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Gemeinde Helperknapp: Besinnlichkeit ade
Lokales 2 Min. 19.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Gemeinde Helperknapp: Besinnlichkeit ade

Das Gebäude der Gemeinde Helperknapp in Tüntingen.

Gemeinde Helperknapp: Besinnlichkeit ade

Das Gebäude der Gemeinde Helperknapp in Tüntingen.
Foto: Steve EASTWOOD
Lokales 2 Min. 19.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Gemeinde Helperknapp: Besinnlichkeit ade

Pierre SCHOLTES
Pierre SCHOLTES
Der Gemeinderat sprach dem Schöffenrat am Donnerstagmorgen in einer kurzen Sitzung das Misstrauen aus.

Es war eine kurze Sitzung am Donnerstagmorgen in der Fusionsgemeinde Helperknapp. Nur ein Sitzungspunkt stand auf der Tagesordnung: Misstrauensantrag. Dieser wurde mit einer Mehrheit von sieben Stimmen angenommen. Von den anwesenden Gemeinderäten stimmte einzig Serge Erpelding gegen den Antrag. Rat Ben Baus fehlte bei der Abstimmung. Die Gemeinde ist somit ohne Schöffenrat und Bürgermeister.

Einen Misstrauensantrag kann ein Gemeinderat nur durch ein Ablehnen des Haushaltsentwurfs herbeiführen. Somit liegt auch das Budget 2020 der Gemeinde Helperknapp zunächst auf Eis. In der vergangenen Sitzung war jedoch der berichtigte Haushalt 2019 mehrheitlich angenommen worden. Bürgermeister Frank Conrad betonte im Anschluss an die Sitzung, dass die Ausgaben bis März nächsten Jahres gesichert seien.


Helperknapp: Misstrauensantrag gegen Schöffenrat
Am Freitag kam es in der Fusionsgemeinde Helperknapp zum Eklat: Die Räte legten den Misstrauensantrag gegen den aktuellen Schöffenrat vor.

Die Episode markiert den Schluss eines turbulenten Jahres in der Gemeinde Helperknapp. Bereits am 27. Februar hatten die Räte mehrheitlich die Demission des Schöffenrats gefordert. Im März ist dann überraschend der damalige Bürgermeister und jetzige Gemeinderat Paul Mangen zurückgetreten. 

Am 23. Mai wurde der Versicherungsagent Frank Conrad zum neuen Bürgermeister gewählt. Pikantes Detail: Conrad war einer der neun Räte, die die Demission jenes Schöffenrats gefordert hatte, dem er jetzt vorstand. Nun hat sich jedoch gezeigt, dass die Wogen zwischen Schöffen- und Gemeinderat auch durch den 35-Jährigen nicht geglättet werden konnten.

Bürgermeister Frank Conrad konnte in seiner sechsmonatigen Amtszeit die Wogen nicht glätten.
Bürgermeister Frank Conrad konnte in seiner sechsmonatigen Amtszeit die Wogen nicht glätten.
Foto: Pierre Matgé

Der Misstrauensantrag kam dabei mit Ansage: Im März hatten Vertreter des Gemeinderats bereits durchblicken lassen, dass Sie auf dieses letzte Mittel zurückgreifen würden. Gleichwohl betonten einige Räte nach der Sitzung am Donnerstag, man habe dem Schöffenrat mit der Wahl von Frank Conrad damals eine neue Chance geben wollen. Dass nun auch der Bürgermeister die Konsequenzen des Misstrauensantrags tragen müsse, sei bedauerlich. 

Frank Conrad zeigte sich nach der Sitzung gleichermaßen ratlos und nach vorne blickend: „Ich bin der Meinung, dass wir in den letzten sechs Monaten die Zusammenarbeit verbessert haben. Die Räte haben eine andere Meinung; das ist Politik. Ich hoffe nur, dass wir in den nächsten Wochen die Chance kriegen, uns zu 13 an einen Tisch zu setzen und uns offen auszusprechen. Das ist auch eine Form von Transparenz.“ 

Jene Transparenz ist es auch, die im Mittelpunkt des politischen Zwists in der Gemeinde Helperknapp steht. Bezeichnend für den Konflikt ist dabei, dass sich sowohl die Vorwürfe des Schöffenrats als auch jene des Gemeinderates bis auf den Wortlaut ähneln. 

Der Schöffenrat etwa wirft dem Gemeinderat vor, zwar Transparenz zu fordern, jedoch selbst nicht zu Gesprächen bereit zu sein. Dem Gemeinderat gehe es nur um Köpfe, während es dem Schöffenrat um die Gemeinde gehe.

Vertreter des Gemeinderats beschuldigen den Schöffenrat ihrerseits, Transparenz nur vorzutäuschen und in wichtigen Dossiers Entscheidungen nicht mit ihnen abzustimmen. Ein Kommunikationsproblem gebe es etwa auch bei den fehlenden Protokollen der Sitzungen des Schöffenrats. Im Projekt „A Brissen“ habe der Schöffenrat im Alleingang gehandelt und so seien wertvolle Chancen bei der Entwicklung des Projekts vertan worden. Den Vorwurf, der Gemeinderat sei an allem schuld, wiesen die Räte im Anschluss der Sitzung von sich. Die Anschuldigung zeuge von mangelndem Demokratieverständnis, so Rat Jean-Claude Bisenius nach dem Misstrauensantrag. 

Alle Parteien zeigten sich nach der Gemeinderatssitzung jedoch einer Sache bewusst: Ein Neuanfang könne nur gelingen, wenn alle Seiten zu klärenden Gesprächen bereit seien. Die Wahl eines neuen Schöffenrats ist für Januar 2020 geplant.


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