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Gemeindewahlen: Gleichheit in weiter Ferne
Der Anteil der gewählten Frauen wächst zwar konstant, große Veränderungen gibt es allerdings seit Jahren nicht mehr.

Gemeindewahlen: Gleichheit in weiter Ferne

Foto: Getty Images
Der Anteil der gewählten Frauen wächst zwar konstant, große Veränderungen gibt es allerdings seit Jahren nicht mehr.
Lokales 4 Min. 25.10.2017

Gemeindewahlen: Gleichheit in weiter Ferne

In den vergangenen 30 Jahren hat sich viel in Sachen politischer Gleichberechtigung getan. Bei den Gemeindewahlen 1987 waren nur 7,5 Prozent der Gewählten Frauen, 2017 sind es 24,8 Prozent. Die angestrebte 50 Prozent-Marke ist allerdings noch weit entfernt.

Von Maximilian Richard

Die Gleichheit in der Kommunalpolitik verwirklichen, das wollte vor den Gemeindewahlen am 8. Oktober die Ministerin für Chancengleichheit, Lydia Mutsch. Mit der groß angelegten Informationskampagne „Votez Egalité“ plante das Ministerium, gemeinsam mit dem „Syndicat des villes et communes luxembourgeoises“ (Syvicol) die Wähler für die bestehenden Missstände zu sensibilisieren. „Die Zahlen entwickeln sich in die richtige Richtung, wir haben aber noch viel Arbeit vor uns“, so die Bilanz der Ministerin.

Innerhalb der vergangenen 30 Jahren hat sich die Situation hierzulande bereits bedeutend verbessert. Bei den Gemeindewahlen 1987 waren nur 7,5 Prozent der Gewählten Frauen, 2017 sind es dem Ministerium für Chancengleichheit zufolge immerhin 24,8 Prozent (279 von 1 119). Der Frauenanteil wächst zwar konstant, große Sprünge gibt es allerdings schon seit Jahren nicht mehr. Zum Vergleich: 2011 lag der Anteil bei 22,2 Prozent, 2005 bei 20,6.

Der steigende Frauenanteil bei den Gewählten hängt mit der wachsenden Anzahl von Kandidatinnen zusammen. 1 274 der 3 575 Kandidaten waren weiblich (35,6 Prozent). Auch hier steigt der Wert zwar konstant an, wirklich große Veränderungen lassen sich allerdings nicht mehr feststellen. 2011 lag die Frauenquote bei den Kommunalwahlen bei 32 Prozent, 2005 bei 28,9 Prozent.

Kaum Veränderung bei den Schöffenräten

In fünf der zukünftig 102 Gemeinden steht bislang der vollständige Schöffenrat noch nicht fest, dennoch deutet sich bereits an, dass sich bei den Führungspositionen kaum etwas verändert hat. Der Frauenanteil ist sogar leicht niedriger als zuvor. Bisher stehen zehn Bürgermeisterinnen fest, nach dem Abschluss der noch laufenden Koalitionsverhandlungen dürften es elf sein. Denn in Luxemburg-Stadt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Lydie Polfer (DP) die Bürgermeisterin bleiben. Der Anteil der Bürgermeisterinnen würde sich dann auf 10,8 Prozent belaufen. Zuvor lag der Anteil noch bei 12,38 Prozent.

Der Führungswechsel in einigen Kommunen ist sicherlich ein Grund für die stagnierenden Zahlen. Etwa muss in Esch/Alzette die Noch-Bürgermeisterin Vera Spautz (LSAP) in die Opposition. George Mischo (CSV) wird zukünftig die Geschicke der Gemeinde leiten. Auch in Monnerich geht die amtierende Bürgermeisterin Christine Schweich (LSAP) in die Oppositionsrolle. Jeannot Fürpass (CSV) übernimmt nach seiner Vereidigung das Mandat.

Auf dem Bürgermeisterstuhl gibt es allerdings auch einige neue Gesichter. So wird etwa in Fels die bisherige Schöffin Natalie Silva Bürgermeisterin, und in Goesdorf übernimmt mit Christa Majerus erstmals eine Frau die Führung der Gemeinde.

Mehr Schöffinnen als noch vor den Wahlen wird es wohl ebenfalls nicht geben. 42 Frauen sind bislang für das Mandat vorgesehen (18,7 Prozent), noch sind 19,5 Prozent der amtierenden Schöffen Frauen. Auch nach dem Abschluss der restlichen Verhandlungen wird es wohl hier keine großen Schwankungen mehr geben. Für Frauen bleibt es somit in Luxemburg immer noch schwierig, eine Führungsposition zu übernehmen.

Umstrittene Lösung

Ein viel diskutierter Lösungsansatz ist die sogenannte Frauenquote. Bei den Gemeindewahlen wurde auf eine obligatorische Quotenregelung verzichtet. „Die Einführung der Quote wurde über eine Änderung des Parteifinanzierungsgesetzes geregelt. Dieses greift nicht auf kommunaler Ebene“, sagt Lydia Mutsch.

Bei den National- und Europawahlen tritt nun eine Frauenquote in Kraft – 40 Prozent der Kandidaten müssen dann 2018 weiblich sein, bei den Europawahlen 2019 sind es sogar 50 Prozent. Im Parlament sind momentan 17 der 60 Abgeordneten Frauen (28,3 Prozent). Die Einführung einer Frauenquote auf Gemeindeebene wäre wohl vor allem in den Majorzgemeinden problematisch. In vielen dieser Kommunen herrscht bereits ohne eine solche Regelung ein Kandidatenmangel.

In den Proporzgemeinden lagen die vier meist vertretenen Parteien auch ohne obligatorische Regelung bereits nahe bei der 40-Prozent-Grenze. Ein direkter Vergleich zeigt wieder, dass die Anzahl der Kandidatinnen einen wesentlichen Einfluss auf das Wahlresultat hat.

Nah an der Quote

„Déi Gréng“ hatten mit 48,5 Prozent den höchsten Frauenanteil. Dieser zeigt sich auch bei den Wahlresultaten. 31 der 77 Gewählten (40,3 Prozent) sind Frauen. Die zweithöchsten Frauenanteil auf den Kandidatenlisten hatte die LSAP mit 39,2 Prozent – 44 der 163 Gewählten sind weiblich (27 Prozent). Knapp darauf folgt die CSV mit 37,8 Prozent. 54 Frauen waren unter den 209 Gewählten (25,8 Prozent). Schlusslicht war die DP mit 34,7 Prozent. Dementsprechend waren auch nur 24 der 108 (22,2 Prozent) gewählten Kandidaten der Liberalen Frauen.

Die Bürgermeisterinnen

In mindestens zehn Gemeinden sitzen künftig Frauen auf dem Bürgermeisterstuhl: in Bettendorf (Pascale Meyers-Hansen), Bourscheid (Annie Nickels-Theis), Consdorf (Edith Jeitz), Contern (Marion Zovilé-Braquet, CSV), Dippach (Manon Bei-Roller, LSAP), Fels (Natalie Silva), Goesdorf (Christa Majerus-Schmitz), Leudelingen (Diane Bisenius-Feipel), Sandweiler (Simone Massard-Stitz, CSV), Weiler-la-Tour (Cécile Hemmen). In Luxemburg-Stadt wird sehr wahrscheinlich Lydie Polfer (DP) Bürgermeisterin.


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