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Gambia-Koalition: Wählerbetrug, illegitim und planlos?
Die Perspektive einer Dreierkoalition erhitzt die politischen Gemüter im Land.

Gambia-Koalition: Wählerbetrug, illegitim und planlos?

Foto: Gerry Huberty
Die Perspektive einer Dreierkoalition erhitzt die politischen Gemüter im Land.
Lokales 6 Min. 15.03.2014

Gambia-Koalition: Wählerbetrug, illegitim und planlos?

Sei es in den sozialen Netzwerken, in den Medien oder einfach im persönlichen Gespräch: Gambia erhitzt die politischen Gemüter. Doch was ist dran an den Vorwürfen gegen das Projekt der Dreierkoalition?

Von Christoph Bumb

Die Gambia-Koalition kommt einer kleinen luxemburgischen Revolution gleich. Erstmals seit 1974 und erst zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird das Land nicht von der CSV regiert. Entsprechend groß ist die Aufregung.

Sei es in den sozialen Netzwerken, in den Medien oder einfach im persönlichen Gespräch: Gambia erhitzt die politischen Gemüter. Die Koalitionäre sprechen von Aufbruch, Wandel und der Beseitigung des Stillstands. Dagegen befindet sich die CSV immer noch in der "Reflexionsphase".

Exakt zwei Wochen nach den Wahlen, haben sich die Gemüter immer noch nicht beruhigt. Und die Bevölkerung ist ziemlich gespalten in der Frage, was man von dem angekündigten "frischen Wind" der höchst wahrscheinlich in einigen Wochen vereidigten neuen Regierung halten soll.

In dieser Zeit sind einige Vorwürfe laut geworden, wonach die Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng, je nachdem, den "Wählerwillen" nicht respektiere, demokratisch nicht legitim sei oder sogar den Untergang des gesamten Abendlandes bedeuten könnte. Die Befürworter sehnen den Wandel herbei, die Gegner befürchten ihn. Und wie so oft, dringen die ausgleichenden, beiderseits kritischen Stimmen in der Debatte nicht wirklich durch.

Doch was ist eigentlich dran an den oft geäußerten Vorwürfen gegen das Projekt der Dreierkoalition?

Die Argumentation mit dem "Wählerwillen"

Das mit dem "Wählerwillen" ist so eine Sache. Die allein darauf konzentrierte Argumentation, wonach eine Dreierkoalition ein "Betrug" am Wählerwillen sei, ist gleich in mehrerer Hinsicht problematisch. Zunächst gibt es nicht nur einen einzigen bei Wahlen geäußerten Willen des Volkes; wenn, dann gibt es immer mehrere und unterschiedliche.

Bei diesen Wahlen ergab der Wählerwille: 1. eine (relative) Mehrheit für die CSV, die trotz klarer Verluste mit 23 Sitzen mehr als nur deutlich die stärkste Partei blieb und gemeinsam mit der DP oder der LSAP eine Regierung bilden könnte. 2. eine (absolute) Mehrheit für die sogenannte Gambia-Koalition, und das vor allem dank der starken Zugewinne des eindeutigen Wahlgewinners DP. 3. eine Stärkung der kleinen Parteien, deren Stimmenzuwächse (außer bei Déi Lénk) nicht in die Sitzverteilung in der Chamber einfließen werden.

Demnach ist es nicht nur legitim, sondern es entspricht selbstverständlich dem bzw. einem der am 20. Oktober geäußerten Wählerwillen, dass es zur Koalition aus DP, LSAP und Grünen kommen wird. Man kann die Wahlresultate auch noch so oft vorzeigen, durchrechnen und im historischen Vergleich deuten - Die Mehrheit der Dreierkoalition ist ein nicht zu leugnender Fakt.

Der Vorwurf des "abgekarteten Spiels"

Ein weiterer Vorwurf an die Neu-Koalitionäre ist die Vorstellung, dass die drei Parteien sich bereits im Vorfeld der Wahlen einig waren, eine Koalition zu bilden, dies allerdings im Wahlkampf nicht wirklich zur Sprache kam. Das stimmt, zumindest teilweise.

