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Gemeinde Diekirch muss Niederlage einstecken
Lokales 12.02.2019

Gemeinde Diekirch muss Niederlage einstecken

Der PAG der Gemeinde Diekirch ist seit Längerem Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung.

Gemeinde Diekirch muss Niederlage einstecken

Der PAG der Gemeinde Diekirch ist seit Längerem Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung.
Foto: Nico MULLER
Lokales 12.02.2019

Gemeinde Diekirch muss Niederlage einstecken

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Der Verwaltungsgerichtshof gibt zwei Klagen gegen den PAG der Gemeinde Diekirch statt. Somit muss sich der Gemeinderat erneut mit dem Dossier befassen.

Das juristische Tauziehen um den allgemeinen Bebauungsplan (PAG) der Gemeinde Diekirch ist vorerst entschieden. Die Cour administrative gab den Einwänden von zwei Klägern gegen die Klassierung ihrer Parzellen als Grünflächen recht. Der Gemeinderat der Sauerstadt muss sich nun erneut mit dem Dossier beschäftigen. Eine dritte Klage wies das Gericht indes als unbegründet zurück. Der Entscheidung war eine Ortsbesichtigung am 26. November des vergangenen Jahres vorausgegangen.

Art der Ausarbeitung des PAG als Streitpunkt

Die Gemeinde hatte die Umklassierung der Parzellen von Bau- zu Grünflächen unter anderem mit einer potenziellen Überflutungsgefahr begründet. Im Fall einer Überschwemmung könne die Kommune keine Evakuierung garantieren, da sich die Grundstücke nicht direkt entlang einer existierenden Straße befänden. Zudem waren sie als Kompensationsraum für Fledermäuse vorgesehen. Im April 2018 war der PAG bereits ein erstes Mal annulliert worden, damals vom Verwaltungsgericht. Es war argumentiert worden, dass die Ausarbeitung in zwei Phasen nicht zulässig sei.


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Gegen dieses Urteil hatte die Gemeinde Klage eingereicht und in zweiter Instanz Mitte November vor der Cour administrative recht bekommen. Die Richter hatten, im Gegensatz zu ihren Kollegen in erster Instanz, sehr wohl berechtigte Gründe für eine phasenweise Ausarbeitung des Bebauungsplans erkannt. Neben dem Plan für das Stadtgebiet war ein gesonderter Plan für das Gebiet der sich mittlerweile im Bau befindlichen Nordstad-Gewerbezone am Fridhaff erarbeitet worden.

Bei der Gemeinde ist man zurzeit mit der juristischen Prüfung des Urteils beschäftigt. Ob noch eine Einspruchsmöglichkeit besteht, ist nicht ganz klar. Ebenfalls zu klären bleibt, welche Umklassierung genau vorgenommen werden könnte. Die drei eingereichten Klagen richteten sich im Übrigen nicht nur gegen die Gemeinde Diekirch, sondern auch gegen Entscheidungen des Innenministeriums.


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