparungen: „Wir wollen nicht, dass den einen etwas weggenommen wird und den anderen rein gar nichts“.
Foto: Marc Wilwert
Lokales 3 Min. 25.03.2015

Generalversammlung der Polizeigewerkschaft: SNPGL: So verhandelte Nettgen

Bereits im Vorfeld der Generalversammlung der Polizeigewerkschaft SNPGL am Mittwochabend in Hesperingen feuert Gewerkschaftspräsident Pascal Ricquier eine volle Breitseite auf den ehemaligen Polizeidirektor Romain Nettgen und auf das Ministerium für Innere Sicherheit ab.

Die Generalversammlung der Polizeigewerkschaft SNPGL am Mittwochabend in Hesperingen verspricht, für hitzige Diskussionen zu sorgen. Denn bereits im Vorfeld feuert Gewerkschaftspräsident Pascal Ricquier eine volle Breitseite auf den ehemaligen Polizeidirektor Romain Nettgen und auf das Ministerium für Innere Sicherheit ab. 

Von Steve Remesch

Zerrissenheit innerhalb des Polizeikorps vermittelten die jüngsten verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem „Syndicat national de la police grand-ducale“ und den Polizisten der höheren Beamtenlaufbahn. Doch damit soll nun Schluss sein, so SNPGL-Präsident Pascal Ricquier. „Ich habe dem neuen Polizeichef Philippe Schrantz versprochen, die Streitigkeiten mit dem 'cadre supérieur' beizulegen“, betont der Polizeigewerkschafter. „Denn wir haben jetzt viel wichtigere Dinge zu tun, allen voran die Polizeireform.“ 

„Die ASCP liegt falsch“

Dennoch wolle man zunächst noch einige Dinge richtig stellen. Die ACSP liege falsch mit ihren Aussagen, die sie vor wenigen Wochen gegenüber dem „Luxemburger Wort“ machte. Die „Association du personnel du cadre supérieur de la police grand-ducale“ hatte der SNPGL vorgehalten, dass sie bereits 2013 bei einer Sitzung zwischen Direktion, Ministerium und Personalvertretern vor der von ihr geforderten Abschaffung des „Wohnperimeters“ gewarnt worden sei.

Diese Vorgabe sieht vor, dass Polizisten, je nach ihrer Aufgabe, in einem bestimmten Umkreis ihrer Dienststelle wohnen müssen. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen geworden, dass mit dem Wohnperimeter auch die daran geknüpften finanziellen Vorteile verfallen würden, hatte ACSP-Präsident Tom Didlinger damals erklärt. 

„Keine Warnung – eine Drohung!“

„Das war allerdings keine Warnung, das war eine Drohung“, untermauert Ricquier. „Der damalige Generaldirektor Romain Nettgen hat versucht, uns unter Druck zu setzen. Nettgen sagte, wenn die SNPGL keine Ruhe im Zusammenhang mit dem Wohnperimeter gebe, dann werde er sich persönlich darum kümmern, uns die Dienstwohnungen und die Begünstigungen bei der Kanalsteuer, den Abfallgebühren und dem 
Telefonanschluss wegzunehmen.“ Das sei die Art und Weise gewesen, wie der ehemalige Generaldirektor mit den Gewerkschaften verhandelt habe.

Die ACSP habe sich bei ihren Aussagen lediglich auf ein Protokoll der Sitzung berufen, so Ricquier. Weder der heutige ACSP-Präsident noch ihr Generalsekretär habe damals an der Besprechung teilgenommen. Der Bericht, aus dem ihre Informationen stammen würden, sei von einem Mitarbeiter des Ministeriums verfasst worden, der es tunlichst vermieden habe, den Wortlaut Nettgens zu Papier zu bringen.

Nettgens Liste

Der damalige Polizeichef sei zudem in der Sitzung beauftragt worden, ein Inventar jener Bevorteiligungen zu erstellen, die mit dem Wohnperimeter einhergehen würden. „Das ist aber nie passiert, da gesetzlich rein gar nichts an den Wohnperimeter gekoppelt ist“, erläutert Ricquier. „Der Wohnperimeter hat ganz einfach nichts mit den Dienstwohnungen und anderen Privilegien zu tun.“

Nettgen habe außerdem einen Katalog mit Sparmaßnahmen aufgestellt und diesen an das Ministerium weitergeleitet, ohne dass Personalvertretern ein Einblick gewährt wurde. „Wir sind sicher, dass ausschließlich auf unserer Karriereebene gespart werden sollte“, ärgert sich Pascal Ricquier. „Wir sind auch gerne bereit, unseren Teil zu den Einsparungen beizutragen, wenn das Luxemburg etwas bringt. Aber das muss auf gerechte Weise geschehen. Es darf nicht sein, dass ausschließlich bei den unteren Dienstgraden gespart wird.“

Vorwürfe gegen Regierungsrätin

Für die neue Polizeispitze hat Pascal Ricquier indes nur Lob übrig. Man habe ein gutes Verhältnis und arbeite eng und gut zusammen. Weniger gut sei allerdings derzeit der Draht zum Ministerium für Innere Sicherheit in dessen Ressort die Polizei fällt. Besonders schwierig gestaltet sich Ricquier zufolge die Beziehung zu einer Regierungsrätin, die auch einmal „cadre supérieur“ in der Polizei war – wie Ricquier hervorhebt.

„Ein Regierungsrat sollte den 
Minister beraten“, unterstreicht der Gewerkschaftspräsident. „Das macht diese Rätin aber derzeit nicht. Sie trifft Entscheidungen für die Generaldirektion. Das ist nicht ihre Aufgabe und das darf so nicht sein“, stellt Ricquier klar. Die Polizeidirektion müsse ihre eigenen Entscheidungen treffen können.

  • Die Generalversammlung der SNPGL findet am Mittwochabend um 19 Uhr im „Centre civique“ in Hesperingen statt.








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Generalversammlung SNPGL, POLICE, Hesperange, Centre Civique, Person im Bild: Pascal RICQUIER Président, Photo: Blum L.
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