Natürlich waren sich die Spitzenleute in den drei Parteien schon lange einig, dass sie, falls es das Wahlresultat zulässt, Koalitionsgespräche führen würden. Schon im Zuge der Srel-Affäre gab es ja de facto eine Dreiparteien-Kooperation, um ein Ende der CSV-LSAP-Regierung und vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen.

Was den Wahlkampf betrifft, so argumentierten die LSAP und ihr Spitzenkandidat in dieser Sache am klarsten und am ehrlichsten. Etienne Schneider wollte Premier werden und das ging realistischerweise nur in einer Dreierkoalition. DP und Déi Gréng äußerten sich dagegen auffallend zurückhaltend in dieser Frage und hielten sich noch bis zum Wahlabend alle Optionen offen.

Die drei Parteien argumentieren jetzt, dass eine klare Koalitionsaussage in Luxemburg nicht in der politischen Tradition verankert sei. Das mag sein. Allerdings beinhaltet die Tradition auch nicht unbedingt, völlig zu vermeiden, Klartext zu sprechen und die Wähler besser auf das vorzubereiten, was man nach den Wahlen auch machtpolitisch beabsichtigt.

Andererseits konnte jeder aufmerksame Beobachter erkennen, dass es im Wahlkampf unterschwellig, rhetorisch und gewissermaßen emotional auf eine Dreierkoalition hinauslief. Wenn drei Parteien immer und bei jeder Gelegenheit gegen den "Stillstand" der vergangenen Regierungen und die "Arroganz" einer bestimmten Partei wettern und den politischen "Neuanfang" preisen, dann kann man sich eigentlich denken, in welcher Konstellation sie einen solchen Neuanfang am liebsten realisieren wollen.

Eine Koalition gegen die CSV

Ein weiterer von den Gambia-Gegnern geäußerter Vorwurf ist jener, dass es den drei Parteien vordergründig und vor allem um den Ausschluss der CSV von der Regierung geht. Um es kurz zu machen: Dieser Vorwurf ist nicht wirklich ein Vorwurf, sondern schlicht eine Tatsache.

Am Tag nach den Wahlen haben DP, LSAP und Déi Gréng ihre Absicht zur Bildung einer gemeinsamen Koalition geäußert. Von der Option Juniorpartner in einer CSV-geführten Regierung war von keinem der drei mehr die Rede. Xavier Bettel hat dies seinerseits in nicht zu übertreffender Klarheit geäußert: "Ich sehe keinen Grund, um mit der CSV über eine Koalition zu sprechen."

Von Anfang an ging es darum, die "ewige" Regierungspartei ausnahmsweise in die Opposition zu schicken. Was aus blau-rot-grüner Perspektive ja auch nicht weiter verwerflich ist; ist der Ausschluss der CSV doch die Grundvoraussetzung für ihre "Stillstandbeseitigungskoalition".

Die Frage der politischen Schnittmengen

Schließlich bezweifeln viele Kritiker, dass sich die Dreierkoalition auf ein politisch-substanzielles Programm einigen kann. Vor allem in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es gewisse Dissonanzen in der blau-rot-grünen Programmatik. Allerdings gibt es bei allem Dissens in der Sache keinen Grund, warum man nicht auch an den schwierigen Stellen des Programms ehrliche Kompromisse machen könnte.

Bisher sieht es so aus, als ob die DP für die Klärung der Führungsfrage einen hohen programmatischen Preis zahlen werden muss. Nach dem Motto: Bettel wird Premier, aber dafür sind wir bei unseren Forderungen beim Index, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes oder bei den Sozialtransfers nicht so kleinkariert.

Die Klärung der kniffligen inhaltlichen Fragen wird jedenfalls der wohl spannendste Teil der Koalitionsverhandlungen. Kein Grund jedoch, die noch nicht mal vereidigte neue Regierung mit zweifelhaften Vorwürfen zu konfrontieren. Im Gegensatz zu unfairen Pauschalverurteilungen wird es nämlich für sachliche, konkrete Kritik wohl genügend Spielraum geben.


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