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Freie Wege für jedermann: Gesetz für mehr Barrierefreiheit
Lokales 28.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Freie Wege für jedermann: Gesetz für mehr Barrierefreiheit

Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, von denen sowohl Rollstuhlfahrer, als auch Menschen mit anderen Behinderungen und Personen ohne jegliche Beeinträchtigung profitieren könnten.

Freie Wege für jedermann: Gesetz für mehr Barrierefreiheit

Der Gesetzentwurf sieht Maßnahmen vor, von denen sowohl Rollstuhlfahrer, als auch Menschen mit anderen Behinderungen und Personen ohne jegliche Beeinträchtigung profitieren könnten.
Foto: Anouk Antony
Lokales 28.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Freie Wege für jedermann: Gesetz für mehr Barrierefreiheit

Sandra SCHMIT
Sandra SCHMIT
Jeder Mensch in Luxemburg soll sich frei bewegen und alle für ihn wichtigen Informationen lesen können – um das zu erreichen, hat das Familienministerium ein neues Gesetzesprojekt ausgearbeitet.

Rollstuhlfahrern ist der Weg oft immer noch verwehrt, wenn sie in ein öffentlich zugängliches Gebäude wollen – etwa dann, wenn eine Rampe fehlt. Genauso machen Museumsbesuche oft wenig Sinn für Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit. Und für Gehörlose ist es schwierig mitzubekommen, wenn an der Haustür geklingelt wird. Um in Zukunft sicherzustellen, dass auch diese Menschen Zugang zu möglichst allen Gebäuden haben, hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der gemeinsam mit Betroffenen ausgearbeitet wurde.

Sanktion bei nicht konformen Gebäuden

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das „Design für alle“ bereits bei der Planung neuer Gebäude berücksichtigt wird und ältere Häuser entsprechend umgerüstet werden. Laut Gesetzestext sollen die Vorgaben bis 2029 umgesetzt werden, ansonsten sollen Geldbußen und sogar Gefängnisstrafen wegen Diskrimination drohen.

Aufzüge, Rampen oder Schilder, die ausreichend groß beschriftet sind, sodass sie auch von Menschen mit eingeschränkter Sehfähigkeit gelesen werden können, sind nur einige Beispiele für mehr Barrierefreiheit. Entsprechende Baumaßnahmen können vom Staat mit bis zu 24 000 Euro pro Gebäude subventioniert werden; allerdings müssen die Anträge zur finanziellen Unterstützung bis zum 1. Januar 2021 eingereicht und die Arbeiten bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen werden.

Die Vorschriften sollen für alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen gelten – beispielsweise Geschäfte, Restaurants oder Arztpraxen – aber auch für neue Wohnhäuser mit wenigstens fünf Einheiten und höher als drei Stockwerke. Auch sollen in neuen Gebäuden künftig zehn Prozent der Wohnungen barrierefrei sein und über behindertengerechte, mindestens fünf Quadratmeter große Badezimmer verfügen. Davon profitieren, so hofft Familienministerin Corinne Cahen, auch ältere Menschen, die immer öfter länger in den eigenen vier Wänden leben.

Durch gute Planung Kosten einsparen

Wenn bereits zu Beginn der Bauplanung einige Maßnahmen bedacht werden, dann halten sich die zusätzlichen Kosten in Grenzen. So sei es laut der Familienministerin kein Problem, in einem Neubau vorsorglich ein entsprechendes Kabel zu verlegen, um bei Bedarf ein Licht flackern zu lassen, wenn bei einem gehörlosen Mieter an der Tür geklingelt wird. Nachträglich eine solche Leitung zu verlegen, ist spürbar teurer.

In einem nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf dem Staatsrat vorgelegt; dass es noch vor den Wahlen am 14. Oktober zur Abstimmung kommt, ist deshalb unwahrscheinlich.


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