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Gegen Tierquälerei und Bürokraten-Französisch
Lokales 2 Min. 02.05.2014 Aus unserem online-Archiv

Gegen Tierquälerei und Bürokraten-Französisch

Sechs weitere Petitionen stehen seit Freitag zur Unterzeichnung bereit.

Gegen Tierquälerei und Bürokraten-Französisch

Sechs weitere Petitionen stehen seit Freitag zur Unterzeichnung bereit.
Foto: Shutterstock
Lokales 2 Min. 02.05.2014 Aus unserem online-Archiv

Gegen Tierquälerei und Bürokraten-Französisch

Als erste Petition hat die Eingabe 333 gegen den Bau der Tram die Marke von 4500 Unterschriften erreicht. Seit Freitag werben sechs neue Petitionen um Unterzeichner.

(vb/rar) - Auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer sind am Freitag sechs Petitionen zur Unterzeichnung freigeschaltet worden. Allesamt haben sie aktuelle und brisante Themen zum Inhalt. Damit sind derzeit zehn Bürgerbegehren auf dem Instanzenweg.

Als erste Petition erreichte die Eingabe 333 gegen den Bau der Tram das erforderliche Minimum von 4500 Unterschriften - und dies drei Wochen vor Ablauf der Unterzeichnungsfrist. Die zweitmeisten Unterschriften hat derzeit die Petition 339 über die Studienbeihilfen mit 1470 Unterschriften.

Tierschutz, Mehrsprachigkeit und die Homo-Ehe - das sind die Themen, die den Luxemburgern am Herz liegen. Zumindest legen das neue Petitionen nahe, die ab diesem Freitag um Unterzeichner werben.

Den Tierschutz stärken will der Aktivist Eric Henn, indem er härtere Strafen für Tierquäler fordert. Er erwartet sich davon überdies einen Wertewandel in Luxemburg. In der Begründung heißt es: „Mat engem strengen Déiereschutz hëlt een do eng noutwendeg, fortschrëttlech an "wertvoll" Positioun an, déi vermëttelt datt de Respekt vun den Déieren, an der Natur iwwerhaapt, an engem moderne Land net ze kuurz kommen dierf.“

Über das viele Bürokraten-Französisch auf dem Portal Etat.lu hat sich ein Bürger geärgert. Das Portal, das die Internetseiten von vielen Behörden und Ministerien zusammenfasst, gehe an den Bedürfnissen der Bürger vorbei, meint er und schreibt: „Es ist äußerst schwierig, wenn man nicht Recht in französischer Sprache studiert hat, sich in den offiziellen Internetseiten der Ministerien zurecht zu finden.“ Er hätte gerne, dass Formulare und Texte zusätzlich in Deutsch, Englisch und Luxemburgisch zur Verfügung stehen. Wenn so viele Sprachen nicht möglich sind, solle man wenigstens Luxemburgisch als Alternative anbieten.

Der Plan wurde schon öfter diskutiert, aber immer wieder verworfen: Mit einer Petition möchte Nico Castiglia nun die vier Wahlbezirke in Luxemburg abschaffen und das Parlament rein nach dem Stimmenverhältnis wählen lassen. Die Wahlbezirke Norden und Osten hätten in den letzten Jahren Bevölkerung dazugewonnen, würden aber bei Parlamentswahlen benachteiligt.

Die Gruppe „Schutz fir d'Kand“ hat sich vorgenommen, das Gesetz zur Homo-Ehe zu Fall zu bringen. Ihre Petition richtet sich dagegen, dass Ehe, Adoption und Fortpflanzungsmedizin für homosexuelle Paare geöffnet werden. Im Fall, wo die Chamber dies ablehnt, solle wenigstens ein Referendum zur Homo-Ehe einberufen werden.

Weitere Petitionen haben eine Ausnahmegenehmigung für vier Medikamente auf Cannabis-Basis und das Ausländerwahlrecht zum Ziel.

Auf der Internet-Seite der Luxemburger Abgeordnetenkammer stehen die Petitionen nun sechs Wochen lang. In dieser Zeit müssen sie mindestens 4500 Unterzeichner finden. Wenn diese Marke erreicht ist, zieht dies eine Debatte zum betreffenden Thema nach sich.