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Für das Recht der Kinder
Lokales 3 Min. 19.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Scheidungsrecht

Für das Recht der Kinder

Eine Scheidung ist für die Kinder oft ein traumatisches Erlebnis.
Scheidungsrecht

Für das Recht der Kinder

Eine Scheidung ist für die Kinder oft ein traumatisches Erlebnis.
Shutterstock
Lokales 3 Min. 19.07.2014 Aus unserem online-Archiv
Scheidungsrecht

Für das Recht der Kinder

Nach Trennungen und Scheidungen sind Kinder oft die wirklich Leidtragenden, in jahrelangen Rosenkriegen werden sie im schlimmsten Fall zum Spielball der früheren Partner. Besonders häufig wird dabei das Besuchsrecht missbraucht

( jag ) - Pierre W. , 28 Jahre alt, lebt von seiner Frau getrennt. Das Bezirksgericht Luxemburg hat das vorläufige Sorgerecht für den sechsjährigen Sohn der Mutter zugesprochen, der Vater bekam Besuchsrecht. Obwohl Pierre bisher 13 Klagen eingereicht hat, bekam er sein Kind bis Juni nicht mehr zu sehen. Die Gegenseite wehrt die Klagen mit dem Argument ab, dass das Urteil unter den gegebenen Umständen nicht ausgeführt werden könne. Die Justiz reagiert nicht. "Es sind Fälle wie diese, die aufzeigen dass Handlungsbedarf besteht," so Romain Schroeder, Präsident der Vereinigung "Elteren getrennt".

Mehr als 1000 Fälle

Nach Trennungen und Scheidungen sind Kinder oft die wirklich Leidtragenden. In jahrelangen Rosenkriegen werden sie im schlimmsten Fall zum Spielball der früheren Partner. Besonders häufig wird dabei das Besuchsrecht missbraucht. Alleine in den letzten fünf Jahren zählte die Staatsanwaltschaft Luxemburg 1119 Fälle von Verstößen gegen das Besuchsrecht, in 16 Fällen wurde ein Urteil gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Diekirch war im gleichen Zeitraum mit 113 Fällen beschäftigt, hier wurden 10 Urteile gefällt. Die luxemburgische Justiz begleitet die Fälle und versucht Lösungen zu finden ohne dass eine polizeiliche Umsetzung der Urteile erforderlich ist.

Die Regierung ist sich allerdings bewusst, dass die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden muss. Wie in der Regierungserklärung angekündigt, sollen bei der Reform des Scheidungsrechts in Zukunft beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen bekommen.

Die Vereinigung „Elteren getrennt“ macht sich zum Fürsprecher einer solchen Lösung.

„Unser Familienrecht muss unbedingt reformiert werden, verschiedene Artikel aus dem Zivilrecht über das Sorgerecht verstoßen seit 2008 gegen die Verfassung. Beide Elternteile sollten in Zukunft nach einer Trennung gemeinsam das Sorgerecht zugesprochen bekommen, zumindest für die Eltern die dies wollen und können sollte eine solche Regelung Standard sein“, so Romain Schroeder.

Die Vereinigung setzt sich vor allem für das Weiterbestehen der familiären Bande nach einer Trennung ein, dies vor allem im Interesse des Kindes. Bedauert wird dass die Justiz trotz der sehr hohen Zahl an Verstößen gegen das Besuchsrecht inaktiv bleibt. Für „Elteren getrennt“ eine unhaltbare Situation bei der es gleich mehrere Verlierer geben würde. Der kürzlich bekannt gewordene Fall einer sogenannten Kindesentführung mit polizeilicher Suche nach der Mutter verdeutliche die Dramatik dieses Problems.

Dramen verhindern

Rein gar nichts hält die Vereinigung dagegen von Aufrufen oder Suchaktionen über soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook. Schon das Veröffentlichen der Bilder von Minderjährigen verstoße gegen das Jugendschutzgesetz. Hinzu komme oft eine einseitige Darstellung der Geschehnisse sowie das Behindern der Polizeiarbeit. Laut „Elteren getrennt“ könnten solche Dramen verhindert werden wenn die Justiz ihre Arbeit konsequenter verrichten würde.

Die Vereinigung beklagt sich aber nicht nur, sie ist auch aktiv geworden. Es gab Aussprachen mit dem Präsidenten des „Ombudskomitee fir Kannerrechter“ René Schlechter und Justizminister Felix Braz. Beide zeigten Verständnis für ihr Anliegen.

Ein einziger Punkt blieb ungeklärt: Die Verletzung des Besuchsrechtes. Die Vereinigung schickte deshalb einen Brief an den General-Staatsanwalt um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen.

Für „Elteren getrennt“ bleibt die aktuelle Situation untragbar, umso mehr als der Verstoss gegen das Besuchsrecht vom Gesetzgeber als Delikt definiert wird. Auf eine Antwort wartet man bis heute.