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"Gambia": Eine Koalition mit gewissem Sprengstoff
Die Koalitionäre verhandeln seit dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Viele programmatische Fragen bleiben vorerst offen.

"Gambia": Eine Koalition mit gewissem Sprengstoff

Foto: Gerry Huberty
Die Koalitionäre verhandeln seit dieser Woche hinter verschlossenen Türen. Viele programmatische Fragen bleiben vorerst offen.
Lokales 3 Min. 29.10.2013

"Gambia": Eine Koalition mit gewissem Sprengstoff

Die Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng haben offiziell begonnen. Auch wenn die Beteiligten allesamt das positive Verhandlungsklima und Gemeinsamkeiten in der Sache betonen, birgt die sogenannte Gambia-Koalition einiges an politischem Sprengstoff.

(CBu) - Am Dienstag haben die Koalitionsverhandlungen zwischen DP, LSAP und Déi Gréng offiziell begonnen. Auch wenn die Beteiligten allesamt das positive Verhandlungsklima und Gemeinsamkeiten in der Sache betonen, birgt die sogenannte Gambia-Koalition einiges an politischem Sprengstoff.

"Progress, Peace, Prosperity": Der offizielle Wahlspruch der Republik Gambia könnte auch die Überschrift eines eventuellen Koalitionsvertrags zwischen den Luxemburger Gambia-Koalitionären sein. Auf die Ziele "Forschritt", "Frieden" und "Wohlstand" können sich die drei Parteien wohl sofort einigen. Doch wie sieht es im Detail aus?

Wenn man sich die Wahlprogramme der drei koalitionswilligen Parteien durchliest, so fallen zunächst viele Gemeinsamkeiten auf. Oberflächlich gesehen wären viele Passagen der blau-rot-grünen Programmatik fast austauschbar, oder jedenfalls leicht kombinierbar: "Loscht op besser Léisungen a méi Verantwortung fir eist Land...", oder so ähnlich.

Steuern und Finanzplatz

Auf einigen Politikfeldern wird es in den kommenden Wochen allerdings noch Klärungsbedarf geben. Der größte "Sprengstoff" liegt ohne Zweifel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie beim Anliegen einer Reform der Sozialtransfers.

Die DP hat sich im Wahlkampf konsequent gegen die von der LSAP geforderte "Reichensteuer" und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Wenn es nach Lydie Polfer geht, lässt sich die liberale steuerpolitische Programmatik hier sogar als "rote Linie" verstehen.

Nicht nur, dass die DP die von den Sozialisten geplanten "einseitigen" Steuererhöhungen für Besserverdienende nicht mittragen werde; eine Politik, "die die Attraktivität unseres Finanzplatzes gefährdet", sei mit ihrer Partei nicht zu machen, stellte Polfer klar.

Arbeitsmarkt und Index

Wer sich das DP-Wahlprogramm weiter durchliest, findet darin eine Reihe von Forderungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Zudem wird sich die liberale Idee einer "moderaten Lohnpolitik" wohl nicht so leicht mit den Bewahrungsparolen des LSAP-Gewerkschaftsflügels vereinbaren.

Bleibt das Thema Index. Die DP will hier reformieren, also sowohl den Warenkorb "neu gewichten" als auch die Auszahlung "dauerhaft" auf eine Tranche pro Jahr begrenzen. LSAP und Grüne wollen nur im Falle einer "außergewöhnlichen Krisensituation" vom "normalen Indexsystem" abrücken. Ähnlich stellt sich die Ausgangslage beim Anliegen von "mehr sozialer Selektivität" bei den staatlichen Ausgaben dar.

Ebenso bleibt abzuwarten, inwiefern die Grünen in der Dreierkoalition ihre Kernthemen (Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Mobilität) umsetzen können. Über die wahrscheinliche Gemeinsamkeit der Einführung einer "ökologischen Steuerreform" hinaus bleiben die Programme der Parteien eher vage.

Posten und Machtpolitik

Gewisses Streitpotenzial bergen auch die Personalfragen, die bei den Verhandlungen wohl erst ganz am Schluss abschließend geklärt werden. Die Premier- und Vize-Premier-Frage ist geklärt, alle anderen Posten sind noch nicht ausgemacht.

Rein programmatisch gibt es sicherlich keine unüberwindbaren Hürden zwischen den Parteien. Übrigens auch nicht zwischen der Dreierkoalition und der CSV. Generell kann in Luxemburg nämlich traditionell jeder mit jedem. Sowohl politisch-programmatisch gesehen als auch auf persönlicher Ebene sind alle Parteien prinzipiell koalitionsfähig.

Womit sich freilich wieder die Frage aufdrängt, ob es den Gambia-Koalitionären wirklich "nur um die Inhalte" geht oder vielleicht nicht doch letztlich ein anderer, ebenso legitimer und nachvollziehbarer, machtpolitischer Anspruch dahinter steckt. Die kommenden Tage werden in diesem Sinn nicht nur spannend, sondern auch sehr aufschlussreich sein.


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