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"Freedom march"-Prozess: Zeugen mit selektiver Erinnerung
Lokales 25 1 2 Min. 05.04.2017 Aus unserem online-Archiv

"Freedom march"-Prozess: Zeugen mit selektiver Erinnerung

Lokales 25 1 2 Min. 05.04.2017 Aus unserem online-Archiv

"Freedom march"-Prozess: Zeugen mit selektiver Erinnerung

Michel THIEL
Michel THIEL
Zum Prozessauftakt gegen sechs Aktivisten, die im Juni 2014 in Kirchberg Polizisten angegriffen hatten, führte die Verteidigung ein Video vor, das vermeintliche Polizeigewalt zeigen sollte. Doch die Bilder zeigen eher, wie chaotisch die Demonstranten vorgingen.

(mth) - Schon vor Prozessauftakt am Mittwoch war klar, dass aus den Kreisen der Organisatoren des Protestmarschs versucht werden würde, das Verfahren politisch auszuschlachten. Die Verteidigung vertritt die Darstellung, dass es sich am 5. Juni 2014 um eine friedliche Demonstration gehandelt habe, die der unverhältnismäßigen Gewalt inkompetenter Polizeikräfte ausgesetzt war. Entsprechende Pressemitteilungen aus Kreisen der "No borders"-Bewegung zeichnen ein ähnliches, noch drastischeres Bild - hier wird Sicherheitskräften und Justiz gar unterstellt, mit Absicht provoziert zu haben.

Konkret wird den sechs Angeklagten, darunter einer Luxemburgerin, vorgeworfen, Polizisten verletzt, öffentliches Eigentum zerstört und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, unabhängig von den politischen Aspekten der Sache. Ein Aspekt, den der Vorsitzende Richter unterstrich, indem er einen von zwei Zeugen der Verteidigung unterbrach, weil dieser damit begann, über Sinn und Zweck der Demo sowie die europäische Flüchtlingspolitik zu reden.

Darüber hinaus schien es so, als ob die beiden Zeugen, die selbst an der Demo teilnahmen, eine sehr selektive Erinnerung an die Ereignisse hatten. Die beiden jungen Mäner wussten nur von Polizeigewalt zu berichten, auf die Frage des Gerichts, ob sie Zeuge tätlicher Angriffe auf Polizisten oder des Widerstands gegen die Staatsgewalt geworden seien, antworteten sie stets, sich nicht erinnern zu können.

Video der Verteidigung zeigt Tumult

Von der Verteidigung eingebrachte Videoaufnahmen sollten diesen Ablauf untermauern, was jedoch nicht wirklich gelang. Die Bilder zeigen tatsächlich, wie die Polizei auf eine spontane, nicht angemeldete Demonstration reagiert, die den Eingangsbereich des im Kontext der Flüchtlingsfrage völlig unbeteiligten Nachhaltigkeitsministeriums blockiert. Die Bilder zeigen auch, wie zurückhaltend die Beamten zunächst vorgehen.

Erst nachdem der Räumungsbefehl kommt, kommt es zur Eskalation. Die Bilder zeigen, wie sich die Demonstranten weigern, den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten und stattdessen versuchen, eine Menschenkette und eine Sitzblockade zu bilden.

Anschließend kommt es zum Handgemenge, bei dem mehrere Polizisten tätlich angegriffen wurden. Der damalige Leiter des Polizeibezirks Luxemburg, Daniel Back, sagte als Zeuge aus, dass einem Beamten ein Zahn ausgeschlagen worden sei. Mehrere Polizisten hätten zudem Reizungen an Augen und Gesicht davongetragen. Laboranalysen ergaben später, dass nicht nur die Polizei, sondern auch die Demonstranten Reizgas eingesetzt hatten.

"Bunt zusammengewürfelte Truppe"

Daniel Back beschrieb in der Folge, wie es zu dem Einsatz gekommen war und warum die Polizei so vorging, wie sie es tat. Er habe auf eine spontane, nicht genehmigte Demonstration vor einem besonders geschützten Gebäude reagieren müssen, in dem ein EU-Ministerrat stattfand. Er habe dafür zunächst nur eine "bunt zusammengewürfelte Truppe" aus Polizeibeamten zur Verfügung gehabt, die im Gegensatz zu einer dafür vorgesehenen Truppe einer Bereitschaftspolizei weder eine spezielle Ausrüstung gehabt noch homogen organisiert gewesen sei.

Bei dem ersten Zusammenstoß sei es dann zu den erwähnten Straftaten gekommen, so dass nach einer Pause, in der die Demonstranten hinter den Absperrgittern in Ruhe ihre Forderungen äußern konnten, ein Zugriff unumgänglich geworden sei. Die Demonstranten seien dann von für solche Zugriffe ausgebildeten Beamten eingekesselt und die Verdächtigen festgenommen worden.

Die Darstellung der Verteidigung, dass es vor diesem Zugriff keine Ankündigung durch die Polizei gegeben habe, bestätigte Back: "Das ist  eine normale Vorgehensweise, denn wir wollen die Zielpersonen ja nicht warnen".

Die Anhörung der Zeugen, die sich aufgrund der Übersetzung ins Deutsche und Arabische zäh gestaltet, wird am Donnerstag fortgesetzt.

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