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Gambia-Koalition: "Reichensteuer" ist vom Tisch
Nach einem ersten Treffen Ende Oktober kommen Premierminister Juncker und Formateur Xavier Bettel am Dienstag erneut zusammen, um die anstehenden Terminfragen zu klären. 

Gambia-Koalition: "Reichensteuer" ist vom Tisch

Foto: Guy Jallay
Nach einem ersten Treffen Ende Oktober kommen Premierminister Juncker und Formateur Xavier Bettel am Dienstag erneut zusammen, um die anstehenden Terminfragen zu klären. 
Lokales 2 Min. 18.11.2013

Gambia-Koalition: "Reichensteuer" ist vom Tisch

Am Dienstag werden sich Premierminister Juncker und Formateur Bettel erneut treffen, um die anstehenden Terminfragen zu klären. Am Montagmorgen hatten die Gambia-Koalitionäre ihre Verhandlungen weitergeführt. Dabei wurde in der Steuerpolitik Einigkeit erzielt.

(CBu/DS) - Wie am Rande der Fraktionssitzung der CSV am Mittag  bekannt wurde, kommt es am Dienstag um 10 Uhr  zu einem weiteren Treffen zwischen Premierminister Jean-Claude Juncker und Formateur Xavier Bettel. Die beiden Politiker wollen in erster Linie die anstehenden Terminfragen klären.  Juncker und Bettel hatten sich  bereits am 31. Oktober getroffen, um die Termine bis zur Amtsübergabe zu besprechen.

Am Morgen hatten die Gambia-Koalitionäre ihre Verhandlungen weitergeführt. Neben der Absegnung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen Energie, Landwirtschaft und Umwelt wurde auch in der Steuerpolitik Einigkeit erzielt.

Wie es aus Koalitionskreisen verlautet, wurde man sich am Montag in Sachen Steuerpolitik einig. Demnach sei die von der LSAP im Wahlkampf geforderte sogenannte "Reichensteuer" vom Tisch. Xavier Bettel betonte gegenüber der Presse nochmals, dass eine vernünftige Steuerpolitik für die DP nach den Wahlen die Grundvoraussetzung war, sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu setzen.

Ebenso diskutierten die Unterhändler der drei Parteien die Maßnahmen im Bereich Finanzplatz. Laut Formateur Xavier Bettel sei man sich auch hier einig, "was geht und vor allem was nicht geht". In Sachen Standortpolitik gehe es darum, für neue Unternehmen attraktiv zu bleiben und bereits am Finanzplatz ansässige Akteure nicht zu verschrecken, so Bettel. "Wir wissen was Gift für unseren Finanzplatz ist, und das werden wir zu verhindern wissen", so Bettel.

Indes läuft weiter alles nach dem von den drei Parteien festgelegten ambitionierten Zeitplan, wonach man die Verhandlungen bereits am 29. November abschließen will. DP, LSAP und Déi Gréng zeigen sich zuversichtlich, dass man bereits in der darauf folgenden Woche, also frühestens am 3. Dezember, den jeweiligen Parteigremien ein fertiges Koalitionsabkommen zur Abstimmung vorlegen könne. Dies betonten am Montag nochmals die Delegationschefs der Parteien Xavier Bettel, Etienne Schneider und Félix Braz.

Um den Zeitplan einzuhalten, will man in den kommenden beiden Wochen quasi täglich zusammenkommen, also auch am Wochenende, betonen die Koalitionäre. So sollen am kommenden Wochenende die verbleibenden Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen (u.a. Gesundheit, Soziales, Wohnungsbau und Justiz) diskutiert werden. Ebenso werde man am Wochenende den Bericht des Cargolux-Informateurs Robert Schaus im Plenum diskutieren.

Verhandlungsendspurt und Postenverteilung

In den darauf folgenden Tagen steht dann der Endspurt der Verhandlungen an. Die Parteien haben damit das selbst gesteckte Ziel, bis Anfang Dezember quasi im Eiltempo eine Regierung auf die Beine zu stellen, klar vor Augen. Bis zum Jahresende wird die Gambia-Koalition wohl Realität werden. Bisher ging dabei alles nicht nur ganz schnell, sondern auch inhaltlich ziemlich reibungslos.

Knifflige Themen, wie etwa die Fragen des Index oder eventueller Steuererhöhungen, werden wohl auch in der abschließenden Plenarsitzung am 29. November behandelt werden. Wenn der Streit um Inhalte nicht bis dahin ohnehin schon dem alles überragenden Ziel der raschen Regierungsbildung geopfert wurde. Die anhaltende Euphorie und das immer wieder in den Vordergrund gerückte "Klima des Vertrauens" zwischen Blau, Rot und Grün deutet eher auf Letzteres hin.

Erst in den letzten Verhandlungstagen soll übrigens über die Posten- und Ressortverteilung gesprochen werden, beteuern die Koalitionäre einhellig. Fest steht bisher nur, dass Xavier Bettel Premier- und Etienne Schneider Vize-Premier- und Wirtschaftsminister werden sollen.


